das Gesellenstück des Finanzministers. Das Meisterstück steht noch bevor, das ist das Budget 2001, denn mit diesem müssen wir die Strukturmaßnahmen treffen, müssen wir die undichten Stellen dichten, müssen wir die Löcher stopfen, die uns der Herr Edlinger hinterlassen hat. (Abg. Edler: Die Frau Gehrer, weil sie überzogen hat!)
Wir müssen die Pensionen auf Dauer sichern, wir müssen die kranken Kassen gesunden, wir müssen eine leistungsbereite und leistungsfähige Beamtenschaft sicherstellen, und wir müssen endlich das Arbeitsmarktservice von einer Arbeitslosigkeitsverwaltungsstelle zu einer arbeitsplatzschaffenden Stelle machen. All das sind Strukturreformen, die wir machen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wir werden die Gesetze bis zum 1. Oktober brauchen.
Meine Damen und Herren! Nur ein ganz kleiner Blick zurück in die Geschichte: 1970 – nach 25 Jahren ÖVP-Finanzministern – hat Stephan Koren das Finanzministerium an Hannes Androsch übergeben. Und er hat es wirklich übergeben! Er hat sich nicht durch die Hintertüre davongeschlichen und die Computer gelöscht, die es damals noch nicht gegeben hat. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Er hat nicht die Akten mitgenommen, er hat nicht die Telefonleitungen behindert, er hat sich nicht mit seinem Defizit davongestohlen, sondern er hat sein Amt übergeben mit einem Budgetdefizit von 16 Milliarden Schilling im Jahr und mit Gesamtschulden der Republik Österreich in der Höhe von 70 Milliarden Schilling. (Abg. Schwemlein: Verstehst du wirklich so wenig von Wirtschaft?)
Aber als Herr Edlinger gegangen ist, hat allein das Defizit 109 Milliarden Schilling betragen. Allein die Zinsen, die wir jedes Jahr zu bezahlen haben, machen 95 Milliarden Schilling aus. Mit den Zinszahlungen eines Jahres von heute hätten wir im Jahr 1970 die Schulden und das Defizit bezahlen können. Wir haben heute Schulden in der Höhe von 1 700 Milliarden Schilling. Das ist unsozial! Und das ist die Belastung für den kleinen Mann! Und das zerstört die Zukunftschancen unserer Jugend! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Finanzminister Grasser hat gestern eine bemerkenswerte Rede gehalten, weil er über viele Finanzfragen hinaus das Budget wirklich zu einem geschriebenen Regierungsprogramm gemacht hat. Er hat sich bemerkenswert deutlich und initiativ für die EU-Erweiterung ausgesprochen. Ich hoffe, dass Sie von der SPÖ das gelesen haben. Sie haben heute alle Anfragen an die Außenministerin gestellt. Hätten Sie bei der Budgetrede gestern zugehört, dann hätten Sie verstanden, dass die Regierung voll für die EU-Erweiterung ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Er hat sich voll für die Weiterführung unserer Asylpolitik und Fremdenpolitik ausgesprochen. Er hat sich zur Sozialpartnerschaft bekannt, und er hat initiativ die Globalisierung als eine Chance gesehen und nicht als einen Popanz, vor dem man sich fürchtet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Aber auch die Außenpolitik kam zu ihrem Recht. Er hat mit Recht die Sanktionen – die ungerechten und ungerechtfertigten Sanktionen – der 14 EU-Länder abgelehnt und gesagt: Das ist nicht gut für unser Land, das ist ungerecht, und wir sollten uns alle dagegen stellen! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
An dieser Stelle möchte ich jetzt ohne Dramatisierung feststellen: Herr Ing., Herr Dr. Gusenbauer, wir nehmen zur Kenntnis: Für Sie sind die Sanktionen der EU-14 ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Für Sie "Dr. Gusenbauer"! – Rufe bei der ÖVP: Hat er eh gesagt!) – "Dr. Gusenbauer" habe ich gesagt, ja! Ich habe gar nicht gewusst, dass Sie auch schlecht hören. Ich habe immer gemeint, Sie verstehen schlecht, aber dass Sie auch schlecht hören, ist interessant. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie haben gesagt, die Sanktionen der EU-14 seien verständlich, sie seien politisch gerechtfertigt und sollen andauern. – Ich nehme das zur Kenntnis. (Abg. Edlinger: Das hat er gar nicht gesagt!)
Der "Patriot" Van der Bellen geht auch davon aus, dass die Sanktionen gerecht sind und dass sie andauern sollen. – Ich würde aber herzlich bitten: Könnten Sie beide nicht die Interessen