Löcher ab und ersparen dem Steuerzahler zusätzliche Belastungen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben das Bundesbahn-Defizit verringert. Wir haben durch Privatisierungen das ständige Loch im Fass Staatshaushalt, nämlich die verstaatlichte Industrie, geschlossen. Wir haben die Finanzierung der Pensionen immer wieder sichern müssen, wir haben den Bereich Krankenkassen immer wieder sichern müssen. Wir werden das weiterhin tun, ohne den Steuerzahler beziehungsweise den Abgabenpflichtigen zu belasten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Das Budget 2000 ist ein schwieriges Budget. Herr Edlinger, "punktgenau" haben Sie zuerst davon gesprochen, dass es kein Budgetloch gebe, dann haben Sie "punktgenau" davon gesprochen, dass es einen Abdeckungsbedarf in der Höhe von 20 Milliarden Schilling gebe – schon ein Trick –, und dann haben Sie "punktgenau" davon gesprochen, dass es 40 Milliarden Schilling seien. – Nein, das rote Budgetloch beträgt 109 Milliarden Schilling – punktgenau, Herr Edlinger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das hat der Kassasturz ergeben, und diesen Kassasturz mussten wir machen. Ich bin froh darüber, dass wir mit einem Dringlichen Antrag erreichen konnten, dass jetzt ein Budget-Controlling und eine Kontroll-Apparatur eingerichtet wird, damit uns das nie wieder passieren kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Edlinger! Sie sprechen immer von Ihren punktgenauen Budgets. Der Rechnungsabschluss 1999 wird wieder einmal zeigen, dass von punktgenau überhaupt keine Rede sein kann: 23 Milliarden Schilling mehr Ausgaben. Sie haben eben Glück gehabt, wir haben auch 23 Milliarden Schilling mehr Einnahmen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist die Punktgenauigkeit!
Herr Kostelka! Aber Sie freuen sich noch darüber! Genau diese Freude hat Sie in die Opposition gebracht. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Und Sie auf den dritten Platz!)
109 Milliarden Schilling Defizit hat uns Herr Edlinger in den Rucksack gepackt. Wir werden 15 Milliarden Schilling davon durch eisernes Sparen hereinbringen – ein Sparen, das wehtun wird, und das tut mir auch Leid. Das ist das Sparen beim Staate selbst, bei den Subventionen, bei den Investitionen. Aber es geht nicht anders, denn es ist unsozial, Schulden zu machen und sie die nachkommende Generation, die jungen Leute, die da oben auf der Galerie sitzen, bezahlen zu lassen und es so weit kommen zu lassen, dass sie Angst um ihre Pensionen haben müssen. Das werden wir nicht machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15 Milliarden Schilling werden also durch eisernes Sparen hereingebracht, 20 Milliarden Schilling durch Verkäufe, 13 Milliarden Schilling dadurch, dass wir die Überschüsse der Fonds – Familienlastenausgleichsfonds, Wasserwirtschaftsfonds, Insolvenzentgeltsicherungsfonds et cetera – ins Buffet, pardon: ins Budget überführen. (Heiterkeit.) Und 7 Milliarden Schilling, meine Damen und Herren, entfallen auf Steuern und Abgaben. Das ist punktgenau, Herr Edlinger, der gleiche Betrag, mit dem Sie die Bürger durch Steuer- und Abgabenerhöhungen belastet hätten. Sie hätten mit der Mineralölsteuererhöhung den Benzinpreis um einen Schilling pro Liter erhöht, und das belastet die Pendler, die kleinen Leute mehr als die Erhöhung der Tabaksteuer und der Versicherungssteuer und als die zehn Groschen pro Kilowattstunde mehr, die die Stromgesellschaften bezahlen müssen. Der Strompreis wird trotzdem sinken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Edlinger! Ihre Punktgenauigkeit möchte ich weiter hinterfragen. Sie haben immer gesagt, es wäre laut Maastricht-Kriterien ein Abdeckungsbedarf in der Höhe von 62 Milliarden Schilling zulässig. Punktgenau falsch, Herr Edlinger! Nur 54 Milliarden Schilling sind zulässig, 8 Milliarden Schilling mehr müssen wir aufbringen, weil Sie punktgenau wieder einmal danebengetappt haben.
Meine Damen und Herren! Das Budget 2000 ist schwierig. Es musste schnell erstellt werden, und es beinhaltet viele Einmaleffekte. Ich stimme mit allen überein, die gesagt haben: Das war