Die Privatisierung sichert Arbeitsplätze, wie in der Vergangenheit auch gezeigt wurde, auch hier in Österreich. Auch in diesem Budget sind Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes enthalten, bis hin zur Lohnnebenkostensenkung, die nicht ein Geschenk für Unternehmer und Wirtschaftstreibende ist, wie Sie immer behaupten, sondern die sich auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Eine Lohnnebenkostensenkung bedeutet letztlich Arbeitsplatzsicherung. Das sollten Sie endlich verstehen und auch berücksichtigen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir haben ein Budget ohne Tricks und ohne Verschleierungen vorgelegt. Es ist dies das Ende der unehrlichen Budgetpolitik der Marke SPÖ. Wir haben ein Budgetcontrolling eingeführt. Und es wurden innerhalb dieser kurzen Zeit auch bereits Vorbereitungen im Finanzministerium für das Budget 2001 getroffen.
Man hat vor dem Zustandekommen des gesetzlichen Budgetprovisoriums gesagt: Der Finanzminister wird das nicht zustande bringen! Man hat dann, als das Budgetprovisorium stand, gesagt: Der Finanzminister wird das Budget 2000 nicht zustande bringen! Und jetzt lautet das Motto: Aber spätestens am Budget für das Jahr 2001 wird er scheitern! – Ich sage Ihnen: Dieser Finanzminister wird nicht scheitern! Wir werden für das Jahr 2001 genauso ein sozial gerechtes, ausgewogenes Budget vorlegen wie für das Jahr 2000 – im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir werden Stück für Stück in unserer Sanierungspartnerschaft aus Volkspartei und Freiheitlichen Ihren Schuldenberg abbauen – sozial gerecht, ehrlich und vor allem transparent.
Unterm Strich ist es völlig klar: SPÖ-Bilanz: 109 Milliarden Schilling Defizit, zwei Belastungspakete, eine Million Menschen an der Armutsgrenze; Regierung neu: 54,6 Milliarden Schilling administratives Defizit, nur 7 Milliarden Schilling einnahmenseitig gespart, dafür Strompreissenkung, Mietensenkung, "Aktion Fairness", 28 Milliarden Schilling für die Familien.
Die wichtigste Botschaft für unsere Mitbürger ist in Wirklichkeit jene, dass die Realeinkommen in Zukunft weiter steigen werden, die Österreicher also in Zukunft mehr Geld in der Tasche haben werden als in all den Jahren sozialistischer Finanzpolitik bisher. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler lässt die von ihm verwendete Schautafel auf dem Rednerpult stehen.)
10.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Er hat das Wort. (Rufe bei der SPÖ: Einheitstaferl! Einheitstaferl!)10.31
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Taferl stimmt, nur der Balken müsste schwarz sein. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Beifall bei der ÖVP.) Denn es war vor allem die Volkspartei, die in der vergangenen Legislaturperiode auf der Steuerreform bestanden hat und gegen einen widerwilligen Finanzminister, der sie verschieben wollte, durchgezogen hat, damit die Familien mehr Geld bekommen. Und wir sind stolz darauf! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren! Wir haben heute doch irgendwie einen historischen Tag. Es ist das erste Budget, das eine Regierung mit einem christdemokratischen Bundeskanzler vorlegt, in der ein Freiheitlicher die Verantwortung für die Finanzen trägt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir leiten damit die Wende zur dauerhaften Sanierung der Staatsfinanzen ein – nach 30 Jahren sozialistischer Finanzpolitik, die Österreich auf einem gigantischen Schuldenberg sitzen lässt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Der größte Sozialabbau!)
Das ist der Unterschied zwischen unserer Finanzpolitik und der Finanzpolitik der Sozialdemokraten. Stellen Sie sich den Staatshaushalt wie ein großes Fass voll Wasser vor! Das Wasser ist das Geld, das für die Bürger vorhanden ist, das Budget. Und dieses Fass hat jetzt Löcher. Was machen die Sozialdemokraten? Sie lassen die Löcher offen und schütten oben immer mehr Wasser hinein, Sie sind für immer mehr Steuern, immer mehr Abgaben. Wir dichten die