Wir haben ja das Beispiel mit der Familie durchgerechnet. Ich weiß, auch das tut Ihnen weh. (Der Redner zeigt eine Schautafel.) Ziehen wir als Beispiel eine Familie mit 30 000 S Haushaltseinkommen im Monat heran. (Abg. Edler: Die Politik von Edlinger verkaufen Sie!) Wissen Sie, wie hoch Ihre Belastungen waren? – 5 248 S durch Sparpakete sozialistischer Finanzminister. Und wie viel bekommt diese Familie heuer unter dem Strich heraus? – 16 940 S mehr für eine Familie mit einem Einkommen in der Höhe von 30 000 S und zwei Kindern! (Abg. Dietachmayr: Da haben Sie überhaupt nichts dazu getan!) Das ist wirklich gute Budgetpolitik für die kleinen Leute und für die Familien in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich stelle die Tafel hier auf das Rednerpult, damit Sie das nicht vergessen und während der Budgetdebatte immer sehen.
Wir haben in diesem Land das niedrigste Nettodefizit seit 1982, also seit 18 Jahren! Trotzdem halten wir in Österreich die Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau (Abg. Grabner: Da können Sie nichts dafür!), setzen uns für Familien ein, auch für die Arbeitnehmer, die durch die Lohnsteuersenkung in der Höhe von 9 Milliarden Schilling enorm profitieren (Abg. Grabner: Wo Sie dagegen waren!), was sich auch beim Haushaltseinkommen auswirkt. (Abg. Parnigoni: Sie haben gegen die Steuerreform gestimmt!)
Oder, weil Sie auch gesagt haben, dass Arbeitnehmer benachteiligt werden: Wir haben etwas zustande gebracht, was Sie jahrelang mit Ihrer eigenen Gewerkschaft nicht zustande gebracht haben, nämlich die Umsetzung der Forderungen der "Aktion Fairness", die Angleichung der Arbeitnehmer- an die Angestelltenrechte.
In Zukunft wird es 100 Prozent Lohnfortzahlung im Krankenstand geben, künftig sind es sechs Wochen statt vier Wochen für jeden Arbeitnehmer. Es wird in Zukunft weitere vier Wochen 75 Prozent statt wie bisher 60 Prozent Krankengeld geben, und zwar auch weiterhin ein bis eineinhalb Jahre. (Abg. Edler: Was nehmen Sie weg?) Es wird auch bei der Besserstellung bei Arbeitsunfällen und allem, was danach kommt, bei den Arbeitnehmern bleiben. Das ist die Ansage für den österreichischen Arbeitnehmer, die wir sehr ernst nehmen und entsprechend berücksichtigen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zur Privatisierung: Sie kritisieren hier im Lande die Privatisierung. Sie lassen die Gewerkschaft aufmarschieren, drohen mit Streiks und mit Behinderungen. Ist all das im Sinne der Arbeitnehmer? Wie kommt es, dass etwa in anderen sozialistischen Ländern wie zum Beispiel in Frankreich Premier Jospin interessanterweise bereits wesentlich mehr privatisiert hat als die vorangegangene konservative Regierung? Wie kommt es, dass Tony Blair in Großbritannien in allen möglichen Bereichen privatisiert, was das Zeug hält – er möchte sogar schon die U-Bahn privatisieren –, aber hier in Österreich nicht privatisiert werden soll? Hier haben wir eine Diskussion über die Privatisierung, die mit Angstparolen seitens der Sozialisten geführt wird, mit Endzeitszenarien und mit Argumenten, die letztlich wirklich nicht vertretbar sind.
Sie wissen gar nicht, was Sie mit diesen Drohungen, Streikdrohungen, Endzeitszenarien und Blockaden anrichten. Sie tragen nämlich die Verantwortung dafür – und das müssen Sie immer wissen –, dass durch den Machtanspruch, den Sie nach wie vor in diesen halbstaatlichen und staatlichen Unternehmen erheben, möglicherweise der Wert dieser Unternehmen für eine künftige Privatisierung gesenkt wird, und das fällt den Arbeitnehmern voll auf den Kopf. Dafür tragen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, voll die Verantwortung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie haben es einfach immer noch nicht verstanden, Sie wollen noch immer im alten Schachteldenken, im alten Konfliktdenken zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern verharren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. ) Sie haben es noch nicht verstanden, dass sich die Welt weiterdreht, dass wir überall partnerschaftliche Modelle haben, Beteiligungsmodelle von Arbeitnehmern an ihren Unternehmungen. Sie reden weiterhin dem Klassenkampf das Wort, während in Zukunft "Partnerschaft" das Motto ist; Partnerschaft für den betrieblichen Erfolg in den Unternehmungen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)