"Wer vorrechnet, dass jeder Haushalt dadurch mit 3 000 S jährlich belastet wird, vergisst darob, dass Steuerreform und Familienpaket auch eine Entlastung darstellen."
Und ganz zum Schluss sagt er: "Die Ursachen" – und jetzt hören Sie gut zu! – "für diese Misere liegen eindeutig in der Vergangenheit. Zu lange wurde auf Pump gelebt. Diese Methode, es sich auf Kosten künftiger Jahre gut gehen zu lassen, muss ein Ende haben. Sie fortzusetzen, das wäre wirklich unsozial."
Das ist das Zeugnis für Herrn Edlinger, ein sehr schlechtes Zeugnis von den "Oberösterreichischen Nachrichten". (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Herr Westenthaler! Was ist ein Verkehrsrowdy?)
Noch ein letztes Zitat, ein Zitat, das wirklich sehr wichtig ist für dieses Budget und auch für die Weiterentwicklung dieser Bundesregierung. Ich zitiere jemanden, dessen Aussagen Sie in den letzten Jahren sehr oft, immer wieder zitiert haben, nämlich den Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes Professor Kramer.
In der "Zeit im Bild 1" vom 20. März um 19.30 Uhr wird berichtet, dass er der Kritik, dass dieses Budget vor allem die kleinen Leute treffe, Folgendes entgegensetzt – Kramer, Österreichs oberster Wirtschaftsforscher –: Der durchschnittliche Österreicher ist sehr begünstigt durch Steuersenkungen und Verbesserungen der Familienleistungen, und dann kommen gewisse restriktive Effekte, die notwendig sind.
Er sagte weiters im "Mittagsjournal" von gestern, 21. März 2000: Die Einkommensteuersenkung – vor allem die Lohnsteuersenkung –, die Familienmaßnahmen bringen auf der anderen Seite den Österreichern heuer 28 Milliarden Schilling mehr an Kaufkraft, sodass ich doch sagen würde – hören Sie gut zu! –, per Saldo ist dieses Budget nicht wirklich ein Belastungsbudget. Aber man muss das Ganze sehen: Insgesamt tritt eine Entlastung ein, und zwar relativ mehr im Bereich der unteren Einkommen durch die Lohnsteuersenkung und durch das Familienpaket. – Das sagte Kramer. – Danke, Herr Kramer. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist die Bestätigung dafür, dass wir für die kleinen Leute in diesem Land sehr viel machen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben gegen die Steuerreform gestimmt, können Sie sich erinnern?)
Herr Kollege Gusenbauer! Nun ist Schluss mit der Budgetpolitik des Tarnens und Täuschens. Ich verstehe, dass es fürchterlich weh tut, dass wir ein Budget vorgelegt haben, das Ihnen nicht gefällt, weil es eben gerade die "kleinen" Leute begünstigt – und das trotz des schwierigen Erbes, das wir übernommen haben.
Ich bleibe dabei: Edlinger hat uns ein schwieriges Erbe hinterlassen, ein Erbe von 109 Milliarden Schilling Defizit – bis vor kurzem hat er immer nur von 20 Milliarden Schilling gesprochen –, er hat getarnt und getäuscht. (Ruf bei der SPÖ: Täuschen tun Sie!)
Es ist ein Erfolg des Finanzministers, dass er in dieser kurzen Zeit das administrative Defizit auf 54,6 Milliarden Schilling senken konnte und das Budget voll auf Maastricht-Kurs liegt. Gratulation, Herr Finanzminister! Gratulation der neuen Bundesregierung! Wir liegen völlig richtig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie stellen sich hier an das Rednerpult – das ist ja auch interessant – und sprechen auch von Belastungen, kritisieren, dass im Zusammenhang mit dem 109-Milliarden-Schilling-Loch, das es zu sanieren gilt, 7 Milliarden Schilling auf der Einnahmenseite hereinkommen. Sie kritisieren 7 Milliarden Schilling, haben aber selbst in den Jahren 1996 und 1997 Belastungspakete geschnürt, die das Vielfache davon ausgemacht haben. Allein 1996 gab es Steuererhöhungen im Ausmaß von 27 Milliarden Schilling. 1997: Steuererhöhungen im Ausmaß von 46 Milliarden Schilling. Das waren Ihre Belastungspakte, und daher haben Sie keine Legitimität und kein Recht, heute 7 Milliarden Schilling auf der Einnahmenseite zu kritisieren, die wirklich eine Kleinigkeit im Vergleich zu Ihren Belastungspaketen sind! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)