wir führen hier eine Budgetdebatte, aber wenn es denn sein muss, Herr Kollege Khol. (Abg. Dr. Martin Graf: Gusenbauer hat damit begonnen!) Ihre Masche ist ja ganz einfach. (Abg. Dr. Khol: Ich habe keine Masche, ich habe eine Krawatte!) Sie haben eine Krawatte, aber Ihre Masche ist trotzdem einfach. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das mit der Quarantäne?) – Kaiser Wilhelm II hat 1914 erklärt, sofern ich mich recht erinnere (allgemeine Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP – Abg. Schwarzenberger: So alt sind Sie schon? – Abg. Ing. Westenthaler: Sie waren ja überall dabei!): Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche! – Das war damals schon falsch, und das versuchen Sie jetzt wieder. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Auer: So alt sind Ihre Argumente?)
Sie versuchen zu argumentieren: Wer nicht für die Regierung ist – nämlich für diese spezielle Bundesregierung, gebildet aus ÖVP und FPÖ –, der ist gegen Österreich. – Das ist ein Schwachsinn, Herr Kollege Khol! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Was Patriotismus ist, das lasse ich mir von Ihnen noch lange nicht vorschreiben! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen die Quarantäne!)
Sie wissen ganz genau, dass wir eine diplomatische Offensive gemacht haben, die ja nicht ganz freiwillig war. Das haben wir ja gemacht, weil Österreich außenpolitisch isoliert ist, und das versuchen wir aufzubrechen. Genau im Kampf gegen diese Reaktionen, die ja unbestreitbar überschießend, ungerecht sind und die Falschen treffen, die Schüler, Intellektuellen, Wissenschaftler und so weiter ... (Abg. Dr. Khol: Sie wollen ja die Quarantäne für Österreich!)
Ach, woher haben Sie denn den Blödsinn? Ich verstehe das gar nicht. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Nein, das habe ich in London nicht gesagt. (Abg. Dr. Khol: Das wird in London überall erzählt! – Abg. Ing. Westenthaler: Ganz London spricht von der Quarantäne!) Tut mir Leid, was Ihre Freunde erzählen. (Abg. Dr. Khol: Sie waren doch in London?) Ja, ich war in London, das ist eine Tatsache. Das mit der Quarantäne ist ein Unsinn! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das steht aber überall!)
Der ganze Sinn unserer Reise ist gewesen, zu sagen: Bitte, Leute, denkt daran, es ist ein Unterschied zwischen den drei oder vier Maßnahmen, die die EU-14 gegenüber Österreich beziehungsweise der Bundesregierung erklärt haben, und den anderen Geschichten! (Abg. Dr. Khol: Meine Kinder in London haben gesagt, Sie haben "Quarantäne" gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber Sie können sich ja jetzt davon distanzieren! Dann ist alles erledigt!) – Ich gehe jetzt zum Budget über.
Herr Westenthaler! Ich konnte mir unmöglich merken, was Sie in der Geschwindigkeit alles zum Budget gesagt haben (Abg. Dr. Khol: Was hat denn die Frau Petrovic in Berlin gesagt?), aber eine Sache habe ich mir aufgeschrieben – das war wirklich bemerkenswert –: 7 Milliarden Schilling wurden einnahmenseitig gespart. – Super! 7 Milliarden wurden einnahmenseitig gespart: Das ist die neue Sprache dafür, dass 7 Milliarden Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen ins Haus stehen. Das ist wirklich bemerkenswert, das finde ich köstlich, Herr Westenthaler! Das werde ich mir merken. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Beim Kollegen Khol hatte ich stellenweise den Eindruck, dass jetzt überhaupt keine Schulden mehr eingegangen werden. Er hat in einer Verve ... (Abg. Dr. Khol: Das Defizit wird halbiert!) Das Defizit wird halbiert, und 56 Milliarden Schilling zusätzliche Schulden kommen dazu – laut Daten des Finanzministeriums. (Abg. Dr. Khol: Richtig, ja, aber 93 Milliarden zahlen wir Zinsen! Kennen Sie den Unterschied zwischen Netto- und Bruttodefizit?) – Das ist mir nicht unbekannt. Ich werde auf den Zinsaufwand noch zurückkommen. (Abg. Dr. Khol: Aber Sie haben einmal Netto- und Bruttodefizit verwechselt, Herr Professor der Nationalökonomie!)
Herr Finanzminister Grasser hat in seiner Rede unter anderem gesagt, es handle sich um ein "realistisches Budget ohne Tricks". – Das ist schwer zu sagen. Ich bin durchaus bereit, ihm meinen guten Willen vorläufig einmal als Vertrauensvorschuss zu geben – aber woher sollen wir wissen, ob das stimmt? (Abg. Dr. Martin Graf: Ihren Schmäh wird die Bevölkerung auch noch durchschauen!) Wir haben keinen Arbeitsbehelf beziehungsweise Amtsbehelf, der wesentliche Informationen enthält. Wir haben keine Teilhefte zum Bundesvoranschlag, in denen alle Details