stehen. Man kann also nicht überprüfen, ob die Sachen, die der Finanzminister beziehungsweise die Vertreter der Regierungsparteien hier behaupten, im Einzelnen stimmen.
Die Daten im Tabellenband beziehen sich, was die Vergleichbarkeit betrifft, auf den vorläufigen Gebarungserfolg 1999. Das finde ich gut. Die Daten im Bundesfinanzgesetz, dem Konvolut, das wir vorläufig noch ohne Teilhefte haben, beziehen sich auf den Bundesvoranschlag 1999. Also womit soll man jetzt vergleichen? Das ist wirklich schwierig.
Auf diese Mängel an Information, Mängel an Transparenz, die derzeit vorliegen, werde ich immer wieder zurückkommen müssen. Wir können derzeit im Einzelnen oft nicht sagen, was Lippenbekenntnis der Bundesregierung ist und was nachprüfbare, nachvollziehbare Zahlen sind.
Ich möchte auch nicht verschweigen, dass mir die Budgetrede in einzelnen Punkten gar nicht so übel gefallen hat, als zum Beispiel der Finanzminister davon ... (Rufe bei der ÖVP: Aber! Aber!) – Na was tun Sie denn so? Ich habe mich immer noch bemüht, irgendetwas Positives zu entdecken. (Abg. Dr. Stummvoll: Das anerkennen wir! – Abg. Dr. Khol: Aber nicht im Ausland!) Warum soll ich das nicht auch beim Herrn Grasser tun? Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Khol, der Patriotismus im Eigenbau ständig neu definiert. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Positiv habe ich gefunden, dass der Finanzminister dort, wo nichts zu verschleiern ist, das auch nicht tut: Struktureffekte gibt es keine, Einmalmaßnahmen überwiegen. Ja, das kann man wirklich nicht verstecken, und das sagt er auch eindeutig auf Seite 4, dass erst im Laufe dieser Legislaturperiode die Einmalmaßnahmen durch strukturelle Maßnahmen ersetzt werden können.
Auch die neue Möglichkeit im Artikel V Bundesfinanzgesetz, die wesentliche Erweiterung der Revirementmöglichkeiten beziehungsweise der Umschichtungsermächtigungen, das ist eine interessante Geschichte. Ich bin im Prinzip dafür, auch wenn natürlich die Durchsichtigkeit des Budgets darunter noch einmal leiden könnte. Aber das werden wir uns anschauen.
Auf der anderen Seite, Herr Finanzminister, gibt es merkwürdige Redaktionsfehler, finden Sie nicht? Ich nehme an, so eine Rede wird von jemandem geschrieben, dann wird sie gegengelesen, und der Finanzminister liest sie nicht erst im Plenum vom Blatt ab. Das vermute ich einmal. Auf Seite 8 beziehungsweise Seite 9 steht: "Versicherte mit einer Beitragsdauer von 45 Jahren sollen weiterhin mit 55 beziehungsweise 60 Jahren in Pension gehen können." (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)
Das heißt also, Frauen, die weiterhin vorzeitig mit 55 Jahren in Pension gehen können, müssen 45 Beitragsjahre vorweisen. 55 minus 45 ist 10. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Also im Alter von 10 Jahren eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, das wäre zumindest bewilligungspflichtig. (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Also dass das von allen Gegenlesern übersehen wurde, ist schon irgendwie eigenartig. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser. )
Herr Bundesminister! Da gibt es eine ökonomisch so unsinnige Formulierung, dass ich sie erwähnen muss. Sie haben wörtlich gesagt: "Wir sparen nicht beim Bürger, sondern bei uns selbst!" – Aber Sie wissen ganz genau, das ist doch ökonomischer Unsinn! Was heißt das: hier der Staat – da "uns selbst"? (Abg. Dr. Khol: Das betrachten Sie als Unsinn?) Bitte, Herr Kollege Khol, ich bin gerne bereit, es Ihnen auch länger zu erläutern.
Die Einkommenseffekte von Steuern und Staatsausgaben sind für die Betroffenen haargenau dieselben. Ob Sie eine bestimmte Steuer erhöhen – keiner zahlt sie gerne – und dadurch das Nettoeinkommen sinkt (Abg. Dr. Khol: Repräsentation beispielsweise!) oder ob Sie beispielsweise eine bestimmte Sozialausgabe senken und dadurch das Nettoeinkommen sinkt, das ist für die Betroffenen dasselbe. Da wird nicht "bei uns gespart", gespart wird immer beim Bürger. Selbst bei ineffizienten Staatsausgaben ist das so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. )