Ich möchte im Wesentlichen auf vier Punkte eingehen.
Erstens: Zukunft, Bildung, Forschung, Wissenschaft. In jeder Budgetrede hören wir: Das müsste Priorität haben! Hat es jetzt Priorität? – Ich glaube, nein. Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, Herr Kollege Khol. (Abg. Dr. Khol: Hatte das in der Vergangenheit Priorität?)
Zweitens: Die Auswirkungen auf die Einkommensverteilung sind eindeutig negativ. – Sorry, so ist es. Das ist meine Meinung.
Drittens: Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt können nach den Zahlen, die bis jetzt bekannt sind, nur negativ sein. (Abg. Dr. Khol: Geh, bitte! Nein!)
Viertens: Das Defizit ist nicht unter Kontrolle – aber das wissen Sie selbst. Ich habe aber auch meine Zweifel, wie das im Jahre 2000 sein wird.
Zu Bildung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung: Immer wird beschworen: Das ist die Zukunft, da müssen wir etwas tun, da wird die Basis für die zukünftigen höheren Einkommen gelegt! – Stimmt, ja.
In einer Zeitung habe ich gelesen, es werde im Budget für das Jahr 2000 mehr für die Forschung getan. In der Übersicht 20 ist ein Minus von 1,2 Milliarden bei Forschung und Wissenschaft ausgewiesen. Das ist ein Minus, kein Plus. Die dort ausgewiesenen Teilbeträge steigen zum Teil deutlich an. Ich weiß nicht, wo die Rückgänge sind. Das ist aus dem Zahlenmaterial nicht ersichtlich.
In der Budgetrede heißt es, der Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft werde mit insgesamt 680 Millionen Schilling aus dem "ordentlichen Budget" dotiert, wie hier in der Unterlage steht. (Abg. Dr. Martin Graf: Voriges Jahr: Null!) Irgendjemand hat es wieder überlesen. Es gibt im Bundeshaushaltsrecht nicht die Unterscheidung zwischen ordentlichen, unordentlichen, außerordentlichen oder sonstigen Budgets. Das muss jemand geschrieben haben, der aus dem Kommunalbereich kommt. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Abgesehen davon findet man im Tabellenband, in der Übersicht 25, 530 Millionen Schilling, aber nicht 680 Millionen Schilling. Wo sind die zusätzlichen 150 Millionen Schilling?
Das sind die Kleinigkeiten, die einen sehr irritieren, weil man nicht weiß, was jetzt stimmt: die Tabelle oder das, was der Minister sagt?
Der FWF, Forschungsförderungsfonds für die wissenschaftliche Forschung, war seit dem Jahr 1995 mit 600 Millionen bis 700 Millionen Schilling jährlich budgetiert. Jetzt steht drinnen: 406 Millionen Schilling. Das kann ja wohl nicht wahr sein. Irgendwo werden wohl die restlichen 200 Millionen Schilling – hoffe ich! – stehen. Wenn nicht, kürzen Sie die Fondsmittel für die wissenschaftliche Forschung um ein Drittel. Das wird ja wohl nicht der Schwerpunkt der Forschung sein, den Sie anstreben. (Abg. Dr. Martin Graf: Voriges Jahr ist null dort gestanden!)
Ich komme zum Bildungsbereich und damit zu einem Detail der Budgetierung, das einen zweifeln lässt, ob das Budget 2000 wirklich zum "Derheben" ist. Ich erwähne nur das Beispiel Landeslehrer – aus verschiedenen Gründen ein ewiger Dauerbrenner der Auseinandersetzung. Die Länder stellen die Lehrer ein, der Bund bezahlt sie. Dazu gibt es eine schöne Tabelle in der Unterlage zur Budgetrede: Der Personalstand für die Jahre 1999 und 2000 ist identisch – und der Personalaufwand steigt um 200 Millionen Schilling.
Herr Trattner, das glauben Sie aber selbst nicht – bei identischem Personalstand?! Sie wissen ganz genau, dass es bei den Personalausgaben durch die Vorrückungen einen Struktureffekt gibt, bescheiden gerechnet 1 Prozent, dass es Gehaltserhöhungen gegeben hat. Also wenn man nur mit 2,5 Prozent plus rechnet, ist man schon bei plus 900 Millionen Schilling und nicht bei 200. Wo sind die anderen 700 Millionen Schilling? Jetzt reden wir nur vom Personalaufwand. Und solche Beispiele lassen sich einige finden. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)