Zweiter Punkt: Einkommensverteilung. Ganz grob geschnitzt ist es doch so, meine Damen und Herren, dass Sie von SPÖ und ÖVP letztes Jahr eine Steuerreform und ein Familienpaket beschlossen haben, das im Prinzip allen zugute kommt, auch den Höherverdienenden und Bestverdienenden. Doch die Rechnung dafür zahlt jetzt Schritt für Schritt der so genannte kleine Mann beziehungsweise die kleine Frau. Die Maßnahmen, die Sie jetzt im steuerlichen Bereich und im Gebührenbereich vorsehen, sind nämlich im Jargon eindeutig regressiv, das heißt, sie belasten die Gruppen mit niedrigem Einkommen relativ stärker als jene mit hohem Einkommen. Das reicht von der Kfz-Steuer bis zur Verdoppelung der Gebühren beim Reisepass.
Auch sonst kann ich keinerlei auch nur symbolische Rücksichtnahme auf die so genannten kleinen Leute in diesem Budgetentwurf erkennen.
In diesem Zusammenhang noch etwas: Verteilungseffekte brauchen sich nicht nur auf Individuen zu beziehen, sondern es kann auch andere Verteilungseffekte geben, die zum Beispiel innerhalb einer Branche sehr differenziert wirken. Ich weiß nicht, ob den Zeitungen schon aufgefallen ist, dass in den Artikeln 30, 31 des Budgetbegleitgesetzes die Bundessubventionen für den Zeitungsversand über die Post gestrichen werden, und zwar ersatzlos. Das sind heuer 650 Millionen Schilling, und nächstes Jahr werden es 1,3 Milliarden Schilling sein. Das wird einige Bundesländer-Zeitungen und in Wien, nehme ich an, den "Standard" und "Die Presse" im Vergleich zu anderen Zeitungen empfindlich treffen.
Ich habe gesagt, dass die Arbeitsmarkteffekte nur negativ sein können. Ganz kurz sei dargelegt, warum ich zu dieser Ansicht gekommen bin: 2 000 Planstellen sollen gestrichen oder nicht besetzt werden. Es gibt eine Kürzung der Ermessensausgaben, die insbesondere die Vereine im Non-Profitbereich treffen wird. Welche das sein werden, wissen wir nicht genau. Grasser hat in seiner Budgetrede gesagt, die Frauenprojekte und die Sozialprojekte sollen nicht gekürzt werden. Dann frage ich mich: Welche Projekte werden dann gekürzt? Sie sagen immer nur, was nicht gekürzt wird. Aber wo wird dann bei den 10 Milliarden Schilling Ermessensausgaben gekürzt? (Abg. Dr. Martin Graf: Bei den parteinahen!)
Zum "Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung" gibt es ein Lippenbekenntnis in der Budgetrede – finanzielle Mittel dafür finde ich keine!
Für ältere Arbeitnehmer und Frauen sollen zusätzliche Maßnahmen vorgesehen sein, haben Sie gesagt, Herr Bundesminister. Aber wo sind die Mittel dafür? Wo sind die Maßnahmen im Budgetbegleitgesetz? Ich habe sie jedenfalls bezüglich der Frauen und der älteren Arbeitnehmer nicht gefunden.
Es fehlt auch eine Verlängerung des Jugendausbildungsgesetzes. Im Herbst werden wieder einige tausend junge Leute sozusagen auf der Straße stehen – bildlich gesprochen – beziehungsweise werden keine Lehrstelle finden. Dafür hat es bis jetzt finanzielle Mittel gegeben. Wo gibt es jetzt solche? Gibt es ein Auffangnetz für junge Leute ohne Lehrstelle, oder gibt es das nicht?
Es gibt noch einige weitere Details dazu, doch diese erspare ich Ihnen jetzt, und zwar auch aus Zeitgründen. Jedenfalls kann gesagt werden: Die Arbeitsmarkteffekte sind wahrscheinlich nicht wahnsinnig gravierend, aber unter dem Strich sind sie negativ.
Jetzt zu Ihrer Behauptung, Sie hätten das Defizit für 2000 unter Kontrolle. Für die Folgejahre hat das ja noch keiner, nicht einmal Herr Westenthaler, behauptet. (Abg. Dr. Khol: Aber wir haben es geplant! Natürlich!) Geplant haben Sie gar nichts! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Die Verhandlungen für das Budget 2001, Herr Kollege Khol, ... (Abg. Dr. Khol: Die Ziele stehen im Regierungsübereinkommen!)
Sie werden doch nicht im Ernst behaupten, Sie hätten das geplant! (Abg. Dr. Khol: Sie kennen die Budgetplanung nicht, Herr Professor!) Ein Regierungsabkommen ist für Sie schon eine Budgetplanung? Im Ernst? Sie haben jetzt in vier Wochen ein Budget erstellt. (Abg. Dr. Khol: Ja!) Das in vier Wochen zu machen, ist ein Kunststück, das sage ich ganz leidenschaftslos, aber Sie werden mir nicht im Ernst jetzt noch sagen wollen, dass Sie in diesen vier Wochen