Manches Lob von Ihnen anlässlich des Budgets 1999 und der Steuerreform war mir fast peinlich, weil es mir bei meinen Freunden fast geschadet hat. Aber so ist das eben. Daher: Nehmen Sie das Lob nicht ernst, das da kommt, Herr Grasser! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Punkt: das Budget 2000 des Bundes und das gesamtstaatliche Konsolidierungsziel. – In Ihrer Rede von gestern, sehr geehrter Herr Mag. Grasser, haben Sie gesagt, Länder und Gemeinden würden 0,5 positiv bringen. Ich hoffe sehr, dass Sie Recht haben. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass bislang die notwendige Korrektur der Getränkesteuer, die die Gemeinden mit 5 Milliarden Schilling betrifft, fehlt. Jede weitere Woche keine Lösung macht 100 Millionen Schilling aus. (Abg. Haigermoser: Das hätte ich an Ihrer Stelle nicht angesprochen!) Das bedeutet, dass Ihnen 0,2 Prozent beim Maastricht-Ziel abgehen werden, wenn Sie nicht korrigieren. Mit der Volkspartei ist das schwierig, weil sie den Spagat zwischen Wirtschaftskammer und den Gemeinden Österreichs nicht schafft. Sie wissen, wo man dann landet, wenn der Spagat zu breit ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Bei euch ist es noch schwerer!)
Das Budget 2000 und die Regierungserklärung ist der dritte Punkt, den man in die Diskussion mit einbeziehen muss, denn das Budget 2000 ist zu knapp. Sie sagen ganz richtig in Ihrer Erklärung, dass mit diesem Budget die Umsetzung der gemeinsamen Regierungserklärung vom Februar beginnt. Da in diesem Budget – durchaus auch in Ermangelung der dafür notwendigen Zeit – Strukturreformen fehlen, werden diese im Jahr 2001 umso drastischer kommen. Ich verstehe daher, dass Sie schon in diesem Budget eigentlich überproportionale Steuererhöhungen vorsehen.
Herr Westenthaler, nehmen Sie zur Kenntnis, dass in den ursprünglichen Überlegungen der früheren Regierung eine Erhöhung der Versicherungssteuern nicht ins Auge gefasst wurde. Wenn Sie so von Ihrem jetzigen Koalitionspartner informiert worden sind, so muss ich Ihnen sagen: Das ist falsch! (Abg. Ing. Westenthaler: Aber die MÖSt!) Was wir vorgesehen haben, war die MÖSt, und zwar als Einstieg in die Ökologisierung des Systems und nicht als Bestrafung des Besitzes, sondern faktisch letztendlich als eine dem Verbrauch entsprechende ökologische Überlegung in diesem Bereich. (Abg. Dr. Khol: 1 S mehr für den Liter Benzin!) Auch nicht, wie Sie selbst und Ihr Parteiobmann das mehrmals gesagt haben, in der Höhe von 3 S pro Liter, sondern von 1 S pro Liter. (Abg. Dr. Khol: 1 S pro 1 Liter, habe ich gesagt!) Es wäre ungefähr die Hälfte von dem gewesen, was Sie jetzt vorhaben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: 1 S pro Liter für den Pendler!)
Aber am reizvollsten wäre der vierte Vergleich, nämlich dieses Budget und die Rede mit den Wahlversprechen zu vergleichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, dass ich bedauere, dass die Österreichische Volkspartei die 14 Jahre Regierungsbeteiligung offensichtlich so empfindet, dass sie keine Verantwortung dafür getragen hat. Denn: Vor allem in den letzten vier Jahren gelang eine Budgetpolitik, die den Konsolidierungskurs massiv verfolgt hat. Natürlich wurde dieser durch viele Störungen unterbrochen, die nicht zuletzt – und ich erinnere an die Diskussion des vergangenen Jahres – dadurch entstanden sind, dass Form, Art und Qualität der Geschenkverteilung, die Sie wollten, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP, und zwar im Bereich Ihrer Klientel, ungeheuer groß waren. Es war ein Kraftakt, auf diese 30 Milliarden Schilling zu kommen.
Nun noch eine letzte Bemerkung. Es ist an sich ganz interessant, dass heute versucht wird, die blau-schwarzen Misslichkeiten, die der österreichischen Bevölkerung bevorstehen, durch die Steuerreform abgemildert darzustellen – jene Steuerreform und Familienpolitik, die ein Teil der heutigen Regierung massiv abgelehnt hat, nämlich die Freiheitliche Partei (Abg. Ing. Westenthaler: Wir finanzieren sie!), und die die Österreichische Volkspartei anders strukturieren wollte. Sie müssen ja froh sein, Herr Dr. Khol, dass wir uns durchgesetzt haben (Abg. Dr. Khol: Hahaha! Bei was denn?), dass im Wesentlichen 4 000 und 7 000 S bezahlt worden sind, denn das, was Sie wollten, hätte zur Folge gehabt, dass der kleine Verdiener, der Amtsgehilfe, der Hilfsarbeiter null Schilling bekommen hätte und Ihre Klientel, der Direktor, 20 000 S.