(Abg. Dr. Stummvoll schüttelt verneinend den Kopf.)
Sie kennen jene Tabelle, die Sie im Fernsehen zeigten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich mit aller Deutlichkeit in Erinnerung rufen: dass das Erreichen der sozialen Ausgewogenheit dieser Steuerreform, nämlich dass die Kleinen mehr als die Großen bekommen, erst durch harte Überzeugungsarbeit möglich war. Wir mussten sie fast bis zum Koalitionskrach hochstilisieren, damit Sie endlich zugestimmt und das Geld nicht den Besitzenden zugeschoben haben. Das war der Punkt! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber heute rühmen Sie sich dieser Verteilung. So ist es, Herr Khol! 900 S im Jahr der Kleine, 21 000 S der Große: Das war das Konzept der Österreichischen Volkspartei, das Gott sei Dank nicht realisiert worden ist. (Abg. Dr. Khol – den Kopf verneinend schüttelnd –: Das ist genauso exakt wie Ihre Budgetpolitik! Punktgenau! Schon wieder einmal! Punktgenau!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden im Rahmen der Budgetdebatte eine Reihe von inhaltlichen Diskussionen zu führen haben. Wir werden den Finger dort hinlegen, wo wir glauben, dass es richtig ist – im Interesse der Arbeiter und Angestellten dieses Landes.
Wenn Sie sich rühmen, dass Sie die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten erreicht haben (Abg. Dr. Stummvoll: Wer sonst?), dann muss ich Ihnen sagen: So wäre es auch vorher kein Problem gewesen! Aber nun bezahlen die Arbeiter und Angestellten mehr als 2 Milliarden Schilling für die Unternehmer. Diese Lösung auf Kosten der Kleinen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht etwas, worauf Sie sich etwas einbilden können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Punktgenau! Das stimmt genauso wie die Budgetzahlen bei Ihnen!)
Ich hoffe sehr, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Diskussionen zu diesem Budget in den nächsten zwei Monaten in der Öffentlichkeit klarlegen werden, wer die Interessenvertreter der Arbeiter und der Angestellten und wer die Interessenvertreter jener sind, die Sie auch durch Ihre Persönlichkeiten repräsentieren. (Abg. Dr. Khol: Das ist bei uns gut aufgehoben!)
Das wird in dieser Diskussion zum Ausdruck kommen. Es ist dafür nicht Zeit und Ort heute, aber ich glaube, dass diese Diskussionen dazu beitragen werden, dass immer mehr Menschen in diesem Lande (Abg. Dr. Khol: Die froh sind, dass Sie nicht mehr Finanzminister sind!) zur Kenntnis nehmen werden, dass die Farben Österreichs – das gilt auch international – Rot-Weiß-Rot und nicht Schwarz-Blau sind. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)
11.21
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster zu Wort gelangt der Herr Bundeskanzler. – Bitte.11.21
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Hohes Haus! Der letzte Satz der Rede von Rudolf Edlinger ist der einzige, dem ich vollinhaltlich zustimmen kann. Die Farben unseres Landes sind Rot-Weiß-Rot, dazu stehe ich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und weil ich das so sehe – ich möchte da schon auch auf die Reden der Abgeordneten Gusenbauer und Van der Bellen eingehen –, trifft es und schmerzt es auch. (Abg. Dr. Khol: Der Gusenbauer ist schon weg!)So hat zum Beispiel ein namhafter Abgeordneter der Sozialdemokratischen Partei öffentlich erklärt: Das Schlimmste, was diesem Land geschehen kann, ist die Normalisierung. Wir dürfen nicht in die Normalisierungsfalle tappen. (Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich! – Abg. Dr. Khol: Hannes Swoboda! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Gehört er nicht mehr zu euch, gehört er zu Brüssel? – Abg. Dr. Khol: Der Mann von Gitti Ederer!)
Meine Damen und Herren! Das ist genau das, was wirklich ... (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Swoboda!) Sie wissen schon, wer es gesagt hat. Und das schmerzt und trifft, aber auch Worte wie "die Quarantäne, in der diese Regierung gehalten werden muss" oder der