Auftritt einer Abgeordneten in Berlin, die sagte, die dunklen Wolken am Horizont würden schon irgendwann einmal vergehen und die Demokratie komme nach Österreich zurück. (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich!)
Freunde! Wenn wir der Meinung sind, dass dieses Land wichtiger ist als wir, als die Partei, dann müssen wir eine andere Sensibilität im Umgang mit der Sprache entwickeln. Das erscheint mir wesentlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das gilt doch für alle!)
Natürlich gilt das für alle, Herr Abgeordneter Edlinger, überhaupt keine Frage. (Abg. Edlinger: Vielleicht werden Sie manches kommentieren können!) In diesem Sinne ist natürlich auch die Initiative des Bundespräsidenten absolut in Ordnung und hilfreich. Ich hoffe, dass sie auch die entsprechende Wirkung bei den 14 anderen EU-Mitgliedstaaten entfalten wird. Es geht darum, dass wir vor dem EU-Gipfel in Lissabon klar und eindeutig sagen: Diese Maßnahmen der EU-14, die man von den Folgemaßnahmen nicht trennen kann, die andere Veranstalter, Einlader oder wer immer gesetzt haben, sind unberechtigt, schaden der europäischen Sache, schaden nicht nur uns Österreichern, sondern auch der europäischen Idee. Je klarer das gesagt wird, umso besser – für uns und für die europäische Idee! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Nun, meine Damen und Herren, zum Budget. Ich möchte vermeiden, in die Falle zu tappen, dass ich jetzt da stehe und sage: Alles ist wunderbar, rosig und großartig, früher war es jedoch entsetzlich und abzulehnen und, und, und. – So ist es ja nicht!
Wenn man die Dinge realistisch sieht, dann kann man sagen: Wir haben jetzt in sechs Wochen Arbeit – und glauben Sie, es war härteste Arbeit – etwas zustande gebracht, was ja nicht so selbstverständlich ist. Wir haben in zwei Wochen Verhandlungen – Finanzminister, Staatssekretäre und alle Ressortminister – ein Budgetprovisorium sichergestellt, das uns Handlungsspielraum gibt, und ein Budget für das Jahr 2000 vorgelegt, das den früher eingegangenen Verpflichtungen Österreichs vollinhaltlich entspricht.
Jetzt kann man sagen: Das ist hinreißend!, aber ich sage: Das war eigentlich der erste und wichtigste Schritt vorwärts, damit wir in Österreich zu einer Normalisierung kommen, damit wir den Wirtschaftstreibenden Sicherheit geben, damit wir den Menschen in Österreich Sicherheit geben, dass wir die Rahmenbedingungen, die in Österreich exzellent sind, auch wirklich nützen können.
Deswegen möchte ich als Regierungschef – und nicht deshalb, weil jetzt Lob von meiner Seite da falsch wäre – hier ausdrücklich und namentlich Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seinem Staatssekretär Alfred Finz sehr herzlich danken, aber auch dem ganzen Ressort, allen Beamten, die da über das menschliche Maß hinaus gearbeitet und Ihnen einen erstklassigen Budgetentwurf vorgelegt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zweitens: Natürlich ist dieses Budget, das wir Ihnen vorlegen, ein Zwischenschritt. Das ist noch nicht die endgültige Sanierung. Und es wäre auch völlig falsch, würde irgendjemand von uns diesen Eindruck erwecken. Zuallerletzt wollte der Finanzminister das sagen.
Seien Sie fair, meine Damen und Herren von der Opposition, eine schmerzlose Budgetsanierung gibt es nicht. Und Sie werden sich auch entscheiden müssen, von welcher Seite Sie uns eigentlich kritisieren wollen. Sagen Sie, die Sanierungsziele seien zu wenig ambitioniert? – Okay! Dann dürfen Sie aber nicht bei jedem einzelnen Budgetposten furchtbares Tamtam machen, weil da gespart werden muss beziehungsweise die Ausgaben gekürzt wurden. Die schmerzlose Budgetsanierung, bei welcher einnahmenseitig gar nichts geschieht und auf der Ausgabenseite alles so bleibt, wie es war, gibt es nicht. Das wäre der ganz sichere Untergang, das wäre die direkte Straße in den wirtschaftlichen Absturz.
Also entscheiden Sie sich genau, wie wir es ja auch tun mussten, für einen politischen Mix von Maßnahmen primär auf der Ausgabenseite und einigen Maßnahmen, die auch auf der Einnahmenseite – Steuern, Abgaben, Gebühren – notwendig sind. Wir haben aber die Akzente