sehr behutsam gesetzt. Wir wollten die "kleinen" Leute eben nicht belasten. Wir wollen Maßnahmen setzen, die eigentlich die Strukturen verändern und die Spielräume schaffen, die für Österreich wichtig sind.
Herr Abgeordneter Van der Bellen, der Sie ja an der Universität arbeiten! Selbst in diesem Bereich gibt es ja nicht nur Ausgaben, die ausschließlich und direkt der Forschung und der Entwicklung zugute kommen, auch in diesem Bereich gibt es Bürokratie, gibt es Dinge, die man wegrationalisieren kann, ohne dass in irgendeiner Weise die Leistung und die Qualität darunter leiden.
Wir haben sehr sorgfältig darauf geachtet – ich kann das etwa für meinen Bereich sagen –, dass wir im Bereich der Kultur das Budget fast auf die Million genau so beibehalten haben, wie das im Budgetvoranschlag für 1999 der Fall war. Wir haben die Volksgruppenförderung nicht gekürzt. Wir haben in vielen Bereichen die Akzente so gesetzt, dass wir wirklich mit Fug und Recht sagen können: Wir haben gesteuert, um die Qualität der öffentlichen Leistungen auch wirklich erhalten zu können. – Das ist die Kunst dieses Budgetvoranschlags! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber ich sage auch dazu: Die Ausgangslage war etwas schwieriger, als sie vielleicht heute sichtbar wird. Natürlich ist es wahr, dass die Ausgangslage, als wir das Finanzministerium und all die Budgetzahlen übernommen haben, schwierig war: Wir waren bitte nicht auf jenem Sanierungskurs, wie ihn der Stabilitätspakt vorsieht, sondern wir waren doppelt so weit abgewichen. Wir haben ein Budgetdefizit von 109 Milliarden Schilling übernommen und müssen es praktisch halbieren.
Wenn Sie die Entwicklung des Primärüberschusses hernehmen, also wenn Sie wirklich die nackten Einnahmen und Ausgaben ohne Hinzurechnung der Zinsen hernehmen, dann können Sie sehen: Wir haben im Jahr 1998 27 Milliarden Schilling Überschuss erwirtschaftet, im vorigen Jahr waren es 32 Milliarden Schilling, und heuer werden es 37 Milliarden Schilling sein. Also so wenig ist das nicht! Das ist eigentlich ein ganz schönes Stück vorwärts auf dem Weg zu einer dauerhaften Budgetsanierung. Und diese ist wichtig, damit wir gerade für die Jungen dieses Landes, für die Zukunftsaufgaben dieses Landes Munition haben, damit wir nicht nur für die Altschulden aufkommen müssen oder einfach das weiter fortschreiben, was wir letztlich schon haben.
Natürlich haben wir in den letzten sechs Wochen nicht alles lösen können. Natürlich haben wir noch nicht die Maßnahmen zur Strukturreform bei den Pensionen – vorsichtige Anhebung des Pensionsantrittsalters – fertig. Ende März wird die Expertengruppe ihre Arbeit abgeschlossen haben, und wir werden dann sehr bald dem Hohen Haus entsprechende Reformvorhaben zuleiten.
Aber auch da gilt – und Sie werden sich entscheiden müssen –: Was wollen Sie? Wollen Sie mit uns einen Weg gehen, mit dem so wie in vielen anderen europäischen Ländern den Jungen Perspektiven angeboten werden, oder wollen wir weiter den Kopf in den Sand stecken und dieses Problem einfach nicht zur Kenntnis nehmen? – Wir haben uns für die Ehrlichkeit entschieden, für den Mut, dieses Problem anzugehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie werden sich auch entscheiden müssen, ob Sie dann einen völligen Bruch mit Ihrer Vergangenheit machen, denn Sie haben in etwa ziemlich das gleiche, mit gewissen ... (Abg. Edlinger: Wir haben noch nie einen Bruch mit unserer Vergangenheit gemacht! Das kann man von euch nicht sagen!) – Okay, wir werden es ja sehen! Gut, wir werden es bei der Abstimmung über dieses heikle Thema sehen.
Dann werden wir sehen, wie etwa Ihre Vorschläge zur Gesundung der Krankenkassen aussehen. Wegbeten oder durch höhere Einnahmen die Probleme lösen, das werden wir nicht tun. Denn es wäre nicht klug, gerade nicht für den Standort Österreich, für die Arbeitsplätze und die Belastungen, die letztlich an jedem einzelnen Arbeitsplatz dranhängen.