Das sind die Kernfragen, die wir Ihnen in den nächsten Wochen und Monaten vorlegen wollen. Und Sie werden sich entscheiden, ob Sie mit uns den Weg gehen, Österreich neu zu regieren, Österreich mit einer ehrlichen Reformpolitik zu gestalten, oder ob Sie prinzipiell das Defizit kritisieren und jeden einzelnen Reformansatz in Grund und Boden verdammen wollen. Das wird nur nicht gehen, meine Damen und Herren von der Opposition. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Erlauben Sie mir aber doch auch ein paar Worte zu den Gesamtumständen der wirtschaftlichen Situation, in der wir stehen, zu sagen, denn so schlecht ist ja die Ausgangslage, die wir haben, bei Gott nicht. Tun Sie daher nicht so, als ob jetzt praktisch alle Arbeitsplätze in Gefahr kämen, als ob wir sinkende Beschäftigtenzahlen hätten oder als ob die Wirtschaft, die Industrie, die Klein- und Mittelbetriebe riesige Probleme hätten!
Gott sei Dank stufen wir auf einem ganz beachtlichen Stock von erstklassigen Unternehmungen. Wir haben eine sehr gute Wettbewerbssituation aufgebaut. Helmut Kramer, ein unverdächtiger Zeuge, Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes, hat vor zwei Tagen bei einer Pressekonferenz gesagt, die Wachstumsprognosen werden nach oben revidiert, wahrscheinlich in die Gegend von 3 Prozent. Das ist ja auch die Annahme: bis 2003 real pro Jahr um 3 Prozent zu wachsen.
Wir haben jetzt etwa 30 000 Arbeitsplätze mehr. Wir werden das Ziel, das wir uns selbst gesetzt haben, nämlich bis Mitte 2002 100 000 zusätzliche Jobs im Rahmen der nationalen Beschäftigungspläne zu schaffen, schon Mitte dieses Jahres erreichen. Natürlich ist das jetzt nicht das Verdienst einer Regierung, die seit sechs Wochen im Amt ist. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Aber es ist doch gut, zu wissen, dass wir auf etwas Positivem aufbauen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und wir werden uns als nächstes Ziel setzen, dass wir bis etwa 2003 noch einmal 100 000 Arbeitsplätze mit Hilfe einer starken mittelständischen und industriellen Wirtschaft schaffen, um den kleinen Leuten in Österreich erstklassige Einkommens- und Arbeitsbedingungen zu bieten. – Das ist Österreich neu regieren und nicht krank jammern, meine Damen und Herren von der Opposition. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Kramer wurde auch zu dem Lieblingsthema befragt, das die Opposition jetzt immer wieder aufwirft, nämlich zur Frage: Ist das jetzt eine Umverteilung von den Armen zu den Reichen? – Er hat gesagt – und dem kann ich nur vollinhaltlich zustimmen –: Nicht eine einzige Zahl, nicht ein einziger Hinweis auf eine solche Umverteilung ist diesem Budget zu entnehmen!
Wir wollen das auch nicht. Wir wollen breiten Wohlstand in Österreich. Wir wollen die Lohnnebenkosten für die Wirtschaft senken, aber nicht damit die Unternehmer etwas davon haben, sondern damit die Arbeitsplätze in Österreich sicherer sind und damit nicht bei jedem einzelnen erzeugten Produkt ein Rattenschwanz von Kosten mitschwingt, der dieses Produkt letztlich im internationalen Wettbewerb zu teuer macht. Das ist unsere Absicht, und sie ist, wie ich meine, absolut im Interesse der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist richtig, wir werden 10 Groschen auf die durchgeleitete Kilowattstunde legen. Aber glauben Sie mir: Das wird die Wirtschaft, das werden die Stromproduzenten durchaus verkraften können, denn durch die von uns jetzt geplante, vorgezogene Liberalisierung werden die Preissenkungseffekte höher sein als diese 10 Groschen Stromleitungsabgabe. Daher wird das der Bürger, der Konsument nicht spüren.
Schauen Sie in die einzelnen Bundesländer! Es sinkt der Strompreis für die Klein- und Mittelbetriebe, es sinken die Haushaltstarife. Das ist etwas, was wir ganz bewusst anstreben und was wir auch als Hausaufgabe den betroffenen Produzenten mit auf den Weg geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Noch einige Hinweise im Zusammenhang damit, dass immer wieder gesagt wird, im Augenblick sei der Wirtschaftsstandort Österreich wegen der politischen Situation in Gefahr. – Das Gegenteil ist natürlich der Fall! Die meisten Investoren schauen sich an und prüfen: Wie ist die Qualität