(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Und wer hat die Voraussetzungen dafür geschaffen?!)
Zu den Unternehmen: Der Bundeskanzler hat eine lange Liste international renommierter Unternehmen vorgelesen, die Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich haben, die Vertrauen in die Politik dieser Bundesregierung haben und die deshalb in Arbeitsplätze in Österreich investieren.
Sie beleidigen die ausländischen Investoren! Sie sagen, wenn wir privatisieren: Um Himmels willen, da kommen dann Ausländer und die transportieren Arbeitsplätze ins Ausland! – Eine schizophrene Argumentation, meine Damen und Herren! Wir werben doch darum, dass auch ausländische Investoren in Österreich Arbeitsplätze schaffen. Nehmen Sie das doch bitte einmal zur Kenntnis, dass Sie hier schizophren argumentieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es herrscht auch Zukunftsoptimismus bei den Finanzexperten. Der neue Chef der Wiener Börse, Dr. Zapotocky, er kommt von der Bank Austria, hat vorausgesagt, er erwartet für das zweite Halbjahr – wörtlich – einen "Steigflug" der Wiener Börse. Die Hauptimpulse, so hat er gesagt, kommen von der Privatisierungsoffensive dieser Bundesregierung. – Meine Damen und Herren von der Opposition! Nehmen Sie das zur Kenntnis! Hören Sie auf mit dem Schwarzmalen und Ihren ewigen Kassandrarufen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was sagen die Arbeitsmarktexperten? – Frau frühere Sozialministerin, Sie wissen es! Nicht nur – das ist noch kein Verdienst dieser Bundesregierung –, dass im letzten Monat die Zahl der Arbeitslosen um 32 000 niedriger war als zur gleichen Zeit des Vorjahres – also kein saisonaler Rückgang (Abg. Öllinger: Da können Sie aber noch nichts dafür!) –, sondern es wird im Jahresdurchschnitt 2000 laut Prognose des Instituts für Wirtschaftsforschung die Arbeitslosenrate von heuer 4,4 Prozent auf 4,1 Prozent zurückgehen. – Das ist Vertrauen in die Bundesregierung, und das ist Zukunftsoptimismus – trotz Ihrer Schwarzmalerei, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Volkspartei – ich glaube, das muss man auch einmal festhalten – hat sich immer dazu bekannt, dass ein ausgeglichener Staatshaushalt das Fundament für wirtschaftliche Stabilität ist. Wir haben hier immer Staatsinteressen vor Parteiinteressen gestellt. Ich erinnere an das Jahr 1995, als wir nach einem Jahr Regierungstätigkeit die Koalition mit der SPÖ beenden mussten, weil wir feststellen mussten, dass man mit dieser Partei auf Grund ihres damaligen Verhaltens die Euro-Kriterien nicht schaffen kann. Es war die lockere Hand beim Geldausgeben, das wir kritisierten. Der Wähler hat das damals zum Teil gar nicht verstanden, aber wir haben – und das ist das Verdienst der Volkspartei – damit sichergestellt, durch einen Sparkurs, durch einen Konsolidierungskurs die Euro-Kriterien zu schaffen. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Heute sind wir Mitglied der Euro-Zone, heute haben wir einen stabilen Schilling und werden auch einen stabilen Euro haben, Herr früherer Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dann ging unsere Zusammenarbeit zwei, drei Jahre lang gut, und wir haben den Konsolidierungskurs auch mit der SPÖ fortgesetzt. Das sei anerkannt. (Abg. Edlinger: Und dann habt ihr nicht mehr wollen!) Aber dann hat es schon wieder begonnen. Dann hat dieser Herr Edlinger, der glaubt, mit lauten Zwischenrufen wieder gutmachen zu können, was er falsch gemacht hat, dann hat dieser Minister Edlinger die Zügel schleifen lassen. (Abg. Edler: Angezogen hat er sie!) Beim Budgetvollzug 1999 war es ein Glücksfall, dass auch die Einnahmen dann um 20 Milliarden Schilling gestiegen sind, sonst wäre durch die Ausgabenentwicklung das Defizit schon 1999 um 20 Milliarden angewachsen. (Abg. Edlinger: Nein! Nein!) Herr Ex-Minister, Sie wissen das genau! (Abg. Dr. Khol: Punktgenau!)
Sie wissen auch, dass es der jetzige Finanzminister deshalb sehr schwer hat, weil Sie vor zweieinhalb Jahren unsere dringliche Aufforderung, eine Ausgabeneinsparungs-Kommission einzusetzen, hochmütig abgelehnt haben. Sie haben damals erklärt: Wo man sparen kann, wissen wir ohnehin!