Heute muss dieser Finanzminister das nachholen, was Sie in zweieinhalb Jahren verabsäumt haben, Herr Edlinger! Dieser Finanzminister wird es schaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich bin fest davon überzeugt: Im Gegensatz zu Ihnen wird er es schaffen.
Und da Sie heute die Getränkesteuer angesprochen haben, fordere ich Sie auf, meine Damen und Herren: Bleiben wir bei der Wahrheit! Welcher Finanzminister war es denn, der den Gemeinden schriftlich bestätigt hat, seine Gespräche mit der EU hätten ergeben, die Getränkesteuer sei EU-konform? (Abg. Dr. Khol: Lacina! – Abg. Ing. Westenthaler: Lacina! Lacina!) Es war ein sozialistischer Finanzminister! (Abg. Dr. Khol: Punktgenau!) Lacina war es, der den Gemeinden bestätigt hat, diese Steuer sei EU-konform. Das ist das Verhalten sozialistischer Finanzminister: Die Dinge verschleiern, die Dinge herunterspielen, die halbe Wahrheit sagen und Ähnliches.
Wir sind froh darüber, dass wir jetzt durch das Budget dieses Finanzministers ein Budget der Wahrheit und ein Budget der Ehrlichkeit haben. Man muss in der Budgetpolitik auch den Mut zur Wahrheit haben. Dieser Finanzminister war gestern ehrlich genug, auch zu sagen – ich übersetze jetzt ein bisschen frei –, dass es eigentlich gar kein Budget gibt, sondern nur den Steuerzahler. Alles, was ich ausgebe, muss ich vorher jemandem wegnehmen! Und wir sind der Anwalt des Steuerzahlers. Wir sind für mehr Leistung und weniger Umverteilung. Wir sind für mehr Eigenverantwortung und weniger Bevormundung, für mehr Privat und weniger Staat. Das ist die Zukunftsalternative, meine Damen und Herren. Mit diesem Partner werden wir diese Reformen auch tatsächlich umsetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dieses Budget ist zweifellos nur ein Übergangsbudget. Der Finanzminister war auch so ehrlich, zu sagen, dass in diesem Budget noch nicht die großen strukturellen Reformen enthalten sein konnten. Es wäre ja auch utopisch, zu glauben, man könne in vier, fünf Wochen strukturelle Reformen so konzipieren, dass sie zu Milliardeneinsparungen im Budget führen! Aber dieses Budget 2000 ist ein Budget des wirtschaftlichen Aufschwungs und ein Budget der sozialen Gerechtigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Kollege Trattner hat es bereits erwähnt: Im Budget 2000 – ich nenne nur zwei Zahlen – ist vorgesehen, dass die Lohnsteuereinnahmen bei den Arbeitnehmern um 9 Milliarden sinken (Abg. Edler: Das hat der Edlinger schon vorgesehen!) – im Budget 2000 –, das heißt, die Arbeitnehmer zahlen um 9 Milliarden weniger Lohnsteuer und gleichzeitig werden die Eingänge der Körperschaftsteuer der großen Kapitalgesellschaften um 3,5 Milliarden steigen. Das freut mich als Vertreter der Wirtschaft gar nicht so sehr, aber es ist ein Faktum, und das heißt soziale Gerechtigkeit, und das heißt wirtschaftlicher Aufschwung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es gibt nur ein betrübliches Ereignis in diesem durchaus optimistischen Zukunftsbild – und ich bin auch der Letzte, der sagen würde, alles sei ideal; ich kenne die vielen Schwierigkeiten, die Probleme der Betriebe, glauben Sie mir das; viele Betriebe kämpfen jeden Tag darum, dass sie Arbeitsplätze erhalten können, aber generell herrscht wieder Zukunftsoptimismus in diesem Land –, es gibt nur ein großes Negativum, und ich muss das zum Abschluss auch noch sagen: Es ist wirklich traurig, und ich bedauere das zutiefst, dass es nicht gelingt, dieses wirtschaftlich optimistische Zukunftsbild politisch abzusichern, indem wir dieses Land gemeinsam nach außen verteidigen, meine Damen und Herren! Sie haben noch mit keinem Wort erwähnt, dass Sie diese überzogenen, unfairen, ungerechten Sanktionen der Vierzehn gegen uns ablehnen. Machen Sie endlich davon Gebrauch, dass Sie hier für Österreich etwas tun können! Stellen Sie Parteiinteressen zurück! Nehmen Sie Stellung für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Kollege Van der Bellen ist leider nicht mehr im Saal. – Wenn angesehene Parlamentarier im Ausland sagen – wie dies Van der Bellen im deutschen Fernsehen getan hat; ich habe davon eine Tonbandabschrift –: In Österreich sitzen die Schurken in der Regierung! (Abg. Dr. Khol: Das ist ja unerhört!), wenn Voggenhuber in einem Pressegespräch sagt: In Österreich sind Faschisten in der Regierung! (Abg. Ing. Westenthaler: Österreich-Vernaderer!), dann ist das