nicht die Art, unser Land zu verteidigen, die wir uns vorstellen, meine Damen und Herren! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie wären gut beraten, zumindest einmal Parteiinteressen zu Gunsten der Interessen unseres Landes zurückzustellen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.06
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.12.06
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn schon noch – auch wenn er nicht mehr anwesend ist – eine kleine Anmerkung zu den Ausführungen unseres Herrn Bundeskanzlers machen.Er stellte sich vor das Mikrophon und sagte, er habe mit Clyde Tuggle von Coca Cola gesprochen, es sei alles paletti mit Österreich. Super! Da werden Arbeitsplätze geschaffen bei Coca Cola. (Abg. Ing. Westenthaler: Drink Coke!) Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler liest vielleicht nicht die Zeitungen von heute, aber es wäre ratsam auch für den Bundeskanzler, sie zu lesen. Darin ist nämlich zu lesen, dass es einen Job-Abbau bei Coca Cola in Österreich geben soll, und zwar in der Höhe von 20 bis 30 Prozent.
Wenn das das Resultat des Gespräches des Bundeskanzlers mit Clyde Tuggle ist, dann bedanke ich mich nicht beim Herrn Bundeskanzler. Ich würde mir schon wünschen, Herr Bundeskanzler – ich hoffe, dass seine Fraktionskollegen ihm das übermitteln –, dass Sie auf die eine Gesprächsrunde mit Clyde Tuggle, bezüglich der Sie offensichtlich missverstanden worden sind oder sich selbst missverständlich ausgedrückt haben, noch einmal zu sprechen kommen und dann mit einem Resultat zurückkommen, das nicht nur irgendwelche nebulosen Versprechen von wegen Coca Cola – Standort für 30 Länder – beinhaltet, sondern mit dem auch die Fakten auf den Tisch gelegt werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. ) Und Faktum bei Coca Cola – Kollege Puttinger, das wissen Sie ganz genau! – ist schon seit einigen Jahren der Abbau von Hunderten Arbeitsplätzen in Österreich.
Meine Damen und Herren! Es gibt noch einen Kollegen von der ÖVP, den ich zu Beginn meiner Ausführungen ansprechen möchte (Abg. Dr. Khol: Mich!), nämlich Herrn Klubobmann Khol. (Abg. Dr. Khol: Ich hab’s erraten!) Er hat in den vergangenen Jahren gerne einen "Verfassungsbogen" konstruiert, bei dem nach Gelegenheit die einen hineingenommen und die anderen hinausgeworfen worden sind. Das Spiel ist sich aber nicht ausgegangen in Bezug auf die Freiheitlichen, sonst würden sie jetzt nicht mit Ihnen innerhalb eines sehr kleinen Bogens, im Patriotismusbogen, sitzen.
Herr Kollege Khol! Ich möchte Ihnen eine Antwort geben auf das Bild, das Sie gebracht haben, denn das hat mich bestürzt. Sie haben davon gesprochen, die Opposition – also auch die Grünen – kommt Ihnen vor wie jemand, der ein Glas auf den Boden wirft und sich wundert, dass sich dann jemand beim Drübergehen blutige Füße holt. (Abg. Dr. Khol: Nein, habe ich nicht gesagt!) Ich darf Ihnen antworten, Herr Kollege Khol: Der Einzige, der Gläser oder Porzellan auf den Boden wirft und in den letzten Wochen wie ein Elefant quer durch die europäische Landschaft getrampelt ist, war ihr Koalitionspartner-Chef Haider. Das war der Herr Haider! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das war der Voggenhuber!)
Zweitens, Herr Abgeordneter Khol, muss man dazu leider auch sagen – weil Sie das Bild von den blutigen Füßen benutzt haben; ich glaube, Sie wissen, worauf ich jetzt anspielen will –: Der Einzige, der in den letzten Wochen davon gesprochen hat, dass sich der Bundespräsident schon eine blutige Nase geholt hat und aufpassen muss, dass er sich nicht auch noch einen blutigen Kopf holt, war der Zweite Nationalratspräsident, Herr Prinzhorn.
Wenn man solche Bilder in den Mund nimmt und sie noch dazu benutzen will, die Opposition für diese Zustände verantwortlich zu machen, Herr Abgeordneter Khol, dann müssen Sie diese Bilder wieder etwas gerade hängen, denn das Bild liegt ganz schön schief, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)