ist es so, dass bei Staatschefs wie zum Beispiel Tony Blair, Gerhard Schröder, Jospin Dr. Gusenbauer ein gern gesehener Gast und Gesprächspartner ist. (Beifall bei der SPÖ.) Ich darf dir, lieber Dr. Gusenbauer, zu deinen Gesprächen mit diesen Regierungschefs aus Europa im Interesse unseres Landes Österreich viel Erfolg wünschen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Grollitsch: Haben Sie zum Budget auch etwas zu sagen?)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt noch einen Unterschied: Wie ich den Zeitungen entnehmen musste, wie wir alle den Zeitungen entnehmen mussten, haben die Diplomaten sehr große Ängste, dass es beim Zusammentreffen des französischen Staatspräsidenten Chirac mit Dr. Schüssel zu einem Eklat kommen könnte. Das sind die Unterschiede in der Politik, im Stellenwert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Grollitsch: Was sollen diese Ausführungen? Was hat das mit dem Budget zu tun? Das sind Privatgespräche!)
Wenn Herr Dr. Schüssel hier von der Regierungsbank aus dem Hohen Haus berichtet hat, was für eine gute wirtschaftliche Lage, welch gute Situation es gibt, welche internationalen Konzerne in Österreich investieren, dann ist das richtig, und ich bin sehr froh darüber. Wenn ich allerdings die Rede des Herrn Khol – ich habe sehr aufmerksam zugehört – Revue passieren lasse, dann habe ich den Eindruck, dass er die letzten 13 Jahre nicht in der Regierung gewesen ist. Daher kann das alles, daher können die guten Voraussetzungen nur das Ergebnis der sozialdemokratischen Politik sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Herr Bundeskanzler war bei den Ausführungen des Herrn Öllinger nicht im Saale und konnte daher nicht hören, was dieser zu Coca Cola gesagt hat. Ich darf es daher wiederholen, Herr Bundeskanzler, und ich gebe Ihnen dann gerne auch die APA-Aussendung von gestern. Wahr ist bezüglich Coca Cola, dass im Jänner berichtet wurde, dass weltweit 6 000 ihrer 29 000 Mitarbeiter abgebaut werden. Abgebaut werden sie deswegen, weil der Jahresgewinn auf 34 Milliarden Schilling zurückgegangen ist. Da muss man Gewinnmaximierung betreiben, damit es halt wieder 40 oder 45 Milliarden Schilling werden. (Abg. Gaugg: Immer noch gescheiter als ein "Konsum"!)
Seit Freitag sind Tausende Beschäftigte bei Coca Cola im Warnstreik in Deutschland, in Westfalen, und wenn Sie glauben, Herr Bundeskanzler, dass diese Auswirkungen spurlos an Österreich vorübergehen, dann darf ich Ihnen die APA-Presseaussendung von gestern geben, worin den Gewerkschaften und Betriebsräten mitgeteilt worden ist, dass es zu – jetzt ist man auch da zu einer neuen Umschreibung gekommen, man sagt jetzt nicht mehr "Kündigungen" – Dienstverhältnisbeendigungen von 20 bis 30 Prozent der Beschäftigten in Österreich kommen wird.
Herr Bundeskanzler, ich darf Ihnen die APA-Presseaussendung zur Verfügung stellen (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie die "Konsum"-Aussendung auch?), und vielleicht können Sie wieder ein Gespräch mit Ihrem Freund von Coca Cola führen – ich habe leider seinen Namen vergessen –, und vielleicht können Sie diese Kündigungen verhindern. Dann hätten Sie einen Beitrag zur Sicherung der Beschäftigten geleistet. (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Budget kommen. In der Budgetrede haben wir von sozialer Gerechtigkeit, sozialer Sicherheit, Reformen für die Arbeitnehmer gehört. Ich darf in Erinnerung rufen, dass ich in einer der letzten Sitzungen dem neuen Standortminister Dr. Bartenstein drei Fragen gestellt und ihm vorgeworfen beziehungsweise aufgezeigt habe, wo er sehr rasch einen Interessenkonflikt haben wird, wenn es darum geht, Belange der Arbeit, der Wirtschaft und gleichzeitig Belange der Arbeitnehmer zu vertreten, und ich habe ihn gefragt, auf welcher Seite er stehen wird.
Und wenn Herr Abgeordneter Khol heute von einem historischen Tag gesprochen hat, dann muss ich das unterstreichen, lieber Herr Klubobmann. Das ist wirklich ein historischer Tag, aber ein historischer Tag in dem Sinn, dass es eine Wende von einer sozialen Politik zu einer konservativen Politik gibt, die zu Lasten der Arbeiter, Angestellten, Beamten und Pensionisten in diesem Lande geht. (Beifall bei der SPÖ.)