Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme für mich in Anspruch (Abg. Kiss: Das sind Phrasen!) – warte, was jetzt kommt –, und das bestätigen mir auch sehr prominente Arbeitgebervertreter in diesem Land: Klassenkämpferische Methoden habe ich mein ganzes Berufsleben und Funktionärsleben lang nie angewendet. (Abg. Kiss: Das sind Phrasen! Du bist ein Phrasendrescher!) Ich nehme für mich in Anspruch, ich war immer ein realpolitischer (Abg. Dr. Khol nickt) – danke, du bestätigst es mir, Herr Klubobmann –, ich war immer ein realpolitischer Interessenvertreter. (Abg. Dr. Khol: Ja, das bestätige ich!)
Aber nun gehen wir einmal ins Detail! Ich berichte und zitiere aus einer Pressekonferenz des von mir angesprochenen Standortministers, Wirtschaftsministers, Sozialministers Bartenstein.
Erster Schritt – nur angekündigt –: Vorteile für die Unternehmen, für die Arbeitgeber. Urlaubsaliquotierung: 2,3 Milliarden, Entfall des Postensuchtages bei Selbstkündigung: 300 Millionen, Senkung des IESG-Beitrages: 3,2 Milliarden Schilling, Senkung des Unfallversicherungsbeitrages 1,7 Milliarden Schilling – wir werden kein Geld mehr haben für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit –, Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages: 1,2 Milliarden Schilling. Diese Beiträge werden uns fehlen.
Bei dieser Pressekonferenz ist also das Füllhorn über die Arbeitgeber auf Kosten der Arbeitnehmer ausgeschüttet worden.
Einige Worte auch zu der Argumentation: Wir schaffen Gerechtigkeit in der Arbeitswelt, wir verwirklichen jetzt, was zehn, fünfzehn Jahre nicht geschehen ist, die Aktion Fairness. (Abg. Ing. Westenthaler: Das machen wir jetzt! Warum haben Sie es nicht gemacht?) – Also diese Art der Aktion Fairness hätten wir längst schon haben können, nur haben wir sie bewusst verhindert, Herr Abgeordneter Westenthaler. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie gegen die Arbeitnehmer?) Und ich werde Ihnen auch sagen, warum wir sie verhindert haben: Beim Hauptproblem, bei den Kündigungsfristen, machen Sie ohnehin nichts; das haben Sie ausgeklammert. Bei der Angleichung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle hat es geheißen, sie müsse aufkommensneutral sein.
Damit hätte ich mich ja noch anfreunden können. (Abg. Ing. Westenthaler: 15 Jahre haben Sie es nicht gemacht!) Nun bringt aber die Urlaubsaliquotierung den Arbeitgebern 4,3 Milliarden Schilling (Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist mit dem Krankenstand?), die Angleichung kostet 2 Milliarden Schilling, unterm Strich bleibt ein Körberlgeld aus den Taschen der Arbeitnehmer für die Arbeitgeber von 2,3 Milliarden Schilling übrig. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Krankenstand?) Aus diesen Gründen haben wir es bisher verhindert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Krankenstand? Wir haben einen besseren Krankenstand durchgesetzt!)
Der nächste große Trick kommt bei der Abfertigung. Auch das wird als riesengroße Reform und als ein Segen für die Arbeitnehmer in unserem Lande darzustellen versucht. Man sagt, es bekommen in Zukunft auch Arbeitnehmer eine Abfertigung, die bisher keine bekommen haben. Das ist richtig. Da es nach einem Jahr Betriebszugehörigkeit eine geben wird, ist das richtig. Aber – und jetzt kommt es! –: Für insgesamt 700 000 Beschäftigte in Saisonbetrieben, im Tourismusbereich, in der Fremdenverkehrswirtschaft, in der Bauwirtschaft, wo man dieses eine Jahr nicht erreicht, wird keine Regelung kommen. Also 700 000 fallen auch da in Zukunft durch den Rost. Wir hätten eine Regelung gewollt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch lächerlich, was Sie da sagen! – Abg. Gaugg: Außer für den Herrn Klima haben Sie für niemanden eine Abfertigung zusammengebracht!)
Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute sagen: Abfertigung auch bei Selbstkündigung!, dann frage ich mich: Wer wird stärker sein – Minister Bartenstein oder der neue Wirtschaftskammerpräsident Dr. Leitl, der nämlich den Arbeitgebern im Wahlkampf verspricht: Keine Abfertigung bei Selbstkündigung!?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn sich die Wirtschaft in Zukunft 4 bis 5 Milliarden Schilling bei der Abfertigung erspart, dann muss mir jemand erklären, wie das zustande kommen kann. Man braucht nur Leitls Programm nachzulesen. (Der Redner hält ein Schriftstück