Fernsehen nicht ganz ohne Wirkung auf die Befindlichkeit von uns allen ist – um es neutral zu formulieren.
Zweitens wissen Sie, dass ich eben erst vor zwei Minuten den Vorsitz von Herrn Präsidenten Dr. Fasslabend übernommen habe. (Abg. Ing. Westenthaler: "Lüge" war hörbar!) Ich habe die vorangegangenen zwei Stunden der Debatte nicht mit jener Genauigkeit beobachtet, weil ich eine Delegation in meinem Büro empfangen habe, sodass ich jetzt ad hoc keine Entscheidungen treffen möchte.
Mehrmals ist heute schon darum gebeten worden, bestimmte Angelegenheiten gemeinsam in der Präsidiale zu diskutieren. Dort haben wir immer ein ordentliches Arbeitsklima, und dort werden wir auch die genannten Dinge diskutieren.
Ich würde bitten, dass wir jetzt mit der Debatte fortfahren. (Abg. Ing. Westenthaler: "Lüge" haben Sie nicht gehört?) Ich werde mir das alles durch den Kopf gehen lassen. Herr Präsident Dr. Fasslabend wird das Gleiche tun.
Es sind zwei Verlangen auf Ordnungsrufe gestellt worden. Ich bin diesbezüglich gegen irgendwelche – unter Anführungszeichen – "Proporzlösungen" zur allgemeinen Befriedigung, einmal auf der einen, einmal auf der anderen Seite. Ich möchte mir das überlegen.
Ich frage Herrn Kollegen Dr. Fasslabend: Haben Sie eine Entscheidung getroffen, dass tatsächliche Berichtigungen später erfolgen? (Abg. Dr. Fasslabend: Nein!) – Nein.
Dann erhält Herr Abgeordneter Eder das Wort für eine tatsächliche Berichtigung. – Ich bitte Sie, sehr exakt zu sein. (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Angekündigt ist es!)
13.06
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Vizekanzler Riess-Passer hat in ihrem Redebeitrag behauptet, dass die Regierung eine Mietensenkung in der Höhe von 25 Prozent plant. – Wenn ich das Pressepapier "Schüssel/Riess-Passer" zur Hand nehme, dann ist zu erkennen (Abg. Mag. Haupt: Das ist aber keine Berichtigung!), dass das falsch ist. Das ist falsch.Richtig ist vielmehr, dass in diesem Pressepapier steht: Einheitlich 25 Prozent weniger Miete für befristete Mietverträge und nicht für alle Mietverträge. (Abg. Aumayr: Das hat sie nicht gesagt!) – Sie haben nur "Mietverträge" gesagt. (Abg. Ing. Westenthaler: Er berichtigt etwas, was die Regierung plant!)
Zum Zweiten ist es falsch, wenn man diesbezüglich von einer Verbilligung spricht, denn es ist bereits bestehendes Recht, dass bei befristeten Mietverträgen 30 Prozent abgeschlagen werden müssen, und ich glaube, das ist höher als 25 Prozent. Daher handelt es sich nicht um eine Verbilligung. (Beifall bei der SPÖ.)
13.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Er hat jetzt das Wort für 10 Minuten. (Abg. Ing. Westenthaler: Da flüchtet die SPÖ, wenn der Gaugg spricht! Das ist klar!)13.07
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Der Redebeitrag des geschäftsführenden Klubobmannes Kostelka war geradezu abenteuerlich. Er fordert zu konstruktiver Arbeit auf. – Dazu muss ich sagen: Die SPÖ-Fraktion sollte endlich einmal ihre parteipolitische Trauerarbeit beenden und konstruktive Beiträge leisten, um in dieser Republik dazu überzugehen, Verantwortung mitzutragen, und zwar im Interesse der österreichischen Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Wenn Gusenbauer, Edlinger und andere ständig die Sorgen des so genannten kleinen Mannes mit sich herumtragen, dann muss ich Sie einmal fragen, welchen "kleinen Mann" Sie eigentlich