Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 72

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meinen. (Abg. Mag. Wurm: "Kleine" Frauen gibt es auch!) Meinen Sie jenen kleinen Mann, den Sie seit Jahren im Regen stehen lassen? Ist es jener kleine Mann, für den Sie Kollektivvertragsbedingungen vereinbaren, die menschenunwürdig sind? Meinen Sie jenen kleinen Mann und jene kleine Frau, deren Gleichbehandlung in den letzten Jahren keinen Millimeter weitergekommen ist? Meinen Sie den kleinen Mann als Mindestrentner, der erst durch Ausgleichszulagen überhaupt ein Einkommen bezieht und Ähnliches mehr? Meinen Sie mit "kleiner Mann" jene 100 000 kollektivvertragslosen Arbeitnehmer in Österreich?

Was meinen Sie mit "kleiner Mann"? (Abg. Jäger: Frau!) Oder meinen Sie mit "kleiner Mann" den Landesschulrats-Vizepräsidenten Würschl in Kärnten, der zur Unterstützung des Alt- und Neu-Obmannes Ambrozy jetzt in das Landesparteisekretariat gewechselt hat? Und die SPÖ hat nichts anderes zu tun, als diesen unnötigen Posten des Landesschulrats-Vizepräsidenten in Kärnten wieder durch heftigste parteipolitische Machtspiele nachzubesetzen.

Sie sehen es als Ihre Aufgabe an, Funktionärsparadiese zu schaffen, aber den von Ihnen in den Mund genommenen "kleinen Mann" haben Sie schon vor Jahren vergessen – und er Sie auch bei den Wahlen (Beifall bei den Freiheitlichen), sonst müssten Sie nicht bei jeder Wahl Verluste hinnehmen.

Der Mittelpunkt Ihres politischen Handelns war und ist Freunderlwirtschaft, Proporz und Parteipolitik, denn nicht anders ist es zu erklären, dass es zu einer Resolution wie jener der Bundesarbeitskammer kommt: Arbeit schaffen statt Arbeitnehmer belasten. – Großartig! Eine weitere perfekte Selbstanklage! Da steht zu lesen: Trotz der guten Wirtschaftslage leben Hunderttausende Menschen in Armut oder an der Armutsgrenze.

Gratuliere! 30 Jahre Sozialpolitik sozialdemokratischer Parteien! Ich kann Ihnen dazu wirklich nur gratulieren. Und das geht so weiter. Haben Sie denn kein schlechtes Gewissen gegenüber jenen Menschen, die Sie vorgeben zu vertreten? (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) Gehen Sie in sich und denken Sie einmal daran, was Sie für Textil verarbeitende Mitarbeiter, für Leder verarbeitende Mitarbeiter in den Betrieben, für Bewachungspersonal mit 64 S Lohn pro Stunde tun!

Oder wenn es heißt: Der Arbeitsmarkt für Ältere muss aufgebaut werden. – Da frage ich mich: Wo war denn die Sozialdemokratie in den letzten Jahren? Wo war der Herr Edlinger mit seinem Budget, der immer behauptet hat, das sei alles so punktgenau und hervorragend? – Obwohl die OECD schon vor eineinhalb Jahren vor dem Budgetdesaster gewarnt hat, hat er das immer abgetan, als ob es nicht stattgefunden hätte und Ähnliches mehr.

Bemerkenswert ist auch die Plakatwut, die sich derzeit im Zuge der Arbeiterkammerwahlen in Österreich abspielt. In Wien finden die Wahlen erst im Mai statt. Da werden die Plakate quasi wieder blühen, 16-Bogen-Plakate alle 300 Meter, so als ob sich Fürsten vorstellen würden, die neu in das Land einziehen. Weil sie nämlich sonst kein Mensch kennt, müssen Sie zur Waffe des Plakates greifen. Damit werden Beiträge der Arbeitnehmer in dieser Republik für eine Plakatserie vergeudet, die jedem schon zuwider ist, die den Menschen beim Hals heraushängt, weil Sie nämlich nicht für die Interessen Ihrer Mitglieder werben, sondern ausschließlich auf die Machterhaltung Ihres Apparates und Ihrer Positionen bedacht sind.

Sie wissen, dass das auch in vielen anderen Bereichen so stattfindet, denn der Machtverlust, den Sie in den letzten Wochen erlitten haben, scheint Sie wirklich derart zu schmerzen, dass Sie sich permanent auf dem Kriegspfad befinden.

Wir sind es, die jetzt Vergangenheitsbewältigung bezüglich des Budgets betreiben müssen. Wir sind es, die sanieren müssen. Wir sind es, die Ihre Frühpensionistenwelle, die Sie akzeptiert und teilweise unterstützt haben, wieder sanieren müssen. Ich sage nur: OMV, Bundesforste und andere Betriebe. Sie wissen das ganz genau. Dort wurden die älteren Mitarbeiter reihenweise in Pension geschickt, in den so genannten – vornehm ausgedrückt – Vorruhestand.

Und weil diesbezüglich auch immer betont wurde, man werde zu einer neuen Regelung kommen: Was sagen Sie dazu? Nicht derjenige, der 45 Jahre lang auf einer Baustelle gear


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