Tempo die Belastungen erhöht wurden. Sie haben natürlich nicht sehr lange dafür gebraucht, sich mit dem Koalitionspartner darauf zu einigen, dass die österreichischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen die Rechnung zu bezahlen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Finanzminister! Man braucht nicht viel Zeit dazu, die Steuerschraube, vor allem für Klein- und Mittelverdiener, anzuziehen und gleichzeitig auf soziale Gerechtigkeit völlig zu vergessen. Sie brauchen auf dieses Belastungspaket meiner Ansicht nach nicht stolz zu sein. Sie sollten sich dafür schämen! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir wissen, dass das dicke Ende erst kommt. Schaut man sich das Regierungsprogramm näher an, so erkennt man: Tiefe Einschnitte werden erst im Herbst, spätestens im nächsten Jahr auf die ÖsterreicherInnen zukommen. Und bei einer rechtspopulistischen, konservativen Regierung trifft das natürlich in ganz besonderem Ausmaß – wie immer! – die Frauen.
Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Lauter Sprechblasen!) Es werden uns bald die ersten Pensionskürzungen ins Haus stehen. Aber es ist ungerecht, wenn eine Arbeiterin, die nach 40 Jahren schwerster Arbeit derzeit mit einer – eh schon bescheidenen! – Pension von durchschnittlich 10 000 S in den Ruhestand gehen kann, nun durch Ihr Pensionskürzungsprogramm in Zukunft auf einen Schlag um 675 S im Monat weniger bekommt – und das für den Rest ihres Lebens. Das ist eine Ungerechtigkeit! (Beifall bei der SPÖ.)
Dieses Budget ist in Wirklichkeit nur ein erster Vorgeschmack auf die Jahre der Belastungen, die auf uns zukommen werden. Es wird, ich habe es schon gesagt, der Geist des Abkassierens vorherrschen. Denn Sie reden von Reformen und meinen damit vor allem Kürzungen bei den Schwachen, Sie reden von Anpassungen und meinen damit Steuererhöhungen – besonders für die "kleinen" Leute –, und Sie reden von Sanierungsbedarf – zum Beispiel im Gesundheitswesen – und meinen Strafabgaben für kranke Menschen. (Abg. Mag. Hartinger: Das stimmt doch nicht!)
Bezüglich des Gesundheitswesens kommen jeden Tag neue Vorschläge, es werden Arbeitskreise eingesetzt und permanent wird ein neuer Vorschlag auf den Tisch gelegt. All diese neuen Vorschläge haben jedoch, so unterschiedlich sie sind, eines gemeinsam: Sie stellen Belastungen für schwerstkranke und chronisch leidende Menschen dar. (Bundesministerin Dr. Sickl: Geh, das ist doch nicht wahr!) Man muss deutlich sagen, wen Sie mit Ihren Budgetvorschlägen zur Kasse bitten wollen: Es sind die Schwächeren, es sind die Kleinen, es sind die Kranken, es sind die Mieter, die von Ihnen zur Kasse gebeten werden. (Bundesministerin Dr. Sickl: Unglaublich!)
Diese blau-schwarze Regierung wirft Österreich zurück in eine Zeit der sozialen Kälte, aber wir werden dies zu verhindern wissen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte auch der Mär entgegentreten, es gebe einen Sanierungsbedarf, und darum seien diese Maßnahmen erforderlich. Ich sage Ihnen, wofür, denn diese Frage muss man sich stellen: Wofür brauchen Sie diese Einnahmen und damit diese hohe Belastung breiter Bevölkerungsgruppen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Damit wir die Schulden der SPÖ zurückzahlen können!) – Sie brauchen sie für großzügige Geschenke! Sie brauchen es für großzügige Geschenke, die Sie an einige wenige zahlen wollen. Das ist etwa das 4-Milliarden-Schilling-Geschenk an die Großbauern, es ist das 6-Milliarden-Schilling-Geschenk an das Bundesheer (Bundesminister Scheibner – auf die Abgeordneten der SPÖ zeigend –: Da haben die aber gestern noch etwas anderes gesagt!), 1,5 Milliarden Schilling für die Besitzer von Zinshäusern – das ist Ihre Klientel – und 5 Milliarden Schilling für Großunternehmen. – So ungerecht verteilt diese Regierung – ausschließlich von unten nach oben! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Scheibner: Die habe ich noch nicht gefunden, diese 6 Milliarden Schilling!)
Ich stelle fest: Es wird mit diesem Budget kein Schuldenberg abgebaut – schwindeln Sie das den Leuten nicht vor! –, sondern es wird ausschließlich ein Berg an Ungerechtigkeiten aufgebaut. Die Gewinner sind die Großunternehmer, die Besitzenden in diesem Land – auf deren Seite steht diese Regierung –, die Verlierer sind die Arbeitnehmer, die sozial Schwächeren. Ich kann Ihnen versichern: Auf deren Seite steht die Sozialdemokratie! (Beifall bei der SPÖ.)