Lassen Sie mich, Herr Bundesminister Grasser, abschließend noch einen Punkt erwähnen, der mich sehr interessiert. Sie sagen immer, die Regierung möge an ihren Taten gemessen werden. Ich halte das zwar in manchen Bereichen für eine gefährliche Drohung, will das aber heute kurz tun und Sie an einer Ihrer ersten Amtshandlungen, die Sie als Finanzminister getätigt haben, messen.
Betrachten wir die Suche nach den neuen Aufsichtsräten für die ÖIAG einmal näher. Sie, Herr Finanzminister, erklärten in der Öffentlichkeit, Sie wollten eine objektive Vergabe dieser Posten. – Gut so! Sie schalten dazu eine Headhunter-Firma ein. – Auch gut, aber diese kostet natürlich etwas! Diese Einschaltung einer Firma kostet immerhin die bemerkenswerte Summe von 2 Millionen Schilling.
Wie wurde dann weiter vorgegangen? – Sie haben die Vergabe dieses Auftrages über eben rund 2 Millionen Schilling ausgeschrieben – das ist selbstverständlich. Was schon ein bisschen seltsam anmutet, ist, dass Sie für diesen Auftrag keine offene Ausschreibung, sondern nur eine beschränkte Ausschreibung veranlasst haben, das heißt also, dass nicht alle Firmen, die diese Leistung erbringen könnten, eingeladen wurden, ein Anbot für diesen Auftrag zu legen. Sie haben fünf Firmen ausgewählt, die die entsprechenden Möglichkeiten haben und um deren Ruf und Kompetenz Sie, nehme ich einmal an, wissen. Diese wurden eingeladen. (Abg. Schwemlein: Also eingeschränkte Objektivierung!)
Üblich und selbstverständlich ist es dann natürlich, dass der Bestbieter genommen wird. Seltsam ist aber, dass die Frist in dieser beschränkten Ausschreibung von Ihnen verkürzt wurde, und zwar von den vorgesehenen drei Wochen auf nur eine Woche. – Sie haben also den Kreis der Anbieter und die Fristen persönlich stark eingeschränkt. (Abg. Schwemlein: Nicht sehr objektiv!)
Und wissen Sie, was ich noch seltsamer finde? – Von diesen fünf Firmen ist nicht der Bestbieter und auch nicht die zweitbeste Firma zum Zug gekommen, sondern die drittgereihte Firma bekam den Zuschlag, für Sie tätig zu werden. (Abg. Schwemlein: Warum?) Es wird jene Firma genommen, die um 34 Prozent teurer ist als der Bestbieter. (Rufe bei der SPÖ: Hei! Das ist typisch!) – Das ist doch seltsam, Herr Bundesminister! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser. ) Aber es geht noch weiter.
Schauen wir uns einmal an, wer nun den Zuschlag bekommen hat, wer diese drittgereihte Firma ist. Dem Firmenbuch konnte ich entnehmen, die Firma heißt Egon Zehnder International. (Abg. Dr. Zernatto: Hervorragende Firma!) Geschäftsführer dieser Firma ist Dr. Joachim Kappel. (Abg. Schwemlein: Der hat sicher ein Naheverhältnis zu den Freiheitlichen!) Herr Kappel ist verheiratet – das ist an sich nicht unüblich, das sind die meisten Herren –, und zwar mit Frau Barbara Kappel! Und diese Frau Barbara Kappel müsste Ihnen meiner Ansicht nach doch bekannt sein. Denn Frau Barbara Kappel war nicht nur langjährige Assistentin und Pressesprecherin des freiheitlichen Spitzenkandidaten Thomas Prinzhorn (Ah-Rufe bei der SPÖ – Abg. Schwemlein: Wie "objektiv"! Wie "transparent"!) , sondern, wie ich einer APA-Aussendung entnehmen konnte, auch Pressesprecherin von Ihnen, Herr Finanzminister. (Oje-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Sehr "transparent"!) – Prinzhorn ist im Übrigen auch Trauzeuge von Barbara und Joachim Kappel. (Ruf bei der SPÖ: Nepotismus!)
Ich denke, man kann aus all diesen Fakten ein Gesamtbild erkennen, wonach sich durchaus ein persönliches Naheverhältnis zwischen Ihnen und dieser Firma vermuten lässt.
Wie also, Herr Bundesminister, erklären Sie sich diese außerordentlich seltsame Vorgangsweise bei einer Auftragsvergabe, bei der es um einen Betrag von immerhin über 2 Millionen Schilling geht, den die österreichischen Steuerzahler zu bezahlen haben?
Herr Bundesminister! Ich fordere Sie hiermit auf, uns zu erklären, wie Sie zu dieser Freunderlwirtschaft im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe in Ihrem Ministerium auf Kosten der österreichischen Steuerzahler stehen. – Danke. (Beifall und Bravo!-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Das fängt ja gut an!)
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