Stunde, als über die Themen Familie und Frauen gesprochen wurde, ständig gesagt haben: "unglaublich". – Sie haben bis heute nicht begriffen, was wir von den Koalitionsparteien alles für die Frauen und die Familien tun! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben sämtliche Vorgaben, die die EU – nachzulesen im Amtsblatt vom 12. Juli 1999 – gegeben hat, erfüllt, so auch, wenn es darin heißt, dass das angestrebte Defizitziel für den Gesamtstaat bei 2 Prozent des BIP einzuhalten ist. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch das geschieht mit diesem Budget!
Weiters empfiehlt die EU, die im Stabilitätsprogramm festgesetzten Haushaltsziele sicherzustellen. – Wir haben das erfüllt! Ebenso werden erhebliche Einsparungen auf der Ausgabenseite verlangt. – Auch das haben wir verwirklicht.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in einigen Punkten darstellen, weshalb das Budget 2000 ein Qualitätsbudget ist, mit dem Weichen in die Zukunft, Weichen in das 21. Jahrhundert gestellt werden. Wir privatisieren Staatsbetriebe, wir privatisieren staatsnahe Betriebe. – Versprochen, gehalten! Wir senken die Lohnnebenkosten um 15 Milliarden Schilling. – Versprochen, gehalten! Wir senken Strom- und Gaskosten; Sie wissen das ganz genau. – Versprochen, gehalten! Wir verwirklichen die "Aktion Fairness" (Zwischenruf der Abg. Huber ) und haben heute einen diesbezüglichen Initiativantrag eingebracht, Frau Kollegin. Das, von dem Sie heute selbst gesagt haben, dass Sie es gar nicht machen wollten, nämlich wirkliche Fairness für Arbeitnehmer, ist unsere Zielsetzung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir fördern die Ausbildung der Jugend und stocken die Mittel für Forschung und Entwicklung auf. – Versprochen, gehalten! Und diese Aufzählung könnte ich noch lange fortsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Art und Weise, wie vom früheren Finanzminister Edlinger mit Zahlen umgegangen wird, möchte ich Ihnen aber nicht vorenthalten. Welches Verhältnis der frühere Finanzminister Edlinger zu Zahlen hat, sah man ja auch gestern wieder, als er in einer Presseunterlage für eine Pressekonferenz schrieb – uns aber bitte im gleichen Atemzug vorwarf, dass eine große Belastungswelle kommen werde –, dass er, Edlinger, einen Aufschlag von 10,60 S pro Kilowattstunde einführen würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich bei jeder Budgetpost fast um das Hundertfache irrt, kann ich mir natürlich schon vorstellen, dass ein solches Budget herauskommt, wie Sie es produziert haben beziehungsweise auch weiterhin produziert hätten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
10,60 S pro Kilowattstunde hätten Sie aufschlagen wollen! Und es tut mir geradezu Leid, dass Sie das auch noch verteidigen. Das ist doch unglaublich! Diesen Ihren lockeren Umgang mit Zahlen und Ihre angebliche Punktgenauigkeit kann man Ihnen nicht oft genug vorwerfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer Rede über das Budget kann man natürlich nicht an der politischen Lage, in der sich Österreich derzeit befindet, vorbeigehen. Zunächst möchte ich grundsätzlich darauf hinweisen, dass 66 Prozent der Österreicher für einen Beitritt Österreichs zur EU votiert haben, und ich meine, das bedeutet für die österreichische Bundesregierung auch weiterhin die Legitimierung, für Österreich einzutreten und auch selbstbewusst in der EU aufzutreten. Und weiters meine ich, dass wir uns diese ungerechtfertigten Sanktionen einfach nicht bieten lassen dürfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder Österreicher, jeder demokratische Österreicher wird diese Sanktionen verurteilen. Und wer diese Sanktionen nicht verurteilt und nicht zurückweist, ist kein Patriot! Das sage ich jetzt ganz bewusst. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Wir treten für das österreichische Volk, aber nicht für diese Bundesregierung ein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Ungerechtfertigten Angriffen auf Österreich aus dem Ausland wäre natürlich wesentlich leichter entgegenzutreten, wenn auch die Damen und Herren von den Oppositionsparteien bereit wären, für Österreich und für das österreichische Volk einzutreten. (Abg. Brix: Das tun wir sehr wohl! –