Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 85

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Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da wird aber lieber gezündelt – und ein nationaler Schulterschluss wird von Ihnen abgelehnt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich darf Ihnen einige Beispiele hiefür bringen, und ich will da gar nicht mehr über die Grünen reden, die ja schon mehrmals von den "Schurken in dieser Regierung" gesprochen haben, von einer "Quarantäne", unter die Österreich zu stellen wäre, vom "Sieg der Demokratie in Österreich" nach dem Abzug der "schwarzen Gewitterwolken". Darüber wurde ja heute schon diskutiert.

Gerne komme ich aber auf Sie von der Sozialdemokratischen Partei zurück, und ich bringe jetzt ein Beispiel, von dem Sie heute eher nur allgemein gehört haben. Ich zitiere hier einen Sozialisten im EU-Parlament, nämlich Herrn Abgeordneten Hannes Swoboda, der wortwörtlich meinte ... (Abg. Brix: Wir wollen keine Regierung, die die Leute schröpft!)  – Herr Kollege, auch wenn Sie es nicht hören und akzeptieren wollen, zitiere ich jetzt Ihren EU-Abgeordneten Swoboda, der wortwörtlich sagte: "Das Schlimmste wäre eine Normalisierung, wie sie diese Regierung will. In diese Falle dürfen wir nicht treten." (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brix.  – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wissen Sie, was das für Österreich bedeutet?! Wissen Sie, was das für einen "normalen" österreichischen patriotischen Mitbürger bedeutet, auf derartige Weise beschimpft, ja demoralisiert zu werden?! Also ich kann Sie da wirklich nicht verstehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei! Ich habe hier ja noch etwas viel "Netteres" mit. Am 25. Februar ist Ihr Klubobmann Kostelka in die Schweiz gefahren und hatte dort ein vermutlich schönes Abendessen mit Franco Cavalli. Am nächsten Tag, also am 26. Februar, schlägt Franco Cavalli – Sie kennen ihn ja – in der Schweizerischen SP-Fraktion des Parlaments vor, dass die Beziehungen seines Landes mit dem Nachbarstaat Österreich geprüft werden sollen und fordert dazu auf, einen Empfang des österreichischen Bundeskanzlers abzulehnen beziehungsweise sollte auf eine Einladung anderer österreichischer Regierungsmitglieder verzichtet werden.

Wenn das kein "Zufall" ist, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, dann weiß ich nicht mehr, was ein Zufall ist. (Abg. Böhacker: Ja, ja, so ein "Zufall"!)

Ein weiteres Beispiel, das Ihnen von der SPÖ sicherlich helfen wird, ein besseres Verständnis hiefür zu bekommen. Am 15. März fuhr Ihr Klubobmann Kostelka nach Berlin, wo er mit Vertretern der SPD zusammentraf. Am 16. März, also einen Tag später, verlangen die gleichen Leute, die in Berlin mit Kostelka zusammentrafen, dass die Reise einer deutsch-österreichischen Freundschaftsgruppe nach Wien abgesagt werden möge. – Lauter "Zufälligkeiten"! Das alles hat ja miteinander überhaupt nichts zu tun! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei! Nicht in jedem Falle – das möchte ich Ihnen hiemit sagen – helfen lange Reisen gegen einen gewissen engen Horizont. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abschließend: Meine lieben Freunde von der Opposition, geben Sie doch zu, dass Sie sich in Ihrer Haltung geirrt haben! Geben Sie doch zu, dass Sie den Österreicherinnen und Österreichern schaden! Geben Sie doch zu, dass Sie mit Ihrem Verhalten auch dem österreichischen Staate Schaden zufügen! Sie wissen ja: Eine falsche Ansicht zu widerrufen, erfordert mehr Charakter, als diese falsche Ansicht weiter zu verteidigen. Zeigen Sie also Charakter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und wirklich abschließend: Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie Ihr Herz auf der linken Seite haben (Ruf bei der SPÖ: Sie hoffentlich auch!), aber wenn Sie so weitermachen, dann haben Sie es


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