gelingen soll, müsste er nämlich ein Zauberer sein, aber vielleicht liegen weiße Tauben und Kaninchen auch im Rahmen der Ermessensausgaben und er konnte diese gestern nur nicht schenken. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich frage: Wie "punktgenau" kann ein Budget sein, mit dem es ganz Österreich besser geht – und Sie gleichzeitig 50 Milliarden Schilling einsparen? – "Punktgenau", vermute ich, ist ein Vokabel, das Sie sich aus den Artillerieschulen geholt haben. (Abg. Dr. Khol: Nein, das stammt vom Edlinger! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dieser Begriff ist älter als Edlinger – und Artillerieschulen gibt es auch schon länger. (Beifall bei den Grünen.)
Ich vermute auch, dass Reisepässe in Zukunft bald 1 000 S kosten könnten. Ich möchte die Frage beantworten, was da dahintersteckt. – Vielleicht will man Ausfälle in der Tourismusbranche durch solche Kosten für Reisepässe sozusagen egalisieren. Und dann heißt es wirklich für viele Familien: Macht Urlaub in Österreich, die Reisepässe sind uns zu teuer! Könnte ja sein, oder? (Ruf bei der ÖVP: Das ist billige Polemik! – Abg. Böhacker: In der EU braucht man keinen Pass! – Abg. Haigermoser: Jetzt wird das Ganze kurios! Sie reden sich in einen Wirbel hinein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Aber diese Bundesregierung hat auch etwas Gutes: Nicht nur die Österreicher sollen sparen, nein, weit gefehlt: In ungeahnter "Selbstlosigkeit" wird die Regierung bei sich zu sparen anfangen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wollen Sie eigentlich witzig sein oder ...?)
Die Regierung – was mich verblüfft – nannte sich gestern bereits "der Staat": Wir, "der Staat", fangen bei uns zu sparen an! – Erklären Sie mir bitte, wie das geht, wenn Sie schon glauben, "der Staat" zu sein! Sie sparen ein Ministerium ein, machen dafür aber das, was Sie eingespart haben, an Staatssekretariaten wett. Ist das Sparen? Das Wort "Ministerium" kommt – ich sage es jetzt nicht zu kompliziert, damit mich auch jeder versteht – von "dienen". Und Sie sparen am Dienen, am Bürger und an der Bürgerin, denn wenn man ein Ministerium einspart, so heißt das: ein Service weniger, oder? (Abg. Haigermoser: Machen Sie uns einen Vorschlag! Wir sind da ganz Ohr ...!)
Wer ist denn für Sie der Staat? Ich meine: Wir sind der Staat, jene, die auf der Galerie sitzen, sind der Staat! Und an denen will man sparen? Oder bin ich vielleicht deswegen, weil ich das sage, ein "Sozialschmarotzer" oder "schlechter Patriot"? (Abg. Haigermoser: Warum bezichtigen Sie sich selbst? Ich habe überhaupt nichts gesagt!) – Ich habe eine Frage gestellt. Sie sollten Fragen und Selbstbezichtigungen auseinander halten können. Das ist im Allgemeinen nicht sehr schwierig; selbst in der Vorschule werden solche Sachen gelehrt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wenn wir noch einige Male zwischenrufen, wird Ihre Rede vielleicht sogar gut!)
Kommen wir zum Thema Gesundheit. Selbstbehalte stehen im Regierungsprogramm. Sie wollen uns weismachen, Selbstbehalte seien nur für junge Spitzensportler, für eingeschriebene Mitglieder in Aerobic-Clubs – allen anderen aber werde ohnehin nichts passieren. – Abgesehen davon: Mit einem Selbstbehalt kann man das Gesundheitssystem nicht sanieren; dieser macht geradezu lächerliche Summen aus im Vergleich zu dem, was fehlt. Im Übrigen sind Selbstbehalte eine Weltanschauung – und sie sind nicht sozial. Selbstbehalte zahlen nämlich nicht alle Bürger und die große Gruppe der Österreicherinnen und Österreicher, sondern Selbstbehalte zahlen die Kranken. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen noch etwas – das ist wissenschaftlich erwiesen –: Die Bezieher geringer Einkommen, dieses untere Einkommensdrittel, werden nicht nur früher, sondern auch häufiger krank – und leben auch kürzer, meine Damen und Herren! Sollen bitte jene, die früher, die häufiger krank werden und kürzer leben, etwas zahlen, was andere, Reichere, nicht selbst zahlen wollen? – Ich finde: nein! (Abg. Mag. Schweitzer: Und wie ist das dann bei den BVA-Versicherten? Warum haben die denn das?) Ich finde, das ist ein Unsinn! Und: Auch die Vergangenheit macht die Gegenwart nicht gerechter. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)