Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner
(fortsetzend): Danke, Herr Präsident! Dies bestätigt nur die große Nervosität, insbesondere in der Freiheitlichen Partei.Das setzt sich fort mit der Frau Vizekanzler Riess-Passer, die sich hier herstellt und im Rahmen dieser Budgetdebatte über Familienreform spricht und davon, dass das Karenzgeld in Zukunft wesentlich höher sein wird. Es ist aber in diesem Budget davon überhaupt nichts zu sehen! (Abg. Mag. Schweitzer – eine Tafel in die Höhe haltend –: Schau das an!) Genau das ist der Punkt. Sie reden über Dinge, die Sie angekündigt haben, die Sie aber überhaupt nicht realisieren. Genau das Gegenteil ist der Fall: Sie räumen den Familienlastenausgleichsfonds aus und wollen gleichzeitig die Familienbeihilfen erhöhen. Das geht so weiter. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist auf diese Idee gekommen?)
Lieber Herr Kollege! Ich bin immer dafür eingetreten – die ÖVP hat mich deswegen sogar in einem Wahlprospekt der letzten Wahlkampfbewegung als negatives Beispiel zitiert –, dass die Überschüsse in diesem Fonds nicht durch weitere Steigerungen der Familienausgaben kompensiert werden, sondern dass man sie wirklich für familienpolitische Maßnahmen verwendet, die allen zugute kommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Im Jahr 1983 haben Sie die 3 Milliarden für die ÖBB-Sanierung verwendet!) Frau Kollegin Partik-Pablé, Sie können dann nach mir reden!
Meine Damen und Herren! Wo hat die Bundesregierung in den letzten Jahren große Ausgaben getätigt und, wie Sie sagen, das Geld verludert? – Ich erinnere mich an eine große Ausgabe, das war das Pflegegeld. Die Einführung des Pflegegeldes hat im Jahre 1994 rund 30 Milliarden Schilling gekostet. Ich erinnere mich an eine zweite Maßnahme, die in einer ähnlichen Größenordnung an Ausgaben wirksam wurde, das war die Lohnsteuerreform im letzten Jahr, gegen die Sie gestimmt haben, wie ich schon gesagt habe, und die Familiensteuerreform, die Erhöhung der Familienbeiträge. Das waren im Wesentlichen die zwei großen Brocken, die in den normalen Budgets sozusagen strukturverändernd gewirkt haben und die eigentlich, hätten wir sie nicht realisiert, dazu geführt hätten, dass wir heute überhaupt keine Neuverschuldung hätten. Ich sage nur eines: Es ist trotzdem sinnvoll und gut, dass es dieses Pflegegeld gibt. Es war richtig und gut, dass wir diese Lohnsteuerreform gemacht und die Familienbeihilfen erhöht haben, weil wir dadurch 100 000 Menschen von der Armutsgrenze weggebracht haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Kollege Böhacker hat die Getränkesteuer-Problematik angesprochen. Wir wollten voriges Jahr diesbezüglich eine Reparatur, nachdem vom Generalanwalt in Strassburg bekannt geworden war, welche Argumente gegen die bestehende Getränkesteuerregelung sprechen. Die ÖVP hat es abgelehnt, eine Reparatur durchzuführen, die Freiheitlichen sowieso. In einigen Bundesländern – außer in Kärnten – wurden die Regelungen, wie wir sie vorgeschlagen hätten, auf Landesebene dann sukzessive realisiert und die entsprechenden Maßnahmen ergriffen, um die Gemeinden vor den ungerechtfertigten Forderungen der Wirte zu schützen. Es ist ja bezeichnend, dass das gerade in Kärnten als einzigem Bundesland nicht gemacht wurde, weil Herr Haider der Meinung ist, es stehe das Geld, das den Konsumenten abgeknöpft wurde, den Wirten zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Summe haben Sie immer davon gesprochen, Sie wollen Steuern senken und Gebühren überhaupt abschaffen. – Genau das Gegenteil machen Sie jetzt! Sie machen es unsensibel und greifen in die Taschen jener, die sehr wenig Geld haben. Ihre Konsolidierungspolitik wird in erster Linie von den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen bestritten. Das ist eine große Problematik.
Die Autofahrer, die Masse der Autofahrer wird durch Ihre Maßnahmen ganz besonders getroffen. Gerade gestern hat der Vertreter des ÖAMTC in der "ZiB 2" ... (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das wollten Sie ja überhaupt nicht!) – Lieber Herr Kollege, wir hätten es sozial verteilt und ökologisch vernünftig gemacht. Das hätte die Menschen in Summe weniger getroffen. (Abg. Murauer: Benzinpreiserhöhung hätte weniger getroffen?!) Ich kann Ihnen eines sagen: Dieser Beginn der Umverteilung von unten nach oben erfolgt überraschend radikal. Dieser Prozess ist natürlich in seiner ganzen dramatischen Entwicklung erst am Anfang, und man muss sich wirklich fürchten. (Beifall bei der SPÖ.)
14.25