Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 90

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Mein Vorredner hat gesagt, die ÖVP habe eine Reparatur der Getränkesteuer abgelehnt.

Dem stelle ich den richtigen Sachverhalt gegenüber: Die damals vorgeschlagenen Maßnahmen hätten im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die herrschende Regelung nicht repariert, und daher kam sie nicht zustande. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! In seiner letzten Budgetrede hat der ehemalige Finanzminister Edlinger gesagt, Österreich sei eines der wohlhabendsten Länder geworden. – Wenn man allerdings die Basis dieser Wohlhabenheit hinterfragt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann sieht man, wie löchrig, wie unzuverlässig diese Wohlhabenheit ist, denn sie ist auf einem riesigen Schuldenberg aufgebaut. Dieser Schuldenberg ist so riesig, dass man sogar annimmt, dass die Bevölkerung gar nicht abschätzen kann, wie hoch diese Schulden eigentlich sind. Deshalb hat Finanzminister Grasser einen Vergleich gebracht. Er hat gesagt: Mit dem Geldwert der Schulden, die Österreich jetzt hat, könnte man halb Wien wieder aufbauen. Die sozialistische Regierung hat 1,6 Billionen Schilling an Schulden hinterlassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist kein Jahr in den letzten 30 Jahren, in denen ein Sozialist beziehungsweise Sozialdemokrat Finanzminister war, vergangen, in dem das Budgetdefizit nicht enorm überschritten worden ist. Ich möchte Ihnen das veranschaulichen. Sie haben im Jahre 1970 ein Defizit von 2,2 Milliarden Schilling produziert bei einer Staatsschuld von 49 Milliarden Schilling. Jetzt beträgt die Staatsschuld 1,6 Billionen Schilling! Da müssen Sie sich schon einmal vorhalten lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei: Wo war da Ihre Verantwortlichkeit für Österreich, als Sie jedes Jahr das Defizit erhöht haben? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrter Herr Kollege Gartlehner! Sie haben gerade vorher angeführt, ein großer Brocken war das Pflegegeld mit 30 Milliarden Schilling. Erstens einmal stimmt das überhaupt nicht, das Pflegegeld macht nicht 30 Milliarden Schilling, sondern 20 Milliarden Schilling aus. Davon waren 8 Milliarden Schilling immer schon die Sozialhilfe, und nur ein Teil davon ist die Pflegevorsorge. Aber ich frage Sie: Was ist mit den 120 Milliarden Schilling geschehen, die die sozialistische Regierung in die verstaatlichte Industrie, in den Sand gesetzt hat? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wo sind die 500 Millionen Schilling, die der ehemalige Bundeskanzler und Finanzminister Vranitzky bei der DDSG verputzt hat? Meine sehr geehrten Damen und Herren! 5 Milliarden Schilling für den "Konsum"! Ich finde, es ist schändlich, dass Sie hier als Grund für das Defizit das Pflegegeld anführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wissen Sie, unter diesen Voraussetzungen, angesichts dieser großen Finanzschuld, die Sie zu verantworten haben, mutet es wirklich seltsam und fast gewissenlos an, dass der österreichischen Bevölkerung noch im Jahre 1998 vom ehemaligen Finanzminister eindringlich versichert wurde: Die österreichische Bundesregierung wird mit ihrer Budgetpolitik und Wirtschaftspolitik jedenfalls in einem größtmöglichen Maß zur Stabilität und Sicherheit, zu einer gesunden, kräftigen Aufwärtsentwicklung unseres Landes beitragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Stabilität ist bei einem so großen Budgetdefizit, bei einer so großen Staatsschuld nicht gewährleistet. Das müsste der ehemalige Finanzminister gewusst haben, das müssten Sie wissen und alle, die hier in diesem Hohen Haus sitzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)