Zum Trost haben Sie hier immer bei jeder Budgetrede gesagt: In den anderen Ländern Europas ist die Staatsschuld noch viel, viel höher. Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, mittlerweile sind wir das Schlusslicht in Europa, mittlerweile sind wir diejenigen, die die größte Staatsschuld in Europa angehäuft haben. Das müssen Sie sich wirklich einmal sagen lassen. Sie müssen endlich einmal einsehen, was Sie alles versäumt haben, als Sie in der Bundesregierung waren und die Möglichkeit gehabt hätten, den Staat und das Budget tatsächlich zu sanieren. Aber Sie haben sich immer auf andere Länder berufen und so lange zugeschaut, bis wir in Österreich wirklich die Allerletzten geworden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist Feuer auf dem Dach! Das lässt sich nicht wegdiskutieren. Wir machen Ihnen den Vorwurf, dass Sie das Budget immer nur bejubelt haben. Ich kann mich erinnern, Herr Abgeordneter Nowotny, der Wirtschaftsprofessor, ist jedes Mal aufgestanden und hat erklärt, welche Erfolge Österreich mit dieser Budgetpolitik vorweisen kann. Offensichtlich ist Herr Professor Nowotny jetzt mit dem Posten des Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank belohnt worden. Allerdings: Hier im Hohen Haus kann er seine Qualitäten mit dieser falschen Beurteilung der österreichischen Budgetpolitik wirklich nicht unter Beweis gestellt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber wissen Sie, so wie Sie jetzt keine Kritik zulassen, so haben Sie auch früher nie Kritik zugelassen. Sie hätten damals unsere warnenden Worte hören sollen. Aber das haben Sie nicht getan. Sie haben alle Signale übersehen und überhört. Sie haben das Signal der tickenden Zeitbombe der Pensionsproblematik überhört, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Gesetz – so hat es geheißen – werde über die Jahrtausendwende hinweg halten. – Gehalten hat es ganze drei Jahre, dann ist das nächste Gesetz gekommen, und wieder sind Beiträge erhöht worden. Und jetzt stehen wir wieder vor einer fast unlösbaren Pensionsproblematik. (Abg. Dr. Petrovic: Und die ÖVP hat die ganze Zeit davon überhaupt nichts gewusst!)
Frau Petrovic, Sie lachen dazu. Ihnen sind vielleicht die Pensionisten kein Anliegen. Uns sind die Pensionisten und die Sicherung der Pensionen ein wesentliches Anliegen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Und die ÖVP hat immer dazu geschwiegen!) – Bitte? (Abg. Dr. Petrovic: Ich lache über die angebliche Unwissenheit der ÖVP von all diesen Vorgängen!)
Na ja, aber die Sozialdemokraten – da sind wir uns ja einig – haben den Finanzminister gestellt, und sie haben daher auch die Informationspflicht gehabt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie haben zum Beispiel auch zugeschaut, wie Österreich bei der Forschung ins Hintertreffen geraten ist. Wir haben ja in Wirklichkeit viel zu wenig ausgegeben, um unsere Forschung auf einen entsprechenden Standard zu heben, um der Wirtschaft wichtige Impulse zu geben. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Sie haben auch niemals die überbordende Bürokratie, die wahnsinnig viel Geld kostet, überdacht. Sie haben sich ein Versäumnis nach dem anderen zuschulden kommen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und jetzt, da diese Bundesregierung die Reißleine ziehen muss – ich glaube, so heißt das – oder auf die Bremse steigen muss, jetzt kommen Sie und verunsichern mit falschen Darstellungen. Da hört man etwas von Selbstbehalten bei Operationen, man hört alle möglichen schlechten Dinge. (Abg. Huber: Die stehen im Regierungsübereinkommen! Können Sie nicht lesen?) Die werden plakatiert, das haben wir alles schon gehört. Sie versuchen nämlich, durch Unsachlichkeit das Programm der Regierung zu desavouieren, diese Staatsfinanzen wirklich zu sanieren oder dieses Vorhaben zumindest in Angriff zu nehmen. Das, finde ich, ist wirklich nicht sehr verantwortungsbewusst, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Mir kommt das vor, als ob Sie mit diesen Anwürfen, mit diesen falschen Vorverurteilungen versuchen würden, die Schuld quasi von sich weg zu waschen. Die Leute sollen nicht mehr darüber nachdenken, wer eigentlich für dieses Desaster, das wir jetzt haben, verantwortlich ist. Sie wollen, dass die Leute auf diese Bundesregierung zeigen, die Sparmaßnahmen setzen muss, damit man einigermaßen über die Runden kommt.