Ich berichtige: Es handelt sich dabei um Informationsmaterialien der Arbeiterkammer Wien und damit um eine Notwendigkeit, die sich aus dem Arbeiterkammergesetz ergibt. (Beifall bei der SPÖ.)
14.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.14.44
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister Grasser hat gesagt, er werde mit seinem Sparpaket, mit dem Sparpaket der Regierung die so genannten kleinen Leute nicht treffen. Da frage ich mich, woraus er das denn schließt.Denken Sie nur daran, meine Damen und Herren, es war Ende letzter Woche, da hat sich die FPÖ freiwillig und großzügig 6 000 S als so genannte Gehaltsvalorisierung für zwei Jahre zugesprochen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie bitte? Ich glaube, das ist ein Irrtum!) Demgegenüber, meine Damen und Herren, darf man aber nicht vergessen, dass Sie die Belastungen, die zweifelsohne schon von der SPÖ-ÖVP-Regierung für pflegebedürftige Menschen eingeführt wurden, jetzt mit Ihrer neuen Regierung auf Kosten von behinderten Menschen selbstverständlich aufrecht erhalten.
Wenn Sie sagen: "6 000 S," die Sie jetzt im Monat zusätzlich lukrieren, "was ist denn das schon?", dann frage ich Sie: Was wäre es denn gewesen, wenn Sie das Taschengeld für PflegeheimbewohnerInnen um 56,20 S – das sind nämlich auch 10 Prozent – erhöht hätten? Diese 56,20 S pro Monat haben Sie keinem Pflegebedürftigen in Österreich, der in stationären Einrichtungen lebt, gegönnt. Das müssen Sie einsparen, damit Sie, wie Sie immer sagen, Ihre Treffsicherheit auch wirklich dort anbringen, wo sie hingehört. Wenn Sie diesen bedauernswerten Menschen diese 56,20 S streitig machen, weil Sie glauben, Sie würden sonst die Treffsicherheit verfehlen und die Leute in unerhörten Wohlstand versetzen, dann ist mir klar, dass Sie überhaupt keine Ahnung haben, was wirklich mit dem einzelnen Bürger, der einzelnen Bürgerin in unserer Gesellschaft passiert. (Beifall bei den Grünen.)
Minister Grasser sagt: Im Budget gibt es keine Tricks. – Nein, es gibt keine Tricks, es gibt offene Sabotagen! Die sind klar erkennbar. Denn schauen Sie sich an, was Sie vorhaben! Sie sparen bei den Ermessensausgaben 15 Prozent ein, quer durch alle Bereiche. Was heißt denn das beispielsweise für gemeinnützige Vereine, die wichtige und wesentliche Arbeit leisten, die der Staat um dieses Geld gar nicht bewerkstelligen könnte? Ich denke hier nur an die ambulante Alten- und Behindertenbetreuung. Wie wird es in Zukunft ausschauen, wenn Sie die Ermessensausgaben um 15 Prozent kürzen? – Das bedeutet, dass in diesem Ausmaß weniger Personal in diesem Bereich tätig sein kann.
Der freiheitliche Landesrat Schimanek sagt, dass auch die Hilfsorganisationen, die Betreuungsorganisationen sparen müssen, weil sie angeblich einen aufgeblähten Verwaltungsapparat haben, und dass man sich diesen in Zukunft nicht mehr leisten wird können und leisten wird dürfen. Da frage ich Sie, meine Damen und Herren speziell jetzt von der ÖVP, die Sie ja mit der "Volkshilfe" in engem Kontakt stehen – Minister Strasser bekennt sich ja dazu –, wie es denn da möglich ist, dass Sie es als einzige Organisation finanziell schaffen, Tag für Tag sehr lange Fernsehspots zu bringen. (Abg. Dr. Leiner: Nein! Nein! Bitte Korrektur! – Abg. Dr. Khol: Sie meinen wohl das "Hilfswerk"! Sie haben "Volkshilfe" gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das Niederösterreichische Hilfswerk – Entschuldigung, ich meine das Niederösterreichische Hilfswerk – lässt Tag für Tag minutenlange Spots über den Bildschirm laufen. Haben Sie sich schon einmal überlegt, was das kostet? Und haben Sie sich schon einmal überlegt, wie viele pflegebedürftige Menschen Sie mit diesem Geld hätten betreuen können? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Aber da hat Sparen offenbar überhaupt keinen Stellenwert. Es geht ja um eine parteiorientierte beziehungsweise um eine parteiliche Organisation. Das muss drinnen sein. Private Organisationen wollen Sie zu Tode sparen. Und was wird die Folge sein? – Sie werden diese Menschen,