Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 95

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die dann nicht mehr betreut werden können, in Pflegeheimen zu betreuen haben, mit einem viel, viel höheren Aufwand als in ambulanter Betreuung.

Sie, Herr Stummvoll, haben gesagt, mit diesem Budget werde es einen wirtschaftlichen Aufschwung geben. Ob es diesen wirtschaftlichen Aufschwung geben wird, werden wir erst sehen. Aber eines ist sicher: Es gibt einen krassen sozialen Ab stieg für jene Menschen, die in unserer Gesellschaft eigentlich am meisten soziale Unterstützung bräuchten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie Stiftungen schon für so wichtig halten, weil sie nicht nur steuerschonend sind, sondern vielleicht auch eine gewisse Ideologie von Ihnen vertreten, dann frage ich Sie: Warum lassen Sie Stiftungen nicht ausschließlich im Sozialbereich zu? – Dort wäre es sicher sinnvoll, Stiftungen zu haben. Aber in der Privatwirtschaft steuerschonende Stiftungen zu errichten, halte ich ganz einfach für eine miese Art, Steuern zu hinterziehen, die noch dazu mit Ihrer Politik legitimiert ist!

Nun zur motorbezogenen Versicherungssteuer, die Sie jetzt anheben und bezüglich der Herr Tancsits gesagt hat: Was soll das denn? Diese paar tausend Schilling im Jahr, die können doch niemanden treffen! – Selbstverständlich trifft das sehr viele Menschen, nämlich die, die sich ganz genau einteilen müssen, wie viel sie wirklich fahren, und die schon zahlen müssen, nur weil sie ein Auto besitzen, ohne dass sie einen einzigen Kilometer gefahren sind und ohne dass sie überhaupt die Umwelt belastet haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Fink: Euer Benzinpreis ...!)

Wenn die Frau Vizekanzlerin hier von ihrem Platz aus sagen darf, dass die Opposition an "kollektivem Gedächtnisschwund" leidet, dann gebe ich das zurück: Diese Regierung hat einen kollektiven Gedächtnisschwund! Denn unabhängig davon, dass Sie vergessen haben, wie stark Sie die Einkommensschwachen in den letzten Jahren belastet haben, führen Sie das in Ihrem kollektiven Gedächtnisschwund eins zu eins weiter und steigen auf all jene, die ohnedies schon am Boden liegen, noch einmal gewaltig drauf! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Eine etwas mildere Sprache wäre schon gut! Wir steigen auf niemanden "drauf"! – Ruf bei den Freiheitlichen: 26 S der Liter Benzin!)

14.52

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

14.52

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Sie fordern von uns Sachlichkeit: Ich bemühe mich diesbezüglich, wie ich es eigentlich immer tue. Es fällt mir auch nicht schwer, sachlich zu sein – noch dazu bei jenen Aussagen, die hier gemacht wurden.

Sie werden sich allerdings ein bisschen schwer tun! Denn ich muss ehrlich sagen, wenn man den Aussagen, die in den letzten Wochen seit dem Regierungsantritt und in den letzten Tagen, speziell heute wieder, zu vernehmen waren (Abg. Steibl: Wir sind eben schon müde! Wir sind so froh, wenn wir endlich einmal aufhören können!), so zugehört hat, dann muss man bei den einen – wobei mich am meisten verwundert, dass es auch aus der ÖVP solche Wortmeldungen gibt – ja den Eindruck gewinnen, dass wir nahe dem Scherbenhaufen sind. Als ich Herrn Kollegen Puttinger zugehört habe, da habe ich geglaubt, es fällt schon alles zusammen.

Was, bitte sehr, meine Damen und Herren, sagen Sie dann zu dieser Aussage – mit der ich völlig übereinstimme und die ich schon zum zweiten und dritten Mal gelesen habe –:

"Es gab noch nie so gute Voraussetzungen für unser Land. Wir sind wirtschaftlich stark und wohlhabend. (...) Die Republik Österreich ist von sehr schwierigen Anfängen nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem wirtschaftlichen Musterland aufgestiegen. (...) Die Wirtschaft nützt heute ihre Chancen in Europa. (...) Noch nie waren in Österreich so viele Menschen erwerbstätig wie


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