heute. (...) Das ist unsere ökonomische Erfolgsbilanz." – So Dr. Schüssel in seiner Regierungserklärung.
Ich stimme da vollkommen mit ihm überein. Ich muss allerdings dazusagen, was er nicht gesagt hat – das ist keine Kritik, ich verstehe das –: Er hat nicht dazugesagt, dass eine solche ökonomische Erfolgsbilanz ja nur gemeinsam erreicht werden konnte, dass das aber unter einer 30 Jahre hindurch bestehenden sozialdemokratischen Führung geschah, wobei wir zwischendurch einmal mit einer kleinen Partei und 13 Jahre hindurch mit einer großen Oppositionspartei eine Koalition hatten. Es war also ein gemeinsames Werk! Dass da jetzt einzelne immer wieder kommen und das in Frage stellen, das verstehe ich nicht. Uns aber wirft man vor, wir würden Verunsicherung betreiben. (Beifall bei der SPÖ.)
Da Sie mir oder uns nicht glauben, meine Damen und Herren, zitiere ich einen uns nicht nahe stehenden Wissenschafter, Professor Tichy, der erst vor einigen Tagen wörtlich erklärte: Die österreichische Wirtschaftslage ist außerordentlich gut. Wir wachsen rascher als die übrigen EU-Staaten, wir haben die niedrigste Inflationsrate. Unsere Arbeitslosenquote wird bloß von den Niederlanden unterboten. Sie entspricht der amerikanischen, wo von Vollbeschäftigung gesprochen wird. Keineswegs steht die neue Regierung vor einem Scherbenhaufen, sie übernimmt ein durchaus gutes Erbe! – Jawohl, das ist auch unsere Meinung, meine Damen und Herren!
Das gute Erbe kommt eben aus einer von Ihnen immer wieder heftig kritisierten 30-jährigen sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung. Was hat sie gebracht, meine Damen und Herren? – Ein Triple-A durch Jahrzehnte, niedrige Zinsen, niedrigste Inflationsraten, Vollbeschäftigung, keine Jugendarbeitslosigkeit – eine Erfolgsbilanz sondergleichen! Zu der stehen wir gerne! Kritisieren Sie das nur weiter! Machen Sie weiter das Land schlecht, aber machen Sie uns nicht verantwortlich dafür, wenn dann ein schlechtes Image entsteht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Aber wir sind Schlusslicht bei den Maastricht-Kriterien!)
30 Jahre Sozialdemokratie haben nämlich bewirkt, dass wir in Österreich im weltweiten Vergleich heute auf dem zehnten Platz rangieren – eine beispiellose Erfolgsbilanz, meine Damen und Herren! (Abg. Aumayr: Brüssel sieht das anders, Herr Kollege!) Nur wenige Länder in der Welt – da stimme ich mit Bundeskanzler Schüssel völlig überein, wenn er das hervorhebt – bieten ihren Bürgerinnen und Bürgern eine derart hohe soziale Sicherheit! Gesundheitssystem, Pensionsvorsorge, Pflegevorsorge, funktionierende Kommunen – all das, bitte sehr, ist das Ergebnis dieser Politik! Diese soziale Sicherheit kostet natürlich Geld, und dazu stehen wir auch. Ich bin davon überzeugt, dass auch die überwältigende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung dazu steht. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe bei der Budgetrede des neuen Finanzministers aufmerksam zugehört, und ich habe sie auch durchgelesen. Wenn es darin heißt: "Die österreichische Wirtschaft hat" – hören Sie gut zu! – "in den letzten 25 Jahren infolge des zunehmenden Konkurrenzdrucks, verursacht auch durch die Integration Österreichs in die Europäische Union und die Ostöffnung, einen weltweit bewunderten Aufholprozess mit deutlich über der Europäischen Union liegenden Wachstumsraten erreicht", bedingt auch durch hervorragendende Rahmenbedingungen, dann kann ich nur sagen: Jawohl, Herr Bundesminister für Finanzen, ich stimme vollkommen mit Ihnen überein! Das ist eine Basis, auf der man diskutieren kann.
Wenn er weiters sagt, dass eine der Voraussetzungen für diese gute Wettbewerbssituation, von der auch Bundeskanzler Schüssel heute wiederum gesprochen hat, die Verbesserung der Lohnstückkosten ist – das sind ja die hauptsächlichen, die ausschlaggebenden Kriterien in der Wettbewerbssituation, die bei diesen Rahmenbedingungen erreicht werden konnten –, dann, bitte sehr, sagt das genügend aus.
Was mich wundert – ich habe es zuvor schon gesagt –, ist nur eines, nämlich das, was Kollege Khol und Kollege Stummvoll heute gesagt haben. Zum Budgetentwurf 1999, den Sie angeblich nicht genau kennen – ich frage mich nur, warum Sie dann zugestimmt haben –, hat Kollege Khol gesagt – ich zitiere –: