"Die Regierungsparteien können ein Budget vorlegen, das den eingeschlagenen Konsolidierungskurs zu einem Höhe- und Endpunkt führt."
Abgeordneter Stummvoll zur Steuerreform: "Wir können stolz darauf sein, dass die OECD die Steuer- und Wirtschaftspolitik unseres Landes im Vergleich zu Gesamteuropa derart hervorhebt. (...) Die Steuerreform ist das größte Steuersenkungsprogramm der Geschichte der Zweiten Republik, ein Programm, das wichtige Weichen ins nächste Jahrtausend stellt."
Zur Budgetpolitik des immer wieder kritisierten Finanzministers Edlinger sagte Abgeordneter Stummvoll noch heuer am 26. Jänner 2000: Finanzminister Edlinger ist bei seinen Budgets "mehrmals eine Punktlandung" gelungen. – Jawohl, Herr Kollege Edlinger! Ich gratuliere! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Damit mir die Zeit nicht davonläuft, nur noch zwei Bemerkungen. Der Bundesminister für Finanzen ist nicht anwesend, aber ich erwarte mir von ihm eine Aussage, und zwar deswegen, weil ich vom Grundsatz her mit vielen seiner Äußerungen zwar nicht zur Gänze, aber zum Teil – sei es nun, was die Globalisierungsfrage und Ähnliches oder auch was die Exportpolitik betrifft; hiezu hat er nur viel zu wenig gesagt – übereinstimme, aber eines verstehe ich nicht:
Kollegin Bures hat bereits auf die etwas eigenartige Bestellung der Personalberaterfirma Zehnder hingewiesen. Mir kam gestern zu Ohren, meine Damen und Herren, dass – in aller Kürze, in aller Raschheit – eine neuerliche Ausschreibung für die Suche der Vorstandsdirektoren der Telekom Austria gemacht wurde. Man höre und staune – ich staune nicht mehr –: Wer hat den Zuschlag erhalten? – Wiederum die Firma Zehnder!
Herr Bundesminister für Finanzen! Ich frage mich: Was steht hinter dem? Ist das die neue Politik, die die österreichische Bundesregierung jetzt verkündet hat? Ist das das "Neue", so wie man auch das ÖIAG-Gesetz husch-pfusch ohne Begutachtung hereingebracht hat?
Ich erwarte vom Bundesminister für Finanzen in diesen Fragen eine Antwort! Das sind sehr konkrete Fragen mit kritischer Untermalung. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Khol! Zwei Sätze noch – das betrifft auch die Kolleginnen und Kollegen – zur Getränkesteuer: Wie war es wirklich? – Lassen wir jetzt all das, was vorher war, weg – ich habe die Zeit nicht mehr. Wir haben uns voriges Jahr um eine Regelung bemüht, weil das gedroht hat, was jetzt eingetreten ist.
Hier vermisse ich eigentlich vom Finanzminister, dass er Vorsorge trifft. Sie haben eine Resolution eingebracht, die ÖVP hat einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem es heißt: "Wird der Ertrag einer Abgabe gemäß § 14 und § 15 durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vermindert" – also die angesprochene Getränkesteuer aufgehoben –, "so hat der Bund die betroffenen Gebietskörperschaften schadlos zu halten." – Das war Ihr Vorschlag! Sie haben gesagt, der Bund soll zahlen.
Lieber Helmut Haigermoser! Ich habe mir auch den Entschließungsantrag der FPÖ ausheben lassen, weil ich auf Korrektheit der Zitierung Wert lege: Darin heißt es: "Der Nationalrat wolle beschließen: ‚Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Gemeinden den durch den Wegfall der Getränkesteuer entstehenden Einnahmenausfall zur Gänze zu ersetzen.‘" (Abg. Haigermoser: Aber die Präambel musst du auch lesen!) – Die ganze Präambel kann ich jetzt nicht vorlesen, aber ihr kennt sie ja ohnedies. – Das war also der Antrag.
Meine Damen und Herren! Daher glaube ich – und ich stimme da mit Herrn Kollegen Van der Bellen völlig überein –, dass wir es hier nicht mit einem realistischen Budgetentwurf zu tun haben, sondern mit einem Budgetentwurf der Hoffnung. Ich hoffe im Interesse des Landes, dass das Erhoffte eintreten möge. Im Augenblick sieht es nicht danach aus. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
15.01