Präsident Dr. Werner Fasslabend
(den Vorsitz übernehmend): Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte.15.01
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Ministerbank! Ich möchte mich ja mit Kurt Heindl nicht anlegen; ich hoffe, dass dir das nicht schadet. Die Wertschätzung dir gegenüber ist eine durchaus ungebrochene!Meine Damen und Herren! Die Leistungen der österreichischen Wirtschaftstreibenden und ihrer Mitarbeiter, was die letzten Jahrzehnte anbelangt, hat ja niemand in Frage gestellt. Das ist eine großartige Leistung, und trotz der alten Koalition ist dieser Fortschritt in der Wirtschaft gelungen, meine Damen und Herren!
Faktum ist, Kollege Heindl – das ist in mehreren Zwischenrufen angemerkt worden –, dass wir ob der Budgetpolitik des gerade den Saal verlassenden Ex-Finanzministers (Abg. Aumayr: Flüchtet er schon?) in Bezug auf die Maastricht-Kriterien auf den letzten Platz hinter Griechenland zurückgefallen sind. Das ist Faktum!
Trotz der großartigen Leistungen, trotz zweier Belastungspakete haben Sie es geschafft, den Österreichern einen gigantischen Schuldenberg in den Rucksack zu füllen! Das ist die Frage, über die wir heute zu diskutieren haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Daher möchte ich es nicht verschweigen: Ich hatte heute "nächtlings" einen Alptraum. Jawohl! Ich hatte den Alptraum, Rudi Edlinger sei noch immer Finanzminister, meine Damen und Herren – ein Edlinger, welcher im Finanzministerium die Computerprogramme heruntergefahren hat, ein Edlinger, welcher den Österreichern, wie gesagt, ein gigantisches Schuldenpaket ins Haus geliefert hat, ein Rudolf Edlinger, welcher Belastungspakete gebar, ein Edlinger, welcher trotz gesetzlicher Verpflichtungen kein Budget vorgelegt hat, ein Rudolf Edlinger (Abg. Dr. Khol: Der einen Hund hat, der die Wurst frisst!) – richtig, aber mit seinen Speisegewohnheiten möchte ich mich jetzt nicht befassen, denn ich habe nicht so viel Zeit –, der geplant hatte, mittelfristig die Benzinsteuer um 3 S bis 4 S pro Liter zu erhöhen, um der Forderung der Grünen nach einem Preis von 30 S für einen Liter Benzin möglichst nahe zu kommen, ein Rudi Edlinger, welcher in alter sozialistischer Manier versuchte oder angedacht hat, die Erbschaftssteuer anzuheben, unter dem altmarxistischen Übertitel: "Eigentum ist Diebstahl"!
Meine Damen und Herren! Es war ein Alptraum! Ich bin schweißgebadet aufgewacht (Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP), Gott sei Dank wurde es hell und licht, und mir fiel wieder ein: Es ist nicht Edlinger Finanzminister, sondern Grasser! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das hat mich diesen Tag wieder positiv beginnen lassen.
Nun, mit dem Klassenkampf, meine Damen und Herren, werden Sie das rettende Ufer nicht erreichen! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Sie werden es deshalb nicht erreichen, weil Sie mit Kernschichtenbetreuung allein nie und nimmer in der Lage sein werden, den breiten Mittelstand in diesem Lande für sich zu gewinnen, denn dieser Mittelstand will keine Benzinpreise von 30 S, wie es die Grünen verlangt und dann abgestritten haben, und der will auch keine stille Enteignung über eine gigantische Erbschaftssteuer. Daher werden Sie so das rettende Ufer mit Gusenbauer nicht erreichen. Das soll nicht unsere Sorge sein, aber ich sage es Ihnen nur, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Mit der Politik der fünfziger Jahre werden Sie nicht punkten. Aus diesem Grund ist es gut, dass wir diese Koalition haben – gut für das Land, gut für die Wirtschaft und gut für die Mitarbeiter, meine Damen und Herren! Es ist nahezu grotesk, wenn jetzt immer wieder gesagt wird: Die haben bei der Getränkesteuer nichts gemacht! Ja wo sind Sie denn? Ja wieso bringen Sie denn das nicht in Ordnung? – Seit fünf Jahren nahezu gibt es diese Diskussion! Sie haben gewusst, dass der EuGH so entscheiden wird. Sie haben gewusst, dass man entsprechend Vorsorge treffen muss, aber Sie haben den Bremsschuh hineingehaut.