Meine Damen und Herren! Ich werde mich, da ich einige Zeit für die Einleitung gebraucht habe, nun möglichst kurz halten. (Abg. Dr. Khol: Zwei Minuten dazu!) Ich bekomme noch zwei Minuten dazu, danke!
Besonders positiv stimmt mich bei der Vorlage dieses Budgetentwurfes, dass – neben anderen natürlich – zwei wesentliche Dinge angesprochen werden. Und das ist zum einen die tatsächliche Vorgabe einer Lohnnebenkostensenkung. – Meine Damen und Herren! Das ist ganz wichtig, und ich sage das seit vielen Jahren, weil durch die Senkung der Lohnnebenkosten unter Umständen die Nettoeinkommen steigen können und auch die Stückkosten korrigiert beziehungsweise noch mehr verringert werden können.
Wir haben mit unseren Produkten im Ausland einen guten Ruf, aufgrund hervorragender Qualität und bester Leistungen vieler "meisterlicher" Mitarbeiter, die wirklich ihr Fach verstehen, was im Ausland immer wieder gelobt wird. Und das wird uns auch in Zukunft helfen.
Der zweite Punkt, der mich besonders freut und positiv stimmt, ist, dass darin der Export klar und deutlich angesprochen wird, dass wir in diesem Bereich noch etwas tun müssen. Wir sind gut, meine Damen und Herren, wir haben die Exportquote vom Jahre 1995 auf 1999 von 24,5 Prozent auf 30,6 Prozent gesteigert. Das ist eine ganz erfreuliche Entwicklung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das war auch das Ziel, das wir uns vorgenommen haben, nämlich dass die Exportquote bis zum Jahre 2000 bei über 30 Prozent liegt. Aber, meine Damen und Herren, das genügt noch nicht. Wenn wir weiter die Einkommenssituation verbessern wollen, wenn wir weiter die soziale Sicherheit steigern wollen – und daran sind wir interessiert –, dann muss hier noch einiges geschehen. Ich darf dir, liebe Lore, sagen, es ist auch uns ein Anliegen, dass die Sozialpolitik in diesem Land stimmt, denn ohne gute Sozialpolitik gibt es auch keine gute wirtschaftliche Entwicklung. Das wissen wir alle miteinander. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wogegen ich aber etwas habe – und das habe ich immer wieder gesagt –, ist, wenn sozialer Missbrauch einreißt. Darüber haben wir schon lange geredet. Ich habe das im Jahre 1992 angesprochen und wurde deswegen sehr angefeindet, aber im Laufe der Zeit hat sich diese Ansicht auch durchgesetzt.
Oder wenn wir vielleicht ein bisschen zu viel des Guten tun, dann ist das auch schlecht. Und es gibt einige Bereiche, in welchen man ein bisschen korrigieren muss, ohne dass dabei die Welt zugrunde geht, ohne dass die Leute verzweifeln müssen. Aber wenn wir nichts tun, dann kommt es vielleicht so weit, dass wir uns vieles nicht mehr leisten können. Denn ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit: Als der Herr Ex-Finanzminister hier von der Regierungsbank aus gesagt hat, wir hätten jetzt 107 Milliarden Schilling an Zinsen zu bezahlen, und im Jahr 2003 würden es etwa 120 Milliarden Schilling sein, ist mir schon ein bisschen die Angst gekommen, muss ich sagen. Das sind derzeit 9 Milliarden Schilling im Monat, und das wären dann (Abg. Kiss: 10 Milliarden!) 10 Milliarden Schilling. Und das sind derzeit bereits am Tag etwa 300 Millionen Schilling.
Ich erinnere mich noch zurück: Als wir eine halbe Nacht darüber gestritten haben, wie wir die ausbildenden Betriebe von den Kosten, die ihnen durch den Schulbesuch ihrer Lehrlinge entstehen, entlasten können, da ja jeder Schulbesuch in Österreich bezahlt wird, haben wir keine Lösung gefunden, obwohl das für das ganze Jahr 850 Millionen Schilling ausgemacht hätte. Und auf der anderen Seite bezahlen wir jeden Tag 300 Millionen Schilling an Zinsen. Dafür fehlt mir manchmal das Verständnis. Das war es eigentlich und ist auch das Problem, warum wir überhaupt nicht zusammengekommen sind. Denn sobald es ein bisschen um echte Veränderungen gegangen ist, haben Sie nein gesagt. Und das geht nicht!
Daher bitte ich Sie wirklich alle, an dieser Neugestaltung, an den notwendigen Veränderungen mitzuarbeiten – im Interesse aller! Wir werden uns auch bemühen, die Maßnahmen dergestalt zu treffen, dass sie für alle tragbar sind, aber es muss einige Veränderungen geben angesichts dessen, dass der österreichische Staat nur an Zinsen jeden Tag 300 Millionen Schilling bezahlt. Das muss einem zu denken geben.