Meine Damen und Herren! Sie sind auch hauptverantwortlich für die derzeit bestehenden Schulden der ÖIAG und der Post- und Telekom Beteiligungsgesellschaft in der Höhe von 80 Milliarden Schilling, die nun durch Erlöse aus der Privatisierung getilgt werden sollen, damit endlich der Steuerzahler aus seiner Haftung für diese Schulden entlassen werden kann.
Wir werden aber auch dafür sorgen – auch das möchte ich in diesem Zusammenhang sagen –, dass dabei die österreichischen Interessen gewahrt bleiben, dass die Headquarter dieser Unternehmen auch in Zukunft in Österreich bleiben. Deshalb appelliere ich auch an Sie, Herr Kollege: Stellen Sie Ihre unehrliche Vernaderungs- und Verunsicherungskampagne in diesem Zusammenhang ein und hören Sie auf, zu sagen, dass diese Regierung die Verstaatlichte verschleudern und ohne Rücksicht auf österreichische Arbeitsplätze und Industrieinteressen billig verscherbeln will!
Meine Damen und Herren! Sie wissen so gut wie ich, dass diese Propaganda unwahr ist und nur dazu dient, jetzt vor der Arbeiterkammerwahl den Arbeitnehmern Angst einzuflößen. Das ist der Sinn dieser Ihrer Kampagne! Sie wissen so gut wie ich, dass das, was jetzt in diesem Bereich geschieht, im Wesentlichen in den Koalitionsvereinbarungen mit Ihnen schon längst vereinbart war. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Dass Sie und Ihre politischen Funktionäre die Verstaatlichte nicht führen konnten und können, das haben wir ja alle miterlebt – ich als oberösterreichischer Mandatar besonders hautnah in der VOEST, aber auch in der AMAG.
Als die AMAG Anfang der neunziger Jahre vor der Pleite stand, wurden ihr vom Steuerzahler 11,2 Milliarden Schilling zugeschossen. 11,2 Milliarden Schilling! Aber das hat nichts genützt, meine Damen und Herren! Nach drei Jahren war man dann trotzdem der Meinung, der Staat könne sie nicht führen, sie müsse verkauft werden. In der Zwischenzeit waren dort wieder Tausend Arbeitsplätze verloren gegangen.
Meine Damen und Herren! Wie schaut es heute bei dieser AMAG aus, nachdem sie um einen Schilling an einen privaten Unternehmer beziehungsweise an eine private Unternehmensgruppe verscherbelt, das heißt, in Wahrheit verschenkt wurde und nachdem dann noch 1,2 Milliarden Schilling quasi dazugelegt wurden, damit sie überhaupt fortgeführt werden konnte? Wie schaut es dort heute aus?
Voriges Jahr hat die AMAG einen Cash Flow in der Höhe von rund 780 Millionen Schilling erwirtschaftet, und der Gesamtkonzern ist heute wieder rund 5 Milliarden Schilling wert. Und die Mitarbeiteranteile – es hat dort auch eine Mitarbeiterbeteiligungsaktion gegeben, rund 20 Prozent der Anteile gehören über eine Stiftung den Arbeitnehmern – sind heute rund 1 Milliarde Schilling wert. Das heißt, dass dort auf jeden Arbeitnehmer rund eine Million Schilling entfällt.
Meine Damen und Herren! Wenn, wie das derzeit in Ranshofen diskutiert wird, die AMAG verkauft würde, könnten die Mitarbeiter diesen Preis auch erlösen. Aber selbst dann, wenn der Erlös pro Mann in der Stiftung, die diese Mitarbeiterbeteiligung hält, verbliebe und gut veranlagt würde, würden die Mitarbeiter mehr erhalten als bisher, und zwar deshalb, weil die Veranlagungsgewinne bei 1 Million Schilling deutlich mehr ergeben als die jährliche Gewinnbeteiligung. Das wollte ich Ihnen nur sagen, weil Sie immer versuchen, Mitarbeiterbeteiligung und Privatisierungen schlecht zu machen.
Die AMAG beweist, dass es auch eine Erfolgsgeschichte von Privatisierungen gibt. Das sollten Sie unter den Arbeitnehmern verbreiten, meine Damen und Herren von der SPÖ! Das sollten Sie den Arbeitnehmern im Zuge der Arbeiterkammerwahlen mitteilen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber diese Beispiele fürchten Sie ja wie der Teufel das Weihwasser, denn dann würde ja Ihr ideologisches Weltbild wie ein Kartenhaus zusammenfallen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)