schlag von 25 Prozent machen. Wir werden die Betriebskostensenkung durch standardisierte Abrechnung herbeiführen. Wir werden eine umfassende Deregulierung sowohl im Bereich der freien Vermietung als auch im Bereich der WGG-Bauträger herbeiführen. Wir werden dafür sorgen, dass die Hausbesorgerkosten herabgesetzt werden. Wir werden Eigentum ermöglichen. Und wir werden eine Friedenszinsreform, aber ohne Eingriff in bestehende Rechte, durchführen.
Ich frage mich also, meine Damen und Herren: Wo ist da das Belastungspaket? – Das ist lächerlich, Herr Kollege! Schminken Sie sich das bitte ab! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Abschließend: Dieses Budget ist gekennzeichnet durch Entlastungen im Bereich der öffentlichen Haushalte und im Bereich der privaten Haushalte. Es heißt Schulden abbauen, sparen, Haushalt konsolidieren. Und das ist gut so, denn die 13 Jahre Schuldenberg-Politik unter einem sozialistischen Finanzminister können einfach nicht mehr fortgesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.42
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte.16.42
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Zunächst ein Wort zu Herrn Kollegen Kräuter, der noch immer nicht da ist, und zu seinen unqualifizierten Aussagen. (Abg. Gradwohl: Na, na, na!) Was Kollege Kräuter zu den Vermögensverhältnissen des Herrn Bundesminister Bartenstein gesagt hat, meine Damen und Herren, ist eine ziemlich schäbige Argumentation (Abg. Murauer: Kinderstube!), die auf Vorurteile, Ressentiments und Neidkomplexe abzielt – also genau auf das, was Sie den anderen immer zum Vorwurf machen. Das wird von Ihnen in der politischen Argumentation genau dann verwendet, wenn Sie glauben, dass es Ihnen politisch nützt. Das halten wir – und das sagen wir auch ausdrücklich – für schäbig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren! Ein Wort nun zum Semmering-Basistunnel, den Abgeordneter Kräuter ja auch angesprochen hat. Der rechtliche Zustand, der diesbezüglich eingetreten ist, ist unbefriedigend. Das sagen auch wir. Aber das ist einzig und allein auf das Versagen der sozialdemokratischen Verkehrsminister zurückzuführen, die nicht in der Lage waren, dieses Projekt gesetzmäßig und den verfahrensrechtlichen Vorschriften entsprechend durchzuziehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der Semmering-Basistunnel ist ein Symbol für die gescheiterte Verkehrspolitik der Sozialisten, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: ... Pröll! – Abg. Dietachmayr: Rede einmal mit Pröll!)
Meine Damen und Herren! Ein Wort auch zu einem Thema, das in den letzten zwei Wochen oft diskutiert wurde und das mich als oberösterreichischen Abgeordneten sehr bewegt, nämlich zur Privatisierung. Der österreichische Steuerzahler muss über die Jahrtausendwende hinaus für die völlig fehlgeschlagene Verstaatlichtenpolitik in den siebziger und achtziger Jahren der sozialistischen Finanz- und Verstaatlichtenminister – von Androsch über Lacina und Klima bis hin zu Edlinger – bezahlen.
Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit: Politiker sollten zu ihrer Verantwortung stehen, und zwar zu ihren positiven Ergebnissen, aber auch zu ihren Fehlschlägen, und für diese gescheiterte Verstaatlichtenpolitik müssen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, ganz alleine die Verantwortung übernehmen, denn ausschließlich Sie – das wissen Sie so gut wie ich – haben dort das erste und letzte Wort gesprochen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Was davon übrig geblieben ist, sind 110 Milliarden Schilling Staatsschulden und der Verlust von 50 000 Arbeitsplätzen.