Ich bedanke mich beim Finanzminister für die guten Verhandlungen. Ich bedanke mich auch bei der gesamten Regierung für das Verständnis dafür, dass Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung wichtig für unsere Zukunft sind, und ich bitte Sie, mich in diesem Bereich weiterhin zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.36
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.16.36
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich wollte eigentlich nur auf spezifische Problemstellungen im Bereich der Zukunftsplanung Österreichs eingehen, die unmittelbar mit dem Budget zusammenhängen, aber einige der vor mir gehaltenen Reden haben mich herausgefordert, und daher gestatten Sie mir, kurz darauf einzugehen.Zunächst einmal an die Adresse des Kollege Kräuter. – Wo ist er? Ich glaube, er ist geflüchtet. Er weiß, warum. (Abg. Schwemlein: Das sicher nicht!) – Dem Kollegen Kräuter, der sich hier durch Polemik ausgezeichnet hat – er ist jetzt hinausgegangen – möchte ich schon sagen: Bevor er irgendjemand anderen wegen einer Kampagne verdammt, sollte er sich daran erinnern, was sein Landeshauptmann-Stellvertreter Schachner-Blazizek in der Steiermark aufgeführt hat. Der hat nämlich eine Kampagne mit dem Motto "abgehakt" gestattet – abgehakt mit einem Hakerl darunter und mit einem Konterfei über dem Hakerl.
Da ging es darum, ein Forschungszentrum mit 500 Beschäftigten in den Raum Obersteiermark zu bringen – schade, dass Herr Kollege Kräuter nicht anwesend ist –, das Projekt heißt Eurocryst. Abgehakt hat er es. Nichts ist abgehakt. Schall und Rauch ist es. Herr Schachner-Blazizek hat sich jämmerlich blamiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter führte in der Kampagne "abgehakt" das Thema obersteirischer Verkehrsknotenpunkt an. Wissen Sie, was da passiert ist? – Da hat man den Galgenbergtunnel zur Hälfte gebaut, zur Hälfte fertig gestellt, aber jenen Tunnel, den man gebraucht hätte, um dem Ganzen einen Sinn zu geben, nämlich den Treidersbergtunnel, hat man nicht gebaut, weil Herr Bundesminister außer Dienst Einem gesagt hat: Das machen wir nicht! Aber Herr Schachner-Blazizek hat sein Konterfei und darunter "abgehakt" plakatieren lassen. – Meine Damen und Herren, nur so viel zur Seriosität des Kollegen Kräuter.
Zweiter Punkt, der mir wesentlich erscheint – es ist leider nur ein Vertreter der Grünen, nämlich der Herr Klubobmann, anwesend, aber ich glaube, es passt! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber – mit der Hand winkend –: Hier!) Es ist noch jemand da. Entschuldigung! – Es genügt nicht, hier herauszugehen und zu sagen: Einen Benzinpreis von 30 S, 35 S haben wir nicht gefordert, wir haben etwas anderes gefordert! (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein!) Doch, Sie haben das gefordert, Herr Kollege Van der Bellen, und wir werden das den Leuten draußen auch sagen. Sie haben diese Kampagne geführt. Sie waren zusammen mit Herrn Joschka Fischer – damals war er noch Oppositionspolitiker –, und da haben Sie die Köpfe zusammengesteckt und über einen Benzinpreis in der Größenordnung von 5 Mark laut nachgedacht. Nur: Als dann Herr Joschka Fischer – einer der Hauptagitatoren, einer der Hauptbetreiber der Anti-Österreich-Kampagne, gemeinsam mit Genossen und Obergenossen im gesamteuropäischen Raum – in die Regierung gekommen ist, war es doch nicht mehr so kommod, das weiterhin zu fordern, daher haben sich dann diese Herrschaften langsam von dieser Forderung verabschiedet. Aber sie steckt noch – meine Damen und Herren, immer noch! – ganz massiv in den Gehirnen dieser Leute drinnen. Und das muss man auch einmal sagen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )
Ich habe nicht so viel Zeit, Kollege! Lassen Sie mich noch eingehen auf die Ausführungen der Kollegin Bures und auf jene des Kollegen Kurt Eder.
Kollege Eder hat gemeint, wir würden mit unserem Mietensenkungsprogramm schon die neue Belastungswelle für die Österreicher auf dem Präsentierteller haben. – Nein, Herr Kollege, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir eine Mietensenkung mit einem einheitlich befristeten Ab