Bei den Ermessensausgaben müssen Einsparungen stattfinden, und zwar in der Höhe von 15 Prozent sowohl was den Unterrichtsbereich als auch was den Wissenschaftsbereich betrifft. Es stimmt nicht, dass die Ausgaben für den Wissenschaftsbereich um 1 Milliarde Schilling gekürzt wurden und jene für den Unterrichtsbereich nicht. Es wurden überall Einsparungen getätigt – in einem Bereich 1,3 Milliarden Schilling, im anderen Bereich 1,4 Milliarden Schilling, sodass unser Anteil an den Einsparungen der Ermessensausgaben etwa 3 Milliarden Schilling beträgt.
Die Frage ist jetzt natürlich, wie man eine derartige Ermessensausgabenkürzung verkraften kann, zumal, wie man weiß, enorm viel an den Ermessensausgaben Pflichtausgaben sind. Wenn man die Vienna International School zu finanzieren hat, dann ist das eine vertragliche Verpflichtung. Genauso gibt es im Universitätsbereich enorm viele vertragliche Verpflichtungen. Daher muss man sich dazu durchringen, Schwerpunkte zu setzen, zu sagen: Einige Investitionen in Anlagen, vielleicht auch in Gebäude, müssen wir verschieben, bis das Budget durch Strukturmaßnahmen saniert ist, bis wir wieder die Beweglichkeit haben, mehr in den Investitionsbereich hineingeben zu können!
In diesem Zusammenhang stelle ich ganz klar und deutlich fest – meine Damen und Herren, ich bitte Sie, das weiterzusagen –: Es gibt keinen Investitionsstopp, sondern es gibt den Auftrag zu einer vernünftigen Schwerpunktsetzung. Jene Schulgebäude, die in Bau sind, werden selbstverständlich weitergebaut, denn dies wird von der BIG gemacht, einer Firma, die ausgelagert worden ist, die privatisiert worden ist, und diese arbeitet selbstverständlich weiter.
Bereits begonnene Planungen werden weitergeführt, aber jede gute und schöne Verbesserung wird man sich heuer nicht leisten können. Das heißt: Wo an einer Schule ein Chemiesaal mit lauter Einzelarbeitsplätzen hätte ausgestattet werden sollen, an denen jeder Schüler alle Anschlüsse hätte – was echt super wäre –, dort wird man sich halt überlegen müssen, ob man das eine Zeit lang zurückstellen kann.
Wer den Ausstattungsgrad an unseren Schulen, auch an vielen Hochschulen und an vielen Universitäten kennt, der weiß, dass wir uns nicht verstecken müssen – weder beim Schulbau noch beim Ausstattungsgrad – und dass wir es verkraften werden, jetzt einmal auf ein halbes Jahr gewisse Investitionen zurückzustellen. Auf Grund der Maßnahmen, die bereits durch das Budgetprovisorium eingeleitet wurden, hat jeder schon gewusst, dass etwas zurückgestellt werden muss, und sind Bestellungen erst gar nicht vorgenommen worden.
Ich meine also: Es muss ein Weg gegangen werden von einer Forderungskultur hin zu einer Verantwortungskultur – auch im Bildungsbereich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es ist ein Leichtes, alles und jedes zu fordern. Ich gehe zu sehr vielen Veranstaltungen – mit Schülerinnen und Schülern, mit Lehrerinnen und Lehrern – in den verschiedensten Bereichen, und überall erhalte ich zweiseitige, dreiseitige Forderungslisten mit 30 bis 40 Forderungen.
Meine Damen und Herren! Es ist ein Leichtes, alles zu fordern, es ist aber wichtig, dass wir zu einer neuen Verantwortungskultur kommen, dass wir uns fragen: Was kann ich selbst erledigen? Wo kann ich mir selbst helfen? Was kann ich zurückstellen? Was ist unbedingt notwendig?
Diese Verantwortungskultur fordere ich im Schulbereich ein, fordere ich im Universitätsbereich ein, und ich meine, dass wir damit auch ein Zeichen setzen – ein Zeichen für eine mündige Gesellschaft.
Ich stelle abschließend fest: Wir haben im Bildungsbereich das Wichtige und Notwendige finanziert. Es gibt keinen Investitionsstopp, es gibt keinen Mangel im Unterrichtsbereich und im Lehrbereich an den Universitäten. Das Personal ist finanziert. Die Betriebskosten sind gesichert. Einige Investitionen können getätigt werden, einige müssen zurückgestellt werden. Die internationalen Bereiche sind abgesichert. Die Fachhochschulen sind abgesichert. Die Projekte betreffend die Zusammenarbeit im Forschungsbereich sind abgesichert.