möchte!)
Was sagen unsere allein erziehenden Mütter in Österreich? Die wollen Kinderbetreuungseinrichtungen, die wollen Kindergärten und keine zynische Bevölkerungspolitik in Ihrem Sinne! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Herr Pirklhuber! Wissen Sie, dass in Niederösterreich mehr Landwirte in der Bezirksbauernkammer vertreten sind, als die Grünen Stimmen haben?)Übrigens, Herr Abgeordneter Schwarzenberger: Den Sockelbetrag, den Sie als soziale Errungenschaft in der Bergbauernförderung verkaufen, diesen Sockelbetrag hatten wir über 15 Jahre lang. Er ist nur auf Grund des EU-Beitritts gefallen. Sie haben ein schlechtes Erinnerungsvermögen! Das ist nichts anderes als der Stand von vor fünf, sechs Jahren, den wir mit dem Sockelbetrag bei der Bergbauernförderung wieder erreichen. – So viel zu Ihrer sozialen Ausgewogenheit.
Dort, wo es wirklich darum ginge, soziale Ausgewogenheit zu signalisieren, zum Beispiel im Bereich der Modulation – wir haben hier in diesem Haus schon davon gesprochen –, im Bereich der Möglichkeiten, Förderobergrenzen einzuführen, etwa für Betriebe, die 1 000 Hektar oder Hunderte von Hektar haben und zig Millionen an Förderungen kassieren – diese Betriebe sollten auch klare soziale Verantwortung tragen –, dort, vor dieser Türe sollten Sie einmal kehren, wenn Sie soziale Ausgewogenheit anstreben. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Zur ökologischen Zielgenauigkeit: Abgeordneter Firlinger hat heute wieder gemeint, er müsse mit dem "30 S-Benzinpreis" hausieren gehen. Darauf werde ich hier nicht antworten, das ist wirklich schon des Langen und Breiten von unseren Abgeordneten heute geklärt worden.
Zu einer anderen ganz zentralen Frage: Sie wollen in dieser Legislaturperiode, in den nächsten Monaten und Jahren, die Mehrwertsteuersätze für Düngemittel und Pflanzenschutzmittel reduzieren. – Meine Damen und Herren, das ist ein Rückschritt, ein Weg mit großen Schritten in die falsche Richtung.
Sie verbilligen Diesel-Treibstoff auf der einen Seite, und auf der anderen Seite wollen Sie nachwachsende Rohstoffe fördern. – Meine Damen und Herren, das ist eine Augenauswischerei! Sie müssen mir erst einmal klar machen, wie das zusammenpasst.
Dieselben Abgeordneten, die vor einigen Jahren die Düngemittelabgabe beschlossen haben – eine Abgabe auf Düngemittel, die die Betriebsmittel in Österreich verteuerte, weil man damit ökologische Effekte erzielen wollte –, stellen sich heute hierher und meinen, sie können den Bauern Preisreduktionen bei Betriebsmitteln als positive ökologische Signale verkaufen. – Das ist doch Mumpitz! Da ist doch keine Zielgenauigkeit! (Beifall bei den Grünen.)
Wenn Sie den Fünften Umweltkontrollbericht von 1998 nachlesen würden, dann könnten Sie daraus entnehmen, dass die weitere Reduktion der Anwendung der Pflanzenschutzmittel, des Einsatzes dieser Mittel in der österreichischen Landwirtschaft, nach wie vor ein dringendes Gebot der Stunde ist. Hier eine Preisnachlass-Politik zu entwickeln, halte ich für ökologisch höchst bedenklich, abgesehen davon, dass es auch steuerpolitisch ein Wahnsinn ist!
Herr Abgeordneter Schwarzböck! Auch Sie haben damals diese Düngemittelabgabe mitgetragen. Sie erinnern sich. Darauf möchte ich einmal eine Antwort von Ihnen haben: Warum das damals gut war, und warum heute die Preise in den Keller gehen müssen (Abg. Schwarzböck: In 15 Minuten können Sie sie haben!) – für Mittel, die eindeutig für Überschüsse sorgen und auch die Nitratproblematik in Österreich weiter verschärfen werden.
Abschließend, meine Damen und Herren: Auch im Forschungs- und Entwicklungsbereich können wir nachvollziehen, dass das, was Minister Grasser hier großartig verkündet hat, nicht stimmt. In der Forschung und Entwicklung – schauen Sie hinein in den Voranschlag! – gibt es 10 Prozent Kürzungen auch im Agrarressort.
Daher meine Damen und Herren! Dieser Budgetvoranschlag ist weder sozial noch ökologisch zielorientiert und daher keine Zukunftsvision für Österreich. (Beifall bei den Grünen. – Abg.