Schwarzenberger:
Sie müssen Tabellen lesen lernen! Weil Sie so jung sind, verzeihe ich Ihnen das, aber als Akademiker müssen Sie Tabellen lesen können!)16.58
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schasching. – Bitte.16.58
Abgeordnete Beate Schasching
(SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Finanzminister Grasser ist leider nicht mehr anwesend. Das tut mir sehr leid, denn er hat vor zwei Stunden hier eine eindrucksvolle Vorstellung gegeben. (Abg. Aumayr: Der Herr Staatssekretär ist da! – Abg. Steibl: Ein schöner Mann! – Abg. Dr. Khol: Er ist zum ECOFIN nach Portugal gefahren!) – Soll er. (Abg. Dr. Khol: Er muss! )Es hat mir trotzdem sehr gefallen, was er hier gesagt hat. Es war wunderbar. Mein rotes Herz ist richtig warm geworden dabei (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ), denn es war meiner Ansicht nach ein Bekenntnis für die sozial Schwachen. Es war eine ganz wunderbare Vorstellung!
Mittlerweile haben wir uns aber all das durchgelesen und auch seine Budgetrede gehört. Ich glaube, er hat gestern sehr gut zugehört bei all den Rednerinnen und Rednern, die schon dran waren, denn ich habe festgestellt, er hat zum Beispiel in der Zwischenzeit sogar die Alleinverdienerinnen und die Alleinerzieherinnen entdeckt. (Abg. Fischl: Eh gut!)
Ich finde, es gilt, hier ganz genau aufzupassen, zuzuhören und nachzulesen, was in diesem Budget denn tatsächlich für die Schwachen in unserer Gesellschaft festgeschrieben ist. Denn wir befassen uns heute mit dem von Kollegen Khol so genannten Gesellenstück des FPÖ-Finanzministers Grasser. Sie, Herr Kollege Khol, haben es Gesellenstück bezeichnet, und Finanzminister Grasser hat betont, gemeinsam mit dem Konzern, aus dem er kommt, beschlossen zu haben, jetzt gestaltend in dieser Regierung mitwirken zu wollen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Es stellt sich für mich die Frage nach der Lehrzeit des Gesellen – aber wes Geistes Kind unser Finanzminister ist, wer sein Lehrmeister war und noch immer ist, muss uns allen schon klar sein: Er sitzt in Kärnten. (Abg. Dr. Khol: Stronach sitzt nicht in Kärnten, der sitzt in Niederösterreich!)
Es ist allerdings für uns Österreicher und Österreicherinnen von existentieller Bedeutung und kommt einer Drohung gleich, auf das Meisterstück von Grasser warten zu dürfen. Die Steuer- und Gebührenerhöhungen, die in diesem Gesellenstück des Finanzministers zu finden sind, treffen vor allem die BezieherInnen kleiner Einkommen, und wir müssen uns schon sorgenvoll fragen, welche Anschläge auf die Brieftaschen in Zukunft noch auf uns warten.
Ich möchte die Auswirkungen der Budgetmaßnahmen an einem Beispiel klar machen: Es sei eine Frau aus meiner Heimatgemeinde als Beispiel genannt – eine Frau, die mit 13 000 S netto im Monat auskommen muss und die diese Auswirkungen auch in ihrem alltäglichen Leben ganz sicherlich spüren wird. Ich weiß, Minister Grasser kann es sich vielleicht persönlich nicht vorstellen, wie es ist, mit 13 000 S auskommen zu müssen. Er hat ja selbst gegen die Gehaltsbeschränkung auf 60 000 S Einspruch erhoben. Wie aber will er die jetzigen Budgetmaßnahmen dieser Frau aus meiner Heimatgemeinde erklären?
Sie ist Mutter von zwei Kindern im Alter von 4 und 8 Jahren, arbeitet in Wien als Handelsangestellte und verdient eben monatlich nur 13 000 S. Die angekündigten Budgetmaßnahmen treffen sie in voller Härte – nicht nur, dass ihr täglicher Weg zur Arbeit mit dem PKW durch die Erhöhung des Preises für die Autobahn-Vignette und der motorbezogenen Versicherungssteuer und die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in Wien in Zukunft noch teurer werden, trifft sie auch in ihrer gesamten Lebensplanung (Gespräche zwischen Abgeordneten aller Fraktionen – Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) die volle Härte des Budgets dieser blau-schwarzen Regierung.