Die Gebührenerhöhung für Reisepässe, die sie für sich und ihre Kinder beantragt, werden ein Loch ins Urlaubsbudget reißen. Dazu hat diese Frau in Zukunft auch noch höhere Stromkosten zu bezahlen. Weiters zahlt sie schon seit längerer Zeit (anhaltende Gespräche in den Bankreihen) hören Sie mir vielleicht zu! in einen Bausparvertrag ein, mit dem Ziel, einmal ein Eigenheim zu finanzieren. Wenn man allerdings bedenkt, dass in Zukunft für ein Bauspardarlehen in der Höhe von 1 Million Schilling 12 000 S jährlich mehr an Gebühren anfallen, dann sieht man, dass sowohl die kurzfristige als auch die langfristige Planung dieser Frau ganz schön durcheinander gebeutelt werden. All diese Maßnahmen treffen sie in voller Härte.
Das kleine Laster, das sich diese Frau auch noch gönnt, nämlich zu rauchen, wird ebenfalls teurer. Sie muss damit rechnen, schon bald für eine Zigarettenpackung 3 S mehr bezahlen zu müssen. Das, was für diese Familie in Zukunft übrig bleibt, wird eben gerade noch zum Überleben reichen.
Finanzminister Grasser betont zwar immer, er strebe soziale Ausgewogenheit an, dies kommt aber in keinster Weise in diesem von ihm vorgelegten Budget zum Ausdruck. Natürlich treffen all diese Maßnahmen vor allem einkommensschwache Familien, Frauen und Männer. Die soziale Umverteilung von unten nach oben wird damit erst wirklich festgeschrieben.
Um noch einmal darauf zurückzukommen: Wer der geistige Lehrmeister dieses Finanzministers ist und noch immer als Drahtzieher aus dem Hintergrund agiert, möchte ich anhand eines aktuellen Beispiels vom heutigen Tag belegen. Kollege Westenthaler hat es ja angesprochen: Man rühmt sich jetzt, den Kinderbetreuungsscheck in Kärnten einzuführen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist doch was Schönes! Wahlversprechen eingehalten!)
Es ist bemerkenswert, Herr Kollege, dass gerade heute in der "Presse" ich habe sie Ihnen mitgebracht zu lesen ist, dass Finanzminister Grasser auf die Frage nach dem Kinderscheck Folgendes gesagt hat das fällt für ihn "eindeutig" aus : "Sowohl die Rückflüsse aus den Krediten, als auch die Zinsen aus der Veranlagung von Wohnbauförderungsmitteln sind ,nach der derzeit geltenden Rechtslage wieder dem zweckgebundenen Vermögen des Landes zuzuführen." Zitatende.
Das würde ja wohl heißen, dass man aus den Mitteln der Wohnbauförderung diesen Kinderscheck nicht finanzieren kann! Und jetzt kommt das Interessante, jetzt kommt nämlich der Schwenk: Plötzlich erklärt in einer Presseaussendung von 10.54 Uhr, die ich der APA entnommen habe der Landeshauptmann heute öffentlich, Finanzminister Grasser habe ihm zugesichert, dass die derzeitige gesetzliche Zweckbindung im Zuge der Verhandlungen über den Finanzausgleich fallen werde.
Das heißt, es ist ganz eindeutig festzustellen dies schließe ich daraus , dass Finanzminister Grasser sehr wohl seinem geistigen Lehrmeister treu bleibt und das umsetzt und vollzieht, was von diesem gewünscht wird. Und das ist eine sehr, sehr bedenkliche, eine ganz bedenkliche Richtung, in die sich diese Regierung bewegt! (Beifall bei der SPÖ.)
Es gehört auf jeden Fall angemerkt, dass es, so oft dieser geistige Lehrmeister auch noch versuchen wird, sich zurückzuziehen, für uns ganz eindeutig ist ich habe gerade Beispiele dafür angeführt , dass er aus dem Hintergrund weiter agieren wird.
Ich sage das vor allem in Richtung der vielen Schüler, die hier oben auf der Galerie noch zuhören und die ganz sicherlich wie ich und viele andere hier auch unter anderem auch Literaturkenntnisse haben. Ich möchte nämlich mit einem Hinweis auf den "Zauberlehrling" schließen, denn in dieser Ballade geht es auch um einen Lehrling und einen Meister. Darin heißt es: "Ach ..., Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los."
Wir aber müssen die Ungeister, die hier eingekehrt sind, los werden. Und mit unserer Kraft werden wir es auch schaffen, die soziale Gerechtigkeit in diesem Haus und im Land Österreich wieder herzustellen und diese Ungeister nicht weiter ihren Unfug treiben zu lassen! Danke