sehr gut daran, dass vor der EU-Wahl, also der Wahl zum Europäischen Parlament, von Ihrer Fraktion ein Plakat affichiert war, das Blair, Klima und Schröder zeigte, die sagten: "Gemeinsam für ein neues Europa!" Einer von diesem Bild ist jetzt nicht mehr dabei. Damit ist scheinbar gleich die ganze Partei aus dem Rahmen gefallen und hat für sich den Slogan geändert: "Gemeinsam gegen Österreich!"
Das widerspricht meiner Ansicht nach dem europäischen Gedanken, der europäischen Idee, und ich bin dafür, dass Sie selber wieder zu diesem europäischen Gedanken zurückfinden und zu Ihrem eigenen Slogan stehen, nämlich: "Gemeinsam für Österreich und für ein neues Europa!" (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.17.43
Abgeordnete Marianne Hagenhofer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr und Frau Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Finanzminister hat heute zugegeben, dass ausgabenseitig maßgeblich "heruntergeschnitten" worden ist. Das waren die Worte des Herrn Finanzministers. Wen aber trifft dieses "Herunterschneiden"? Für wen gibt der Staat etwas aus?Der, für den der Staat nichts ausgibt, muss natürlich auch jetzt beim "Herunterschneiden" nichts beitragen. Umso größer sind aber dann die Belastungen für die Übrigen, ob das jetzt Bauarbeiter, ob das Beamte oder ob das Pensionisten sind. Die Abendausgabe des heutigen "Kurier" zeigt ein typisches Beispiel dafür auf, wen es jetzt unter anderem treffen wird. Da steht: "Telefongebühr – Kein Geld für Befreiung!" Meine Damen und Herren! Wer ist denn befreit von Telefongebühren? – Die Schwachen und Schwächsten, und die zahlen somit kräftig mit, wenn wir jetzt schon kein Geld mehr für die Befreiung haben.
Bundeskanzler Schüssel hat heute Vormittag auch gemeint, dass wir uns eine sehr gute Wettbewerbsposition aufgebaut haben. – Das stimmt, das ist richtig! Aber man muss auch dazu sagen – so fair muss man schon sein, und das will ich jetzt einbringen –: Dafür, dass wir diese gute Wettbewerbsposition haben, hat die österreichische Regierung gesorgt, die SPÖ und auch die ÖVP. Wir haben gesorgt für gute Wirtschaftsförderung, für gute Landwirtschaftsförderung, für gute Betriebsansiedelungspolitik, wir haben gesorgt für herzeigbare Familienförderung, für ein herzeigbares Sozialsystem, wir haben gesorgt für ein funktionierendes Kommunalsystem.
Wenn Sie von der ÖVP jetzt hergehen, aber auch die FPÖ hat das ständig getan, und die Staatsschulden an den Pranger stellen, dann möchte ich sagen: Dieses Geld, das Sie heute immer als Staatsschulden, verursacht von der SPÖ allein, bezeichnen, ist auch für diese Dinge, die ich jetzt gerade aufgezählt habe, aufgewendet worden. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie geben es zu! Das war ja jetzt ein Geständnis!) – So viel dazu, nur dass wir ein bisschen bei der Wahrheit bleiben.
Zur Arbeitsmarktpolitik. – Der Herr Finanzminister hat gesagt, die Arbeitsmarktpolitik und das Arbeitsmarktservice wurden im Budget heuer nicht mit Kürzungen bedacht. Das ist richtig, das stimmt so. Aber die alte Regierung hat im Zusammenhang mit dem Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz dafür Vorsorge getroffen, dass jene Jugendlichen, die in der Privatwirtschaft keinen Lehrplatz finden konnten – und auf das duale Ausbildungssystem sind wir ja sehr stolz, ich nehme an, auch Sie von der ÖVP nach wie vor noch –, in einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte sozusagen ihre duale Ausbildung bekommen konnten. Heuer im Herbst werden schätzungsweise drei- bis fünftausend Jugendliche auf den Arbeitsmarkt kommen, für die es wahrscheinlich keinen Lehrplatz gibt. Das Budget trifft für eine Weiterführung dieses Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes keine Vorsorge. Ich habe zumindest nichts dergleichen gesehen. Der Wert, den diese neue Regierung der Jugendausbildung angeblich beimisst, lässt sich am Budget also nicht sehr gut ablesen.
Die gute Arbeitsmarktpolitik der alten Regierung – da war die SPÖ dabei, da war auch die ÖVP dabei – hat die Arbeitslosenzahlen absenken können. Eine gute Arbeitsmarktpolitik für ältere Arbeitnehmer lese ich aus dem jetzigen Budget nicht heraus. Ältere Arbeitnehmer werden näm