Die Regierung hat sich viele Ziele für Frauen gesetzt. An dieser Stelle möchte ich doch auch Frau Ex-Sozialministerin Hostasch herzlich danken. Ich habe Sie immer sehr gern getroffen, denn Sie sind eine Frau, bei der einem das Herz aufgeht, wenn man Sie trifft, und Sie waren immer darum bemüht, eine gemeinsame Lösung, einen Konsens zu finden. Deshalb bedauere ich Ihren Abschied besonders, denn ich habe das Gefühl, dass viele aus Ihrer Fraktion dieses erste Ziel aus den Augen verlieren. Ich wünsche mir, dass Sie einigen das noch als Zukunftswunsch mitgeben können. Ich bedanke mich für die gemeinsame Arbeit und für die gemeinsam erreichten Ziele. (Allgemeiner Beifall.)
Im Hinblick auf die soziale Gerechtigkeit für Frauen möchte ich – meine Kollegin Ridi Steibl wird noch einmal auf dieses Thema eingehen – ganz kurz darauf zu sprechen kommen, dass in Zukunft alle Frauen Karenzgeld bekommen werden, dass Väter verstärkt in die Familienbetreuungspflichten einbezogen werden – etwas, was die SPÖ auch immer wieder auf ihren Fahnen vor sich hergetragen hat –, dass es das Berufsverbot in der Karenzzeit nicht mehr geben wird und dass eben diese Beitragszeiten angerechnet werden für die Pension, und zwar als Beitragszeit für die Kindererziehung.
Soziale Gerechtigkeit heißt in erster Linie auch den Spagat zu schaffen, Familie und Beruf zu vereinbaren. Und diesbezüglich hat sich die Regierung viele Ziele gesetzt. Es geht darum, bessere und vor allem modernere Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen. Wir müssen einfach das Ziel erreichen, dass weder Kinder die Karriere ausschließen, noch Karriere Kinder ausschließt. Ich glaube, da gibt es sehr viel zu tun, und ich bin sehr froh darüber, dass die Sozialministerin gestern gesagt hat, dass 133 Millionen Schilling für neue Kinderbetreuungsprojekte zur Verfügung stehen.
Soziale Gerechtigkeit heißt aber auch, dass es zum Beispiel für Frauen mehr Gerechtigkeit geben wird durch die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Ich glaube, dass Frauen davon sehr profitieren werden. Ich glaube auch, dass gerade jene Frauen, die oft wenig Versicherungszeiten haben, die oft aus familiären Gründen nicht so lange in einem Betrieb bleiben können, die Gewinnerinnen der "Abfertigung neu" sein werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Gleichwertiger Lohn für gleichwertige Arbeit ist auch gestern von SPÖ-Seite nicht gefordert worden. Ich glaube, Sie haben das in letzter Zeit etwas aus den Augen verloren. Man munkelt auch, dass sogar die beiden neuen Bundesgeschäftsführerinnen nicht gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit für sich in Anspruch nehmen können. Deshalb bin ich nicht erstaunt darüber, dass Sie dieses traditionell älteste Anliegen der Frauenorganisationen gestern hier nicht angeführt haben. Ich verstehe das allerdings, seit ich weiß, warum das so war.
Ich glaube, starke Frauen an der Spitze sind gelebte Frauenpolitik. Es konnte zum Beispiel auch Frau Kollegin Trunk in Kärnten für ihre Kandidatur – sie wäre die erste Frau im Parteivorsitz gewesen – nicht wirklich mit der Unterstützung Ihrer Fraktion rechnen. Mir persönlich tut das sehr leid.
Positiv ist herauszustreichen, dass es 14 Prozent weniger Frauenarbeitslosigkeit in Österreich gibt, dass das Qualifikationsprogramm für Frauen und für ältere Arbeitnehmer auch weiterhin gesichert ist und dass es auch ein verbessertes Programm für Wiedereinsteigerinnen geben wird. Man muss diese Regierung an ihren Taten messen, und ich glaube, es ist zu wenig, immer nur Bekenntnisse abzulegen.
Ich möchte nur ganz kurz anmerken – Frau Kollegin Haidlmayr ist jetzt nicht im Saal –: Es ist so, dass sich die Regierung in der Behindertenpolitik sehr viele Ziele gesetzt hat, von der Arbeitsassistenz bis hin zur behindertengerechten Adaptierung von Arbeitsplätzen und der Änderung der ÖNORM.
Ich glaube, wir haben sehr viel Arbeit vor uns. Das ist ein erster Schritt.
Ich möchte aber als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auch noch zur generellen Lage nicht der Nation, aber doch einer Partei etwas sagen. Ich erinnere mich