Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 133

Anteile an der Lotto-Toto-Gesellschaft? Der Wert der P.S.K. wird derzeit auf rund 10 bis 12 Milliarden Schilling geschätzt. Es wäre sinnvoll, dass der 30-prozentige Anteil der P.S.K. an der Lotto-Toto-Gesellschaft gesondert verkauft würde, denn der Wert dieses Anteiles würde sich auf rund 4 bis 5 Milliarden Schilling belaufen.

Alle Fachleute sind sich einig, dass es beim P.S.K.-Verkauf zu einer internationalen Ausschreibung kommen müsse. Alles andere wäre nicht EU-konform. Die P.S.K. hat zwar derzeit mit Ertragsproblemen zu kämpfen, ihre starke Stellung im Zahlungsverkehr und die 2 300 Postämter, die als Quasi-Filialen fungieren, dürften aber doch für einiges Interesse sorgen.

Auf Grund der finanziellen Lage des Staates erlaube ich mir aber, festzuhalten, dass beim Verkauf der P.S.K. wie folgt vorgegangen werden sollte. Wird das Aktienpaket an eine andere Bank verkauft, so hat der Bestbieter den Vorrang, wobei eine österreichische Lösung natürlich anzustreben wäre. Ich bin überzeugt davon, dass sowohl die BAWAG und Raiffeisen als auch die Bank Austria als Fixstarter gelten, wobei Letztere momentan Probleme hat. Der heutigen Ausgabe des "Kurier" ist zu entnehmen, dass sie in Amerika einen Verlust von 40 Millionen Dollar aufzuarbeiten hat. Aber hinter all diesen Gruppen stehen namhafte Versicherungsgesellschaften.

Es ist weiters anzustreben, dass das Humankapital dieser P.S.K. keinen negativen Strukturbereinigungsbeschlüssen unterworfen wird. Ein Generaldirektor einer großen Bank erklärte in der "Presse", dass er kein Interesse daran hätte, die P.S.K.-Mitarbeiter auf die Straße zu setzen, sollte sein Sektor den Zuschlag bekommen. (Abg. Schwemlein: Wie schafft es ein Christ, von Humankapital ...?)  – Eben deshalb, Herr Kollege.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass durch das Privatisierungskonzept der neuen Bundesregierung in den nächsten Jahren rund 80 Milliarden Schilling an Einnahmen zu verzeichnen sein werden. Diese werden ausschließlich für Schuldentilgungen herangezogen. Ich bin davon überzeugt, dass mit diesem Privatisierungskonzept der neuen Bundesregierung die bestehenden Arbeitsplätze erhalten und viele neue geschaffen werden. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir befassen uns jetzt schon seit vielen Stunden mit dem Budget, und es gibt wirklich die verschiedensten Ansätze. Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, der vorliegende Budgetentwurf sei der erste Schritt der neuen Bundesregierung in das neue Jahrtausend. So sehe ich diese Budgetvorlage auch.

Ich möchte aber trotzdem die zwei Ziele der Budgetvorlage noch einmal unterstreichen. Das erste Ziel ist es eben, dieses riesige Budgetloch, das uns hinterlassen wurde, etwas abzubauen, und trotzdem – das ist das zweite Ziel – größere Belastungen für die Bevölkerung zu vermeiden. Ich glaube, dieses Budget ist der erste Schritt zur Verwirklichung dieser zwei Ziele. Die weiteren Ziele, die wir im Regierungsübereinkommen festgeschrieben haben, werden wir in den nächsten Budgetvorlagen erfüllen.

Ich möchte mich daher auf zwei Themen beschränken, und zwar zunächst auf das Frauenthema, weil heute viele Frauen auf der Galerie sitzen, junge Mädchen; ich habe gehört, auch 25 Frauen aus Purbach sind anwesend, herzlich willkommen hier im Hause! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben dieses Thema schon gestern eingehend diskutiert, aber ich möchte auch heute noch einmal festhalten, dass von unserer Bundesregierung zugesichert ist, dass es eine Schmälerung weder der Frauenprojekte noch der Frauenförderungsprogramme noch der Fraueninitiativen geben wird. Das möchte ich hier heute noch einmal herausstreichen.