Mietensenkung können Sie wirklich nicht reüssieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Alles nicht wahr!)
17.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller. Ich erteile ihm das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.17.28
Abgeordneter Hans Müller
(Freiheitliche): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Leider ist der ehemalige Finanzminister nicht mehr im Saal, aber ich möchte trotzdem kurz auf seinen Redebeitrag eingehen. (Rufe bei der SPÖ: Der Derzeitige ist auch nicht hier!)Er hat festgehalten, dass in der jetzigen Bundesregierung eine interessante Konstellation festzustellen ist, und zwar: ein christdemokratischer Kanzler und ein freiheitlicher Finanzminister. Der christdemokratische Kanzler kann beichten gehen, wenn ihm danach ist, dem freiheitlichen Finanzminister spricht er dieses Recht ab. Glauben Sie, dass er konfessionslos ist? Ich möchte daher Folgendes festhalten: Ich bin nicht nur stolz darauf, freiheitlicher Abgeordneter zu sein, sondern ich bin auch stolz darauf, mich als praktizierenden Katholiken bezeichnen zu dürfen, und von diesen gibt es mehr in unseren Reihen, als Sie vielleicht glauben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Im Interesse der kommenden Generationen muss nun die neue Bundesregierung die Budgetkonsolidierung weiter vorantreiben und das Defizit gemäß den Verpflichtungen aus dem österreichischen Stabilitätsprogramm weiter reduzieren. Dies ist erforderlich, da in den letzten 30 Jahren mehr ausgegeben als eingenommen wurde. Auch unser Notenbankgouverneur Dr. Liebscher, in der Zeitung nachzulesen, betonte die Notwendigkeit einer primären ausgabenseitigen Budgetkonsolidierung.
Die Budgetkonsolidierung wird auch um ein umfangreiches Privatisierungsprogramm nicht herumkommen. Schon in jenem Regierungsprogramm, welches im Jänner zwischen SPÖ und ÖVP ausgehandelt wurde, kann man über die Neuorganisation der ÖIAG Folgendes lesen – ich zitiere –:
Die bestehenden Verbindlichkeiten der ÖIAG sind durch Privatisierungserlöse zu tilgen. Damit soll die Haftung der Steuerzahler für die Altschulden endgültig und dauerhaft entfallen. Das heißt, dass diese Erlöse für die Schuldentilgung herangezogen werden müssen und nicht, wie in den vergangenen Jahren praktiziert wurde, für den Zinsendienst. Sollte sich die Platzierung dieser Anteile aber so gut entwickeln, dass mehr hereinkommt, als angenommen, so könnten diese Mehreinnahmen einer Forschungs- und Entwicklungskonzeption zufließen. Für folgende Unternehmen sind vom ÖIAG-Management Privatisierungskonzepte zu entwickeln, um die Bundesanteile bestmöglichst, bis zu 100 Prozent, neuen Eigentümern zuzuführen: Staatsdruckerei, Dorotheum, Printmedia AG, Flughafen Wien, Telekom, Austria Tabak und P.S.K. – Zitatende.
Als Bankensprecher der Freiheitlichen Partei möchte ich kurz auf die Problematik der P.S.K.-Privatisierung eingehen. Was die P.S.K. betrifft, wurde bereits im September 1997 hier im Plenum eine Kurzdebatte über den gesonderten Verkauf der P.S.K.-Anteile geführt. Dabei wurde von unserem Abgeordneten Mag. Trattner auf die fehlenden Gutachten bezüglich der Bewertung dieser Anteile hingewiesen. Auch Ihr Abgeordneter von der SPÖ, Dr. Nowotny, stellte damals fest, dass dies eine sachliche Frage sei, die man aber in Ruhe klären soll.
Nun sind bereits zweieinhalb Jahre ins Land gezogen, und in dieser Angelegenheit hat sich lediglich die Ruhe breit gemacht. Der damalige Finanzminister Edlinger stellte fest, dass derzeit das internationale Investhaus Warburg beauftragt wurde, eine strategische Option für die P.S.K. zu prüfen. Weiters wird eine Neubewertung der P.S.K.-AG und des Anteiles der P.S.K. an der Österreichischen Lotterien GesmbH vorgenommen.
Ich erlaube mir nun, die Fragen zu stellen: Gibt es diese strategische Option des Investhauses Warburg? Gibt es bereits eine Neubewertung der P.S.K.-AG? Gibt es auch eine Bewertung der