3 Milliarden, so sagt es zumindest Herr Bundesminister Schmid, und im Bereich der Schieneninfrastruktur 4 Milliarden eingespart werden sollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sagt man so leicht, aber was hat das zur Folge? Das zieht doch wirtschaftspolitisch entscheidende Konsequenzen nach sich. Da stellt sich für 250 000 Beschäftigte in der Baubranche doch die Frage, wie weit die Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft weiter gesichert sind.
Was bedeutet das für die Infrastruktur – etwas Wichtiges für die Zukunft unseres Landes? (Zwischenruf des Abg. Kopf. ) Die Infrastruktur ist doch, was du, Kollege Kopf, auch immer wieder betonst und sagst, ganz wichtig für unser Land. Wie wird denn das, wenn jetzt diese Ermessensausgaben-Kürzungen in der vorgesehenen Form erfolgen, weitergehen, zum Beispiel mit der Nord-Ost-Umfahrung in Wien oder mit der Süd-Ost-Umfahrung in Wien oder mit der Entlastung der Südost-Tangente? Das sind alles ernste Fragen, und diese Fragen wären auch zu lösen. Die Finanzierung dieser Projekte fehlt nur deshalb, weil zwar die PKW weiter belastet werden, aber Road-Pricing für LKW überhaupt kein Thema mehr ist. Das ist ganz einfach weg vom Tisch. Ich habe in der gesamten Budgetrede des Herrn Finanzministers von Road-Pricing für LKW nichts gehört. Da wären Finanzierungsmöglichkeiten gegeben. Aber Sie von der Österreichischen Volkspartei sind zu feig, den Frächtern nachzugeben. Auch ökologisch gesehen wäre das sinnvoll. (Beifall bei der SPÖ.)
Oder: Bundeshochbau, meine Damen und Herren! Wann haben wir zum Thema Bundeshochbau vom Herrn Finanzminister etwas gehört? Oder: Bundesimmobiliengesellschaft. Wir haben gemeint, dass dort die großen Verkäufe von Bundesvermögen erfolgen sollten. Jetzt lese ich im Bundesministeriengesetz, dass Grundstücke, die den militärischen Bereichen zugehören, an das Verteidigungsministerium übertragen werden sollen, und nicht an die BIG. Gleichzeitig haben Sie aber in Ihrem Regierungsprogramm stehen, dass eine forcierte Privatisierung aller für die Hoheitsverwaltung nicht benötigter Liegenschaften im Wege der BIG erfolgen solle. Der Vorteil im Wege der Bundesimmobiliengesellschaft wäre natürlich auch, dass nicht nur verkauft, sondern auch bewirtschaftet werden könnte.
Oder – Herr Kollege Firlinger hat es eilig gehabt, hilfreich herbeizueilen und einige Anmerkungen zu machen –: Wohnpolitik. Meine Damen und Herren! Alles, was bisher von Vertretern der Regierung, vom Herrn Bundeskanzler Schüssel und seiner Vizekanzlerin Riess-Passer, zum Thema "Wohnen" verkündet wurde, bedeutet: Belastungen für die Wohnungssuchenden, Belastungen für die Häuselbauer, wenn ich an die Bausparkassenkredite denke, Belastungen für die Mieter, für die Wohnungseigentümer, Belastungen für alle, die etwas mit Wohnen zu tun haben! (Zwischenruf des Abg. Neudeck. )
Herr Kollege! Wenn Sie dazu schon einen Zwischenruf machen, möchte ich Ihnen ein Beispiel nennen. Wenn heute jemand, sobald Ihr Gesetz dann beschlossen worden ist, 1 Million Schilling Bausparkredit aufnimmt, muss er 12 000 S zahlen. Das sind schon drei Rückzahlungsraten, die Sie von einem Häuselbauer, vom "kleinen", anständigen, braven Österreicher, der spart, in Zukunft verlangen werden. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist die Realität, so stellt sich die Situation in Zukunft dar.
Oder: 25 Prozent Abschlag bei befristeten Mietverträgen. Ja, bitte, es gibt auch schon derzeit 30 Prozent Abschlag. Der Abschlag und der Prozentsatz beim Abschlag sind auch nicht das Problem. Das Problem ist die Basis, von dem abgeschlagen wird. Da wird zunächst einmal eine Basis vom Richtwert mit abenteuerlichen Zuschlägen errechnet, und davon wird dann ein Prozentsatz abgeschlagen. Wir wollen nicht befristete Mietverträge, sondern ganz normale Mietverträge und Wohnsicherheit in diesem Bereich.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Eintrittsrechte, die Sie in Ihrem Wohnprogramm verkündet haben, nämlich dass bei Altwohnungen eintrittsberechtigte erwachsene Kinder eintreten dürfen, bedeuten im Klartext: Für Tausende Wiener Wohnungen werden die Kinder der Mieter, die jetzt 35 S pro Nutzwert bezahlen, wenn sie in die Wohnung, wo die Eltern investiert haben, eintreten, 70, 80 und 100 S pro Nutzwert bezahlen. Das ist Ihre Mietensenkung! Mit dieser