Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 130

Sind nicht auch die Biobauern daran interessiert, mit einer Anpassung der Betriebsmittelkosten auch in ihrer Bioproduktion international wettbewerbsfähiger zu werden, um auf nationalen und internationalen Märkten bessere Positionen erreichen zu können? (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Warum sind Sie dann für die Düngemittelabgabe?) Jedenfalls werden wir uns nicht beirren lassen, Kollege Pirklhuber. Wir werden uns nicht beirren lassen, sondern diesen Weg des konsequenten, aber verkraftbaren Reformierens weiterführen.

Und denken Sie nach, ob Sie nicht Ihre Politik ändern müssen. Es ist aus dem Ergebnis der Landwirtschaftskammerwahl in Niederösterreich vom vergangenen Sonntag nachzurechnen – in einer gewagten Rechnung, das gebe ich zu, aber sie stimmt mathematisch –, dass Sie im Bereich der Biobauern empirisch nicht einmal die Mindesthürde des Einzugs in die Vollversammlung geschafft haben.

Nicht einmal von Ihrem Zielpublikum werden Sie akzeptiert! Das muss an Ihrer Politik liegen. In der Demokratie sollte man sich zusammenreden und versuchen, stärker zu werden. Sollte Ihre künftige Politik den Bauern besser dienen als bisher, soll es auch uns recht sein. Das wäre ein sinnvoller Fortschritt im gemeinsamen Reformieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. Ich erteile ihm das Wort.

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrte Dame und sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister Grasser hat in seinen heutigen Ausführungen meines Erachtens eine sehr wesentliche und wichtige Aussage getroffen. Er hat gemeint, durch Einsparungen auf der Ausgabenseite von rund 14,5 Milliarden Schilling – das hat er wörtlich so gesagt – treffen wir die gesamte Bevölkerung in gleichem Maße. Damit hat er etwas sehr Richtiges gesagt, was auch alle Sozialforscher bestätigen, nämlich: dass, da die Bevölkerung in gleichem Ausmaß von diesen Einsparungen betroffen ist, vor allem die sozial Schwächeren in Relation natürlich wesentlich stärker davon betroffen sind. Und das ist genau das Thema, worüber wir seit heute Früh diskutieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau darum geht es.

Der Finanzminister ist in seiner Budgetrede, die eine sehr schöngeistige, sehr liberal gehaltene Rede gewesen ist, mit sehr schönen Formulierungen auch oft abgewichen von dem, was sich in den Zahlen tatsächlich wieder findet. Er hat viele Anmerkungen gemacht, die man eigentlich nicht mit der Realität der Zahlen in Verbindung bringen kann. Er hat es scheinbar bewusst vermieden, die wahren und wirklichen Hintergründe des Budgets zu referieren, und das hat er auch in seinem Statement heute wieder getan.

Er hat zum Beispiel dem Kapitel "Wirtschaft und Arbeit", und das ist doch etwas sehr Wesentliches in unserem Land, nur drei kurze Absätze in seiner gesamten Rede gewidmet. Für Wirtschaftsparteien, für die sich die ÖVP und die Freiheitliche Partei ja ausgeben, ist das relativ wenig gewesen. Er hat zum Beispiel mit keinem Wort die Tourismuswirtschaft angesprochen. Die Frau Staatssekretärin sitzt auf der Regierungsbank, und ich nehme an, sie hat vorhin mitgeschrieben, sie wird noch einige Worte zu diesem Thema sagen.

Meine Damen und Herren – und jetzt möchte ich schon die Frau Staatssekretär ansprechen –! Der Kongress-Tourismus zeigt nach wie vor Probleme auf. Wir sollten wirklich gemeinsam versuchen, diese Kongress-Tourismus-Fragen einer positiven Lösung zuzuführen, damit nicht, so wie heute wieder in einer Zeitung zu lesen ist, zum Beispiel 2 600 Teilnehmer dem Wiener Kongresszentrum fernbleiben. Wir wissen ganz genau, dass der Kongress-Tourismus, und das sagen die Experten, die "Königsklasse" des Tourismus ist, denn es werden pro Tag zirka 5 000 S pro Kongress-Teilnehmer ausgegeben. Und das ist dann doch ein beachtlicher wirtschaftlicher Schaden, der durch eine Stornierung entsteht.

Es ist in der Budgetrede des Herrn Finanzministers kein Wort über Infrastrukturmaßnahmen gefallen. Es ist bekannt, dass im Bereich der Bauwirtschaft, nämlich beim Bundesstraßenbau