lungsstand zwischen ÖVP und SPÖ, speziell die Forderung der SPÖ, die Mineralölsteuer kräftig zu erhöhen, diese Pendlerin wesentlich mehr getroffen hätte als jene Maßnahmen, die jetzt von ÖVP und FPÖ zur gemeinsamen Budgetsanierung geplant sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Sowohl Herr Ex-Minister Edlinger als auch Kollege Nürnberger haben mehrfach auf die so genannte Schieflage hingewiesen und betont, dass die Arbeitnehmer die Leidtragenden dieser Budgetsanierung wären, während die Bauern und die Hausbesitzer – früher hat man gesagt, die "Kapitalisten" – die Gewinner seien.
Ich kann aus dieser Unsachlichkeit im Grunde genommen keinen ernsthaften Diskussionsstil herauslesen, denn – Kollege Eder, Sie werden mir Recht geben – heute generell zu sagen, dass die Selbständigen die besonders Begünstigten des Globalisierungsdruckes, des Wettbewerbsdruckes in der EU oder der politischen Entwicklung in Österreich gewesen wären oder in Hinkunft sind, könnte höchstens dazu führen, dass wir endlich jene Selbständigenquote bekommen, die es in der EU und in vergleichbaren westlichen Industriegesellschaften gibt und die weit über jener Österreichs liegt.
Ich mache Ihnen ein Angebot. Fragen Sie doch junge, gute Facharbeiter, die nach Abschluss der Berufsausbildung und einigen Jahren Erfahrung alles Erforderliche mitgebracht hätten, um den Weg in die Selbständigkeit zu wagen! Sie werden auch jetzt, nach diesen Reformmaßnahmen, manchmal noch ausgelacht, wenn sie sich selbständig machen, weil noch immer das Wagnis, sich selbständig zu machen, in Österreich ein beachtliches Risiko darstellt und weil da sicherlich nach wie vor eine Schieflage besteht.
Daher bemühen wir uns umfassend, etwa mit der Stärkung des Wirtschaftsstandortes, mit der Veränderung des Wirtschaftsklimas, in diesem Bereich – hoffentlich gemeinsam – neue Strukturen zu schaffen und eine Veränderung herbeizuführen. Ich verstehe daher nicht, dass hier – ich möchte es nicht benoten, sagen wir so – ganz einfach, egal, was gesagt wird, unbeirrt immer wieder der gleiche Standpunkt vertreten wird.
Frau Kollegin Hostasch ist jetzt nicht anwesend. Ich möchte ihr nach einer langjährigen und sehr erfreulichen persönlichen Zusammenarbeit – ich habe ihr das schon persönlich gesagt – ein Dankeschön sagen. Ich habe persönlich ein Ziel, und ich sage das auch hier ganz offen. Ich weiß nicht, wann es bei mir so weit sein wird – in der Politik kann das schnell gehen, auch wenn man es selbst nicht plant –, aber wenn ich einmal ausscheiden sollte aus diesem Haus oder überhaupt aus der Politik, dann hätte ich folgendes Ziel: Kollegin Hostasch hat Jahrzehnte hindurch mit starker Persönlichkeit, sozialer Ausgewogenheit und großer Sympathie ihre Arbeit getan – und mir ist niemand bekannt, der ihr wegen irgendetwas gram ist und der sie nicht schätzen würde. Das ist ein persönliches Ziel, das wir uns gemeinsam vornehmen sollten. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun zu Ihnen, Herr Kollege Pirklhuber. Ich verstehe nicht, wie Sie kritisieren können, dass wir mit dem Sockelbetrag für Bergbauern klare Signale für die soziale Ausrichtung setzen wollen. Selbstverständlich ist Österreich diesbezüglich wesentlich besser profiliert als die EU. Sie sagen, wir reparieren nur etwas, was die EU zunichte gemacht hat – aber dann würden wir jetzt nicht eine Milliarde Schilling mehr brauchen! Wir haben jahrelang permanent die Bergbauernbudgetierung aufgestockt. Wo sind die Gelder hingekommen, die Sie durch den EU-Beitritt vermissen?
Wir ergänzen die EU-Politik in einer sehr starken sozialen Ausprägung, wie wir auch die Möglichkeiten der Ökologisierung nutzen. Ihre Modelle, die Ökologisierung mit zusätzlicher Bürokratie herbeizuführen, sind ausgereizt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) Jene Tiroler Bauern, die jetzt aus dem Bio-Vertrag aussteigen, steigen nicht wegen mangelnder Förderung aus. Diesbezüglich sind wir in Europa Spitze und haben sogar europäische Schwellenwerte, oberste Grenzwerte erreicht. Sie steigen aus, weil wir auf den Märkten nicht so schnell Fuß fassen können, wie wir es brauchen würden. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Weil wir zu wenig tun!)