Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 128

mussten. Aber für die Beamtinnen oder die Angestellten galt natürlich der Berufsschutz. – Ich freue mich wirklich sehr darüber, dass wir in diesem Regierungsübereinkommen auch den Berufsschutz für die Bäuerinnen endlich festschreiben konnten.

Jetzt komme ich kurz auf die Gewerbetreibenden zu sprechen, und zwar auf die weiblichen Gewerbetreibenden. Auch für diese Frauen freue ich mich über das "Karenzgeld für alle". Sobald eine Frau ein Friseurgeschäft, einen Kosmetiksalon oder ein Lokal eröffnet hat, hat bisher im Falle der Geburt eines Kindes dank der SPÖ-Frauenministerin die Diskriminierung eingesetzt. – Es ist schön, dass in diesem Regierungsübereinkommen nun auch für diese Frauen für Gerechtigkeit gesorgt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzböck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Staatssekretäre! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Österreich neu zu regieren hat mit einer Großaufgabe für die neue Bundesregierung zu beginnen, nämlich damit, das Budget zu stabilisieren. Darüber dürfte es keine differierenden Meinungen geben, weil auch die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP das zum Ziel gehabt haben, und wir ja wohl übereinstimmend hier die Meinung vertreten, dass wir, gemessen am Budgetdefizit, von den letzten Plätzen im EU-Ranking wegkommen sollten.

Dieses schwierige Vorhaben ist im politischen Klima eines Regierungswechsels noch schwieriger, als es insgesamt von der Sache her schon ist. Es hat sich in der Diskussion aber auch eindeutig herausgestellt, dass die Wende, die politische Wende notwendig war, um dieses Vorhaben ehrgeizig angehen zu können. Denn aus vielen Redebeiträgen von Abgeordneten der SPÖ ist eindeutig hervorgegangen – und wir bekommen auch jeden Tag neue Informationen dazu –, dass Sie von der SPÖ dieses einschneidende Reformprogramm, das von der Sache her notwendig ist, nach 30 Jahren Regierungstätigkeit einfach nicht mehr mitverantworten wollten.

Das ist nicht generell zu sehen, denn es gab auf Seiten der SPÖ auch Verhandler, bei denen man wirklich ein ehrliches Bemühen zur Fortsetzung der großen Koalition feststellen konnte. Aber es war nicht möglich, in den entscheidenden SPÖ-Gremien eine Mehrheit für diesen Verhandlungsstand zu bekommen. Und man hört bei den Reden vieler SPÖ-Abgeordneter – vor allem bei jenen Anhängern der früheren Koalition, die für die Verlängerung dieser eingetreten sind – direkt heraus, dass sie viel von dem Frust, den sie auch in den eigenen Reihen gespürt haben, jetzt der neuen Regierung anlasten. Deshalb sollten wir gemeinsam daran arbeiten, dass wir möglichst rasch zu einem natürlichen Verhältnis zwischen Opposition und Regierung kommen, denn es ist vielfach nicht erklärbar, dass für Sachpolitik bekannte Politiker in diesem Haus derzeit sehr weit weg von jener Ebene diskutieren, die wir von ihnen gewohnt sind.

Ich möchte das an zwei, drei Beispielen aufzeigen. Kollege Präsident Nürnberger hat auf die Aufzählung des Bundeskanzlers, welche multinationalen Unternehmen in den letzten Wochen und Monaten Entscheidungen getroffen haben, in Österreich zu investieren, und auf die Mitteilung, dass Coca Cola die Zentrale für 30 Länder in Mittel- und Osteuropa in Wien ansiedelt und ausbaut, repliziert und gemeint, dass sei kein gutes Beispiel, denn Coca Cola plane, 6 000 Arbeitsplätze in Europa abzubauen.

Sehen Sie da irgendwo einen Zusammenhang mit der Entscheidung für die Europazentrale? – Ich sehe keinen. Diese Maßnahme wäre wahrscheinlich von Coca Cola auch getroffen worden, wenn die Europazentrale in Bern oder in Budapest oder in München oder in Mailand platziert worden wäre. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler. )

Meine Damen und Herren! Es tut direkt weh, wenn man sieht, dass man anscheinend Phasen durchmachen muss, in denen es offenbar gar nicht anders geht, als dass man aneinander vorbeiredet. Frau Kollegin Schasching hat soeben das Beispiel einer allein erziehenden Mutter aus ihrer Heimatgemeinde, einer Pendlerin, gebracht und nimmt gar nicht wahr, dass der Verhand